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epa04067859 President of France Francois Hollande (L) and US President Barack Obama wave as they walk off Air Force One after arriving at Charlottesville Albemarle Airport in Charlottesville, Virginia, USA, 10 February 2014. US President Obama and President Hollande will tour Monticello, the residence of one of the earliest American envoys to France, Thomas Jefferson.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

François Hollande und Barack Obama werden heute über Strategien zur «IS»-Bekämpfung beraten. 
Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Hollande ist Sozialist, aber kein Pazifist: Der französische Präsident will sich mit Obama zum Krieg verabreden

In Washington will Francois Hollande US-Präsident Obama überzeugen, härter gegen den «IS» vorzugehen. Das könnte schwierig werden: Beide Männer haben gegenläufige Interessen.

Veit Medick und Stefan Simons, Washington und Paris



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der amerikanische Präsident kennt sich aus in politischer Symbolik, gerade in Krisenzeiten. Kurz nach den Terrorangriffen von Paris stellte sich Barack Obama vor die Mikrofone und bekannte sich zur Leitformel der französischen Republik. «Liberté, Fraternité, Égalité», rief Obama mit amerikanischem Akzent – «das sind Werte, die wir teilen.» Es war eine Solidaritätsadresse der besonderen Art.

In Frankreich kam das gut an, doch Präsident François Hollande hofft darauf, dass auf die Worte Taten folgen. An diesem Dienstag trifft er Obama in Washington, und angesichts der jüngsten Entwicklungen geht es vor allem um die Frage, wie die Welt auf die Angriffe des «Islamischen Staats» reagiert, wie der Kampf gegen die Terrorgruppe verstärkt werden kann.

Es ist auch ein Treffen zweier Angeschlagener. Die beiden Präsidenten stehen innenpolitisch unter grossem Druck. Dem einen – Obama – wird vorgeworfen, die Gefahr des «IS» unterschätzt zu haben. Der andere – Hollande – hat die Frage zu beantworten, warum seine Dienste die Entstehung einer mehrköpfigen Terrorzelle übersahen. Beide haben ein gewisses Interesse an der Zusammenkunft in Washington, sie gibt ihnen die Gelegenheit, sich als Anführer im Kampf gegen den Terror zu inszenieren. Aber das war es dann auch mit den Gemeinsamkeiten.

Hollande, auf der einen Seite, kommt mit einem klaren Wunsch. Frankreichs Staatschef spricht nach dem Schock von Paris von einer «gnadenlosen Antwort». Er will ein internationales Militärbündnis gegen den «IS» zimmern und Obama davon überzeugen, den amerikanischen Einsatz zu intensivieren. Hollande ist Sozialist, aber kein Pazifist, die Einsätze in Mali und das frühe Engagement in Syrien haben das gezeigt.

Zerschlagen? Oder zermürben?

Auch jetzt ist Hollandes Armee wieder in Vorleistung gegangen, bereits kurz nach den Anschlägen flogen die Franzosen Luftangriffe auf die «IS»-Hochburg Raqqa. Seit Montag hat Paris die Angriffe noch einmal verschärft. Die Härte, mit der der Präsident seit dem 13. November vorgeht, ist auch ein Zeichen dafür, wie sehr er sich in der Politik von Emotionen leiten lässt. Zerschlagen und zwar am besten sofort, das ist Hollandes Plan im Kampf gegen den «IS».

A rafale aircraft takes-off from the nuclear-powered aircraft carrier Charles de Gaulle during operations in the Mediterranean Sea in this picture released November 23, 2015, after a series of deadly attacks in the French capital on November 13. France's Charles de Gaulle aircraft carrier is deployed to support operations against Islamic State in Syria and Iraq.   REUTERS/ECPAD   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. REUTERS IS UNABLE TO INDEPENDENTLY VERIFY THE AUTHENTICITY, CONTENT, LOCATION OR DATE OF THIS IMAGE. IT IS DISTRIBUTED EXACTLY AS RECEIVED BY REUTERS, AS A SERVICE TO CLIENTS. FOR EDITORIAL USE ONLY. NOT FOR SALE FOR MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS. NO RESALES. NO ARCHIVE.

Frankreich flog gestern erste Angriffe vom Flugzeugträger Charles de Gaulle. 
Bild: HANDOUT/REUTERS

Obama, auf der anderen Seite, sieht den «IS» ebenfalls als Gefahr, aber nicht als Grund, in Panik zu verfallen. Auch er will die Terrormiliz konsequent bekämpfen, aber nicht seine Strategie ändern, den «IS» aus der Luft zu bombardieren, Spezialtruppen nach Syrien zu schicken und die Geldquellen der Terroristen trocken zu legen. Wiederholt hat der US-Präsident erkennen lassen, dass er eine militärische Überreaktion auch deshalb für gefährlich hält, weil sie den Terroristen neuen Zulauf verschaffen könnte. Er setzt auf Zeit und auf darauf, den «Islamischen Staat» langsam zu zermürben.

Obamas Kurs ist nicht ohne Risiko. Wirklich erfolgreich war seine Strategie bisher nicht, im Gegenteil. Das Flugzeug-Attentat über dem Sinai und die Anschläge von Paris zeigen, dass der «IS» nicht mehr nur auf die Region begrenzt agiert. Der Druck auf Obama wächst, aber das Problem ist: Würde er jetzt seine Strategie fundamental ändern und etwa Bodentruppen nach Syrien schicken oder Flugverbotszonen einrichten, wäre das ein indirektes Eingeständnis, dass er mit seinem Kurs von Anfang an falsch lag.

Hat Hollande sich verkalkuliert?

Die Aussichten Hollandes, mit weitreichenden Versprechungen der Amerikaner wieder in Paris aufzuschlagen, sind dementsprechend trüb. Vorstellbar ist, dass die USA ihre Luftangriffe noch einmal verstärken und möglicherweise auch den Einsatz von Spezialtruppen auf syrischem Boden ausweiten. Das würde Obama ermöglichen, von einer Intensivierung der Anstrengungen sprechen zu können und Hollande die Schmach ersparen, ganz ohne Neuigkeiten den Heimweg antreten zu müssen. Aber dass Obama plötzlich im Kampf gegen den «IS» den Kriegstreiber gibt, das wäre überraschend.

Der Besuch in Washington könnte ein Vorgeschmack darauf sein, wie schwierig es für Hollande werden könnte, seine Pläne umzusetzen. Nach der Rückkehr aus den USA trifft Hollande die Kanzlerin, am Donnerstag berät er sich mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi. Von beiden ist kaum eine solche Unterstützung zu erwarten, die den Kampf gegen den «IS» grundlegend ändern würde. Wladimir Putin, den Hollande am Ende der Woche in Moskau treffen wird, scheint ein wichtiger Verbündeter, ist aber gleichzeitig eines der Hindernisse dafür, dass Obama einer grossen Kriegskoalition eher skeptisch gegenüber steht.

Bleibt David Cameron. Der war bereits am Montag in Paris. Der britische Premier lobte die französische Herangehensweise und sagte: «Es ist meine feste Überzeugung, dass Grossbritannien dasselbe tun sollte.» Was er nicht sagte, ist, dass sein Land mit den Luftschlägen im Irak schon ausreichend beschäftigt ist und eine Ausweitung des Einsatzes auf Syrien erst noch vom Parlament beschlossen werden müsste.

Und auf Seiten der Labour-Opposition sitzt seit neuestem Jeremy Corbyn – ein erklärter Pazifist.

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