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Denkzettel für Erdogan: Seine Partei muss in den Grossstädten einstecken



Bei der Kommunalwahl in der Türkei hat die Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara erstmals seit der Regierungsübernahme vor 16 Jahren eine Niederlage erlitten. Auch die Wirtschaftsmetropole Istanbul wankt.

Turkey's President Recep Tayyip Erdogan, leaves the polling booth during local elections, in Istanbul, Sunday, March 31, 2019. Mayoral elections are underway in 30 large cities in Turkey along with other municipal races Sunday that are seen as a barometer of President Recep Tayyip Erdogan's popularity amid a sharp economic downturn in the nation straddling Europe and Asia. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Recep Tayyip Erdogan nach seiner Stimmabgabe am Sonntag in Istanbul Bild: AP/AP

Nach Auszählung fast aller Stimmen lag Mansur Yavas von der Oppositionspartei CHP mit 50.9 Prozent fast vier Punkte vor dem Kandidaten der AKP.

Knapp fällt das Ergebnis in der Wirtschaftsmetropole Istanbul aus: Hier kommt der AKP-Kandidat TV-Sendern zufolge nur auf einen Vorsprung von 4000 Stimmen – bei insgesamt acht Millionen abgegebenen Wahlzetteln. Sowohl AKP als auch die Opposition reklamierten den Sieg für sich. Erdogan sagte in Ankara vor Anhängern: «Auch wenn unsere Leute das Bürgermeisteramt verloren haben, haben sie die Stadtviertel an die AK-Partei gegeben.» Die Partei werde falls nötig das Ergebnis anfechten.

Frage des Überlebens

Sollte die Regierungspartei in Istanbul hinter der Opposition bleiben, wäre das eine herbe symbolische Niederlage. In der Stadt am Bosporus hatte Erdogan in den 1990er Jahren als Bürgermeister seine politische Karriere begonnen. Erdogan sagte, seine Regierung werde sich nun auf die Umsetzung eines starken Programms für die Wirtschaft konzentrieren. Der Präsident hat die Wahlen zuvor als Frage des Überlebens für sein Land bezeichnet.

Landesweit blieb die AKP mit zunächst rund 45 Prozent aller ausgezählten Stimmen die stärkste Partei. Die Wahlbehörde YSK hatte um kurz nach 23.00 Uhr Ortszeit aufgehört, Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Da waren gerade mal 91 Prozent der Stimmen ausgezählt. Ob sie die Resultate am Montag nachliefern will, blieb zunächst unklar.

Herber Zwischenfall

Im Vorfeld war nicht ausgeschlossen worden, dass die AKP in Ankara und Istanbul auf eine Niederlage zusteuert. Einige Wähler dürften damit auch auf die Wirtschaftskrise in dem Land reagieren. Die Türkei ist zuletzt in eine Rezession gerutscht. Zugleich ging die türkische Währung auf Talfahrt. Erdogan macht dafür den Westen verantwortlich.

Nach den letzten verfügbaren Teilergebnissen von Anadolu verloren die AKP und ihr Bündnispartner MHP ausserdem die Touristen-Hochburg Antalya und das südtürkische Adana an die Opposition. Die Küstenmetropole Izmir ging erneut klar an die CHP, sowie sämtliche Provinzen an der Westküste der Türkei. Die AKP dominierte wie auch bei vergangenen Wahlen Zentralanatolien.

Hohes Sicherheitsaufkommen

Die Wahlen am Sonntag wurden von Zwischenfällen überschattet. In der Provinz Malatya wurden einem Parteisprecher zufolge zwei Mitglieder einer islamistischen Gruppierung erschossen. Laut Medienberichten wurde ein Verdächtiger festgenommen. Erdogan kündigte gründliche Ermittlungen an. Im ganzen Land waren rund 53'000 Polizisten und Sicherheitskräfte im Einsatz, um die Stimmabgaben zu sichern.

Rund 57 Millionen Türken waren am Sonntag aufgerufen, in 81 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent. (sda/reu/dpa/afp)

Zwei Jahre Ausnahmezustand in der Türkei in Zahlen

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6Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nelson Muntz 01.04.2019 18:59
    Highlight Highlight Wurden die Wahlsieger schon verhaftet?
  • Linus Luchs 01.04.2019 08:54
    Highlight Highlight Erdogan wird nichts akzeptieren, das seine Entmachtung bedeuten könnte. Er wird mit allen diktaturtypischen Mitteln für die nötigen Korrekturen der Wahlresultate sorgen. "Gelenkte Demokratie" nennt man das heute.
    • Cpt_so_mal_so 01.04.2019 09:26
      Highlight Highlight Aber wenn das 100% zustimmt, dann wären doch solche Niederlagen nie an die Öffentlichkeit gelangt.
    • Xonco aka. The Muffin Man - Eingebünzelt 01.04.2019 09:30
      Highlight Highlight So nannte man es auch früher, bei Bush Senior -> Junior.

    • Scaros_2 01.04.2019 09:50
      Highlight Highlight Exakt. Heutige Führer wollen an der Macht bleiben. Jegliche Resultate die nicht ins Schema passen werden korrigiert weil es ein Unrecht ist die heutigen Sonnenkönige demokratisch abzuwählen.

      Der Grundgedanken der Demokratie geht in vielen Länder je länger verloren.
  • rodolofo 01.04.2019 07:46
    Highlight Highlight Haben die türkischen Behörden wirklich korrekt ausgezählt, oder hätte Erdogan's Partei noch schlechter abgeschnitten, wenn nicht "getürkt" worden wäre und wenn nicht der Grossteil der Oppositionellen im Gefängnis eingesperrt wäre, wo sie ja höchst wahrscheinlich auch nicht wählen durften?
    War diese Frage jetzt sehr beleidigend für die Ehre von "Ziegen-Erdi dem Stinkenden"?

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