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epa05611508 A man holds a 31 October 2016 copy of Cumhuriyet newspaper headlining 'Coup against opposition' in front of the headquarter of Cumhuriyet daily newspaper in Istanbul, Turkey 31 October 2016. Turkish police detained the editor-in-chief Murat Sabuncu, columnist Hikmet Cetinkaya of the opposition newspaper Cumhuriyet in Istanbul and 13 arrest warrants have been issued for journalists and executives during an police operation.  EPA/SEDAT SUNA

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Zeitung «Cumhuriyet» sorgt im Westen für Empörung.  Bild: SEDAT SUNA/EPA/KEYSTONE

Die Welt protestiert, Ankara zürnt

Das türkische Vorgehen gegen die Zeitung «Cumhuriyet» sorgt im Westen für Empörung. Die Regierung in Ankara schert das nicht – Premier Yildirim kanzelt Kritiker wie den EU-Parlamentschef Schulz brüsk ab: «Deine rote Linie ist uns egal.»

Hasnain Kazim



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der türkische Premierminister Binali Yildirim ist erbost. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es gewagt, die türkische Regierung wegen der Festnahme des Chefredakteurs der oppositionsnahen Zeitung «Cumhuriyet» und zwölf weiterer Mitarbeiter zu kritisieren. Über Twitter verbreitete Schulz: «Die Festnahme von Murat Sabuncu und anderen ‚‹Cumhuriyet›-Journalisten ist eine weitere rote Linie, die gegen die Meinungsfreiheit überschritten wurde.»

Frei von jeder diplomatischen Form giftete Yildirim am Dienstag an Schulz gerichtet: «Mein lieber Freund, deine Linie ist uns egal. Das Volk zieht die roten Linien, das Volk!» Weiter sagte er: «Was hat deine Linie schon für Gültigkeit? Über deine Linie ziehen wir eben eine andere.» Der ungewohnt barsche Ton spiegelt die derzeit konfrontative Haltung in der türkischen Regierungsspitze wider. Wenn Yildirim in diesem Zusammenhang spricht, kann man sicher sein, dass der Präsident ihm zustimmt.

EU-Politiker Schulz hatte nicht nur von «roten Linien» gesprochen, sondern auch weitreichende Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung geäussert. Die anhaltenden massiven «Säuberungen», wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Entlassungen und Festnahmen im Staatsdienst und in den Medien in Folge des gescheiterten Putschversuchs genannt hatte, schienen nach Ansicht von Schulz «eher politisch als juristisch motiviert zu sein».

«Wir verlieren unsere Jobs und wissen: Echten Journalismus wird es in der Türkei bald nicht mehr geben. Wenn wir nicht im Gefängnis landen, können wir uns einen neuen Beruf suchen.»

Nicht nur in Europa, sondern weltweit hatte die Festnahmen der «Cumhuriyet»-Journalisten am Montag für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu unterstützen. Beide gelten in der Türkei als Terrororganisationen. Die türkische Führung macht Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich.

Der Vorwurf wirkt jedoch eher wie ein Racheakt der Regierung an einer Zeitung, die auch unter Druck kritisch berichtet. Mit täglich rund 50'000 Exemplaren ist sie eine vergleichsweise kleine Zeitung, die jedoch vor allem Intellektuelle und kritische Köpfe erreicht (Lesen Sie hier mehr zur Bedeutung von «Cumhuriyet»).

Journalisten bangen um ihre Zukunft

Die Festnahmen sind der traurige Höhepunkt im Vorgehen der Regierung gegen Medien. Seit Jahren werden Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Internetseiten und Nachrichtenagenturen bedrängt, bedroht, besetzt und geschlossen. Seit dem Umsturzversuch, mit der Ausrufung des Ausnahmezustands, hat die Schikane jedoch dramatisches Ausmass angenommen.

Riot police stationed near the headquarters of Cumhuriyet after Turkish police detained the chief editor and at least eight senior staff of Turkey's opposition Cumhuriyet newspaper in Istanbul, Monday, Oct. 31, 2016, amid growing fears over Turkey's widening crackdown on dissenting voices. (AP Photo/Emrah Gurel)

Viele Journalisten bemühen sich darum, die Türkei verlassen zu können.  Bild: Emrah Gurel/AP/KEYSTONE

«Wir haben grössere Angst denn je», sagt ein Reporter des Blatts «Spiegel Online». «Wir verlieren unsere Jobs und wissen: Echten Journalismus wird es in der Türkei bald nicht mehr geben. Wenn wir nicht im Gefängnis landen, können wir uns einen neuen Beruf suchen.» Manche Journalisten würden sich darum bemühen, die Türkei zu verlassen. «Aber was sollen sie dann im Ausland arbeiten, wenn sie nur auf Türkisch schreiben können?» Die Lage in der Türkei und die Perspektivlosigkeit seien «die Hölle».

In der verbliebenen «Cumhuriyet»-Redaktion ist man überzeugt, dass die Wut Erdogans sie nur treffe, weil sie sich «dem diktatorischen Gebaren von Erdogan nicht beuge». Schon vor knapp zehn Jahren hatte die Regierung Autoren der Zeitung vorgeworfen, an einem Sturz Erdogans, damals noch Premierminister, mitzuwirken. Zuletzt hat «Cumhuriyet» über Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien berichtet, entsprechende Videos als Belege veröffentlicht und damit die Wut Erdogans auf sich gezogen.

epa05578452 Turkish journalist Can Dündar (R), President of the Leipzig police and Director of the Operational Defence Centre (an official organisation in Saxony that combats political extremism) Bernd Merbitz (L) and the Economic Minister for Saxony Martin Dulig (SPD) during the prayer for peace in St. Nicholas' Church in Lepizig, Germany, 009 October 2016. The city is commemorating the Peaceful Revolution of 1989 in former East Germany with its annual Light Festival. The slogan of the events marking the occasion is 'Mut, Werte, Veraenderung' ('Courage, values, change'). The 09 October is an especially important date: on that day in 1989 some 70,000 people demonstrated against the communist regime in Leipzig in a moment of popular defiance that many regard as the decisive moment in the transformation of the GDR.  EPA/JAN WOITA

Berichtete über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an Extremisten in Syrien und wurde dafür verurteilt: Can Dündar, Chefredaktor von «Cumhuriyet». Bild: EPA/DPA

Vorwürfe wirken willkürlich

Erdogan persönlich stellte Strafanzeige, den Journalisten wurde Spionage und Verrat von Staatsgeheimnissen vorgeworfen. Der frühere Chefredakteur Can Dündar und der Ankara-Korrespondent Erdem Gül wurden angeklagt und verurteilt, Dündar gelang es, ins Ausland zu flüchten. Die jetzigen Festnahmen seien «eine Fortsetzung der Schikanen gegen uns», sagte Dündar jetzt.

Trotz allem: Man werde sich nicht unterkriegen lassen, heisst es aus der Redaktion. Am Dienstag erschien die Zeitung mit der Schlagzeile «Wir ergeben uns nicht». Die Stellen, an denen ansonsten Kolumnen der nun festgenommenen Autoren zu finden sind, blieben aus Protest weiss.

Wie willkürlich die Vorwürfe sind, zeigt auch die Festnahme des «Cumhuriyet»-Kolumnisten Hikmet Cetinkaya, der nach Ansicht der Regierung und der Staatsanwaltschaft mit Gülen sympathisieren soll. Dabei hat Cetinkaya vor Jahren schon die Machenschaften der Gülen-Bewegung aufgedeckt und ein Buch darüber geschrieben.

Klare Worte aus den USA, weniger aus dem Kanzleramt

Scharfe Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung kommt auch aus den USA. Das Aussenministerium in Washington forderte den «Respekt der Meinungsfreiheit» ein und verlangte von Ankara, «Rechtstaatlichkeit und Grundrechte zu schützen». Ministeriumssprecher John Kirby sagte, die US-Regierung sei «zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei». Demokratien würden aber nur stärker, wenn sie Äusserungen unterschiedlicher Standpunkte zuliessen, «insbesondere in schwierigen Zeiten». «Cumhuriyet» bezeichnete er «als eine der angesehensten Zeitungen in der Türkei».

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte eine deutliche Positionierung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Man sei «enttäuscht über eine bisher fehlende, ähnlich klare Stellungnahme der Bundesregierung». «Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich», sagte DJV-Vorsitzender Frank Überall. Merkels Sprecher habe am Montag lediglich eine Rede Merkels vom September zur Pressefreiheit zitiert.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Herbert Anneler 02.11.2016 11:59
    Highlight Highlight Hochmut kommt vor dem Fall - Hybris auch. Das gilt auch am Bosporus.
    • Firefly 02.11.2016 12:59
      Highlight Highlight Die Frage bleibt, wieviele werden mit in den Abgrund gerissen.
  • Asmodeus 02.11.2016 11:37
    Highlight Highlight Ich bin zwar gegen Merkel-Bashing.

    Aber dass Deutschland (und eigentlich die gesamte EU) den Bückling vor der Türkei macht ist schon ziemlich peinlich.

    Die EU wurde geschaffen um soetwas wie 1930-1945 nie wieder zu erleben. Aber wenn es sich, wie nun in der Türkei, allmählich wiederholt schaut man weg.
    • Scaros_2 02.11.2016 13:49
      Highlight Highlight Hat man auch vor 1940 in DE. Normal eben
  • äti 02.11.2016 09:40
    Highlight Highlight Das Gute ist, Türken dürfen noch Zeitung lesen. Das Schlechte ist, bloss noch eine. Das Traurige ist, bei dieser gibt es nichts zu lesen.
  • Firefly 02.11.2016 09:12
    Highlight Highlight Schon wieder wird ein Verbrechen mit den Worten "Das Volk will es so oder hat so entschieden" gerechtfertigt. Ich sehe schwarze Zeiten für die Demokratie, sie wird mehr und mehr von Nationalisten vergewaltigt. Will man das wirklich zulassen?

    Ein anderer Punkt, der Ton in der internationalen Politik wird härter wenn nicht zu sagen kindischer. Ich bin kein Fan von Political Correctness aber man kann den Grössenwahnsinn einzelner Protagonisten zusehens zwischen den Zeilen lesen.
  • Sanchez 02.11.2016 08:41
    Highlight Highlight Vielleicht sollte "der Westen" endlich mal einsehen, dass ErdoWahns einziges Ziel ist, ein Osmanisches (kurdenfreies) Grossreich zu erzeugen anno 1500irgendwas.
    Haben wir dem etwas entgegen zu setzen als nur empört zu sein? Sieht leider nicht so aus. Gute Ideen sind gefragt.
  • Bowell 02.11.2016 08:22
    Highlight Highlight Der Westen empört sich...und das wärs dann auch gewesen.
  • Scaros_2 02.11.2016 08:21
    Highlight Highlight Ich finde es ja gut das diese Türken so deutlich sagen, das diese ganzen "Rote Linien" ihnen egal ist denn das zeigt deutlich welche Macht die haben. Ob die Türkei oder Russland oder Syrien. 3 Länder die dem Westen klar und deutlich den Stinkefinger zeigen, dem Westen aufzeigen wie deutlich egal ihnen das alles ist und der Westen?

    Passieren tut nähmlich wirklich nichts, zu gross ist die Angst vor Konsequenzen, flüchtlingen etc. Unsere Politiker sind wie die Pussyfussballer. Keine Eier, keine Persönlichkeiten - nichts.

  • amore 02.11.2016 08:09
    Highlight Highlight Können solche Staaten noch NATO-Mitglied sein? Soll sich die NATO mit ihrem türkischen Stützpunkt nicht einfach nach Griechenland zurückziehen?


    • rodolofo 02.11.2016 08:31
      Highlight Highlight Erdogan ist zweifellos ein "Militärkopf", wie aus dem Bilderbuch.
      Er kennt nur "Vor der Front", "Hinter der Front", und "Frontlinie".
      "Vor der Front" sind all jene, die vor ihm stramm stehen, militärisch korrekt grüssen und seine Befehle sofort ausführen, ohne zu murren!
      Die "Rote Front-Linie" verläuft für Erdogan und Konsorten genau da, wo die politischen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten anfangen.
      Eine solche "westliche" Demokratie will Erdogan nicht.
      Und in diesem Punkt sind sich alle Militärs einig, ob sie jetzt zur NATO, oder zum Moskauer Pakt, oder zu was auch immer gehören...
    • demokrit 02.11.2016 09:03
      Highlight Highlight Die NATO ist ein Militärbündnis. Der NATO-Vertrag kennt keinen Mitgliederausschluss.
  • Dä Brändon 02.11.2016 07:42
    Highlight Highlight Washington forderte den «Respekt der Meinungsfreiheit»...

    Washington ist die Meinungsfreiheit sch****egal. Hauptsache sie profitieren von der Türkei irgendeiner Form, oder wie erklärt man sich die amerikanisch-saudische Freundschaft?
    • LukasderErste 02.11.2016 08:00
      Highlight Highlight Nichts neues von dir dä brändon, immer nur hetze und hass. Versuchen sie doch einmal nicht ihr thema zu bedienen und anzuerkennen, dass die usa mal etwas richtig machen.
    • Firefly 02.11.2016 09:13
      Highlight Highlight Es geht hier um die Türkei nicht um die USA
    • Dä Brändon 02.11.2016 09:51
      Highlight Highlight Dann warten wir mal ab wie die USA handeln wird. Ich bezweifle es das irgendetwas passieren wird.
  • rodolofo 02.11.2016 07:38
    Highlight Highlight Dieses Türkische Régime zeigt immer deutlicher und unverhohlener seine Faschistische Fratze.
    Für uns, die wir das alles (noch???) aus sicherer Entfernung beobachten, ist das eine riesige Enttäuschung!
    Und wir müssen das unverhohlene und brutale Machtgebaren der Türkischen AKP auch in einem grösseren Internationalen Zusammenhang sehen:
    Überall sind Rechtsnationale Bewegungen und Stosstrupps daran, die Demokratie auszuhebeln, indem sie gegen Minderheiten hetzen, für den Schiessbefehl gegen Flüchtlinge werben und sich selber alles zu erlauben, um an Macht und an materiellen Reichtum zu gelangen.
  • saukaibli 02.11.2016 07:24
    Highlight Highlight Ist das türkische Volk wirklich so scharf auf den Faschismus? Kann es sein, dass - aus welchem Grund auch immer- die Türken etwas faschistisches in sich tragen? Muss nach dem Völkermord an den Armeniern 100 Jahre später wirklich der Völkermord an den Kurden geschehen? Ich hoffe die zivilisierten Länder werden den Faschisten in der Türkei einhalt gebieten bevor das endgültig geschieht. Dass Erdogan die Absicht hat die Kurden auszurotten, daran besteht ganz sicher kein Zweifel. Ich dachte der Faschismus sei ein Phänomen der 1920er und -30er Jahre gewesen, da habe mich leider getäuscht :-(
    • SuicidalSheep 02.11.2016 07:51
      Highlight Highlight Faschismus gibt es leider heute noch überall auf de Welt. Man sah es an Breivik, oder an den Blick und 20 Minuten Kommentaren. Faschismus ist wieder salonfähig.
    • Namender 02.11.2016 08:34
      Highlight Highlight Die Türken und Türkinnen sind in den letzten 20 Jahren zu Nationalisten erzogen worden, eingebettet in das türkische Bildungssystem. Wenn du Kinder jeden Tag sagen lässt: "Ich bin stolzer Türke", und Ihnen gleichzeitig kein kritisches Denken vermittelst, dann werden 'wahre' Türken alles fürs Vaterland tun und ihm auch alles glauben. Nun der Punkt ist der, es funktioniert auch mit anderen Nationalitäten, nicht nur mit Türken.
    • demokrit 02.11.2016 09:07
      Highlight Highlight Faschismus ist sehr wohl nur eine Frage der äusseren Umstände und Bedingungen. Es gab ihn historisch immer wieder und er wird auch immer wieder kommen, wenn wir unser Zusammenleben nicht zum Nutzen aller regeln.
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