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Keine «diplomatischen Verrenkungen»: Der türkische Präsident Erdogan bei der Eröffnung der Parlamentssaison.  
Keine «diplomatischen Verrenkungen»: Der türkische Präsident Erdogan bei der Eröffnung der Parlamentssaison.  Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

«Am Ende unserer Geduld»: Erdogan fordert von EU Entscheid über Beitritt der Türkei

01.10.2016, 18:3602.10.2016, 09:20

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU-Staaten mit scharfen Worten aufgefordert, abschliessend über den Beitritt seines Landes zu entscheiden. «Wenn die EU die Türkei als vollwertiges Mitglied aufnehmen will, sind wir bereit. Doch sie sollten wissen, dass wir ans Ende unserer Geduld gelangt sind.»

Das sagte Erdogan am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur Eröffnung der Parlamentssaison in Ankara.

«Es ist nicht nötig, darum herum zu reden oder sich in diplomatische Verrenkungen zu ergehen», sagte Erdogan. «Es ist ihre Entscheidung, den Weg mit oder ohne die Türkei fortzusetzen.»

Der EU-Beitrittsprozess war in den 60er Jahren begonnen worden, 2005 wurden offizielle Beitrittsgespräche eröffnet. «Die Haltung Europas ist die von jemandem, der seine der Türkei gemachten Versprechen nicht halten will», kritisierte der Präsident.

Erdogan hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit als Ministerpräsident 2003 für den EU-Beitritt stark gemacht und eine Reihe seit langem geforderter Reformen umgesetzt.

Angesichts des zunehmend autoritären Regierungsstils Erdogans kamen die Beitrittsgespräche später aber ins Stocken. Bisher wurden 16 von 35 Beitrittskapiteln eröffnet. Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli haben sich die Beziehungen mit der EU weiter verschlechtert.

Visumfreiheit ab Oktober gefordert

Der Präsident sagte in seiner Rede, der Oktober werde ein wichtiger Monat für die Beziehungen mit der EU sein. Es sei «notwendig», dass die EU den Türken noch in diesem Monat Visumfreiheit gewähre.

Die Aufhebung der Visumpflicht ist Teil des Flüchtlingspakts, den Ankara im März mit der EU geschlossen hatte. Doch verlangt die EU eine Änderung der scharfen türkischen Anti-Terror-Gesetze, bevor sie Visumfreiheit gewährt.

Nach dem Umsturzversuch von Juli hatte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe erwogen, um die Putschisten zu bestrafen. Brüssel warnte daraufhin aber, dies würde das Ende der Beitrittsgespräche bedeuten. Zuletzt erwähnte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht mehr. Auch in der Rede kam sie nicht zur Sprache. (sda/afp)

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19 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hirnwinde
01.10.2016 19:03registriert September 2016
Erdogan will, dass die EU ihm einen Korb gibt, damit er einen Sündenbock hat, für alles, was er in seinem Land verbockt hat, oder noch verbocken wird.
Er benimmt sich wie ein ganz durchschnittliches, minderbemitteltes, dafür umso egomanischeres Geschäftsleitungsmitglied einer ganz gewöhnlichen Firma: arrogant, ignorant und machtgierig, aber leicht zu durchschauen.
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Fischra
01.10.2016 20:28registriert Juli 2016
Erdo weiss schon, dass er so, wie er die Türkei führt, nie in der EU aufgenommen wird. Er sucht nur einen Sündenbock für seine doch sehr leicht zu durchschauenden Pläne. Leider werden diejenigen, welche ihn jetzt stützen und massiv profitieren, später merken, dass sie manipuliert wurden. Die jetzt Unterdrückten werden sich dann rächen und die Türkei in ein neues Chaos stürzen. Anstatt das Volk zu vereinen, spaltet er dies. Einfach schade um dieses wundervolle Land. Die EU braucht ihn nicht.
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Zeit_Genosse
01.10.2016 22:28registriert Februar 2014
Er will das Nein von der EU hören statt dass man ihm ständig vorwirft er erfülle mit seiner Politik die Kriterien für eine Aufnahme nicht. Das kann er Innenpolitisch ausschlachten, weil sich dann die Türken isoliert fühlen und weniger auf die EU hoffen.
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