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Türkei macht neue Regeln für Journalisten – und erntet scharfe Kritik



Erol Onderoglu, the Reporters Without Borders Turkey organisation representative talks outside a court in Istanbul, Thursday, July 16, 2020, where the trial of Deniz Yucel, a German-Turkish journalist, accused of terror charges was held. The court convicted Yucel on charges of engaging in propaganda in favor of Kurdish rebels, and sentenced him to two years and nine months in prison. (AP Photo/Mehmet Guzel)
Erol Onderoglu

Erol Önderoglu Bild: keystone

Journalisten in der Türkei befürchten weitere Einschränkungen in ihrer Arbeit. Neue Regierungsvorgaben zur Akkreditierung von Journalisten würden Willkür weiter befördern, sagte Erol Önderoglu von Reporter ohne Grenzen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Im türkischen Amtsblatt wurden vergangene Woche neue Regeln zur Vergabe von Presseakkreditierungen veröffentlicht. Demnach will die Regierung gegen «Propaganda für Terrorismus und Gewalt» vorgehen. Journalisten dürften nichts tun, was einen «Schatten auf das Ansehen» des Berufs werfe und dessen «Ehre» schade.

Ausserdem dürften etwa keine Inhalte veröffentlicht werden, die den Kampf gegen jede Art von Straftaten ineffektiv machten. Die neuen Regeln sollen von einer Kommission überwacht werden, die gegebenenfalls Akkreditierungen entziehen könne.

«Meiner Meinung nach sind die neuen Regeln einfach anwendbar auf jede Art von kritischer Berichterstattung», sagte Süleyman Irvan, Professor für neue Medien und Journalismus an der Istanbuler Üsküdar-Universität. Die Gewerkschaft Disk Basin-Is kritisierte die Verordnung als Beweis dafür, dass alle Journalisten, die vom «Palast» ungewollt seien, nicht mehr akzeptiert würden. Akkreditierungen werden in der Türkei von einer dem Präsidenten unterstellten Behörde vergeben - nicht etwa von Gewerkschaften von Berufsverbänden.

Mit der neuen Regulierung reagiert die Regierung auf eine Gerichtsentscheidung aus dem April: Darin hatten die Richter die willkürliche Macht der Vergabestelle kritisiert und eine Überarbeitung der Regeln gefordert. 2018 wurden die Regeln für die Vergabe geändert. «Tatsächlich konnten daraufhin zahlreiche Journalisten ihre Pressekarte nicht verlängern», sagte Irvan. Er glaubt, dass auch die neuen Regeln vor Gericht nicht bestehen werden. Önderoglu zufolge wurden in den vergangenen zwei Jahren 1238 Akkreditierungen annulliert, und bei 1372 wurde die Erneuerung verweigert. (sda/dpa)

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