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Turkey's President Recep Tayyip Erdogan walks outside a hospital after visiting wounded people, near an explosion site in Istanbul, Tuesday, June 7, 2016. A car bomb attack targeting a bus carrying riot police during rush hour traffic in Istanbul on Tuesday has killed number of people and wounded dozens others, the city's governor said. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Erdogan signiert Gesetz zur Aufhebung der Abgeordneten-Immunität



Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag das Gesetz unterzeichnet, mit dem die juristische Immunität von mehr als hundert Abgeordneten aufgehoben wird. Gegen die Volksvertreter, die mehrheitlich der prokurdischen HDP und der ebenfalls oppositionellen CHP angehören, können nun strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden.

Die HDP befürchtet, dass wegen regierungskritischer Äusserungen ein Grossteil ihrer 59 Abgeordneten inhaftiert wird. Erdogan betrachtet die HDP, die die drittgrösste Fraktion im Parlament stellt, als politischen Arm der PKK. Die PKK bekämpft die türkische Regierung seit 30 Jahren.

Seine Kritiker vermuten, dass der Präsident die prokurdische Partei durch die Aufhebung der Immunität aus dem Parlament drängen und seine eigene AKP stärken will. Ausserdem werfen sie Erdogan vor, sich so den nötigen Rückhalt in der Volksvertretung für den Umbau des Landes in ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze verschaffen zu wollen. (sda/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 08.06.2016 07:47
    Highlight Highlight Dass Erdogan ein altmodisch autoritärer Patriarch und Diktator ist, ist ja jetzt nichts Neues mehr...
    Damit kann er Europa vergessen, es sei denn, bei uns gehen die Rechtsbürgerlichen "Erdrutsche" weiter.
    Am Ende dieses reaktionären Fortschreitens haben wir dann eine ähnliche Situation wie vor den letzten beiden Weltkriegen.
    Die Rüstungs-Industrie, die Militärs und die Geheimdienste freut's!
    Für sie heisst das: Volle Auftragsbücher und auf Hochtouren laufende Produktion! Nach "Stellvertreter-Kriegen" und verschossenem und kaputt gebombtem Material kommen sofort wieder neue Bestellungen rein.
    0 3 Melden
  • Kiyoaki 07.06.2016 22:38
    Highlight Highlight Unfassbar wie dreist dieser Psychopath seine Diktatur herbeizwingt. Da wird wohl noch so Einiges kommen vom werten Erdowahn....
    23 0 Melden
  • amore 07.06.2016 22:35
    Highlight Highlight So, das wär's dann gewesen. Die Türkei wird nicht europäisch. Und der Asylantendeal kann Frau Merkel auch gleich sistieren.
    21 0 Melden
    • HerQles 08.06.2016 00:19
      Highlight Highlight Endlich spricht hier jemand mal ein Machtwort
      13 0 Melden

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