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Mitglieder der prokurdischen Partei HDP in Istanbul festgenommen

09.06.2021, 15:4209.06.2021, 17:25
Harscher Gegenwind für die HDP.
Harscher Gegenwind für die HDP.Bild: keystone

Wenige Tage nach der erneuten Verbotsklage gegen die prokurdische Partei HDP in der Türkei sind sechs ihrer Mitglieder in Istanbul festgenommen worden.

Darunter sei der Chef des Parteibüros im Stadtteil Beyoglu, sagte die Co-Vorsitzender der HDP Istanbul, Elif Bulut, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Der Grund für die Festnahme sei nicht bekannt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu fasste den Einsatz als Anti-Terror-Ermittlung gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zusammen. «Das ist zu einem Standardsatz geworden, um die HDP zu terrorisieren», so Bulut. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.

Der HDP droht ein Verbotsverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am Montag erneut eine Verbotsklage gegen die zweitgrösste Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Eine bereits Mitte März eingereichte erste Verbotsklage war wegen formaler Mängel nicht angenommen worden. Dass die Partei nach Einreichung des Antrags erneut zur Zielscheibe des staatlichen Machtapparats werden würde, habe die HDP bereits erwartet, sagte Bulut.

In einer Stellungnahme der HDP vom Mittwoch hiess es, die Anschuldigungen im Verbotsverfahren basierten hauptsächlich auf Geschehnissen rund um Proteste aus dem Jahr 2014, für die etwa der ehemalige Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, und weitere 107 Angeklagte vor Gericht stehen. (aeg/sda/dpa)

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