Beate Zschäpe, Mitglied der neonazistischen und terroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU), ist vom Münchner Oberlandesgericht des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Sie erhält eine lebenlange Freiheitsstrafe.
Der Angeklagte Andre E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Angeklagte Ralf W. erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe. Carsten S. erhielt drei Jahre Haft nach dem Jugendstrafrecht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Holger G. erhielt drei Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Nach fünf Jahren mit 437 Verhandlungstagen endet damit einer der grössten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Hauptangeklagte im Monster-Prozess ist Beate Zschäpe. Sie soll Gründungsmitglied des NSU gewesen sein und zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den inneren Kern der terroristischen Nazi-Gruppe gebildet haben.
Mundlos und Böhnhardt begingen am 4. November 2011 mutmasslich Suizid und steckten ihr Wohnmobil in Flammen. Beate Zschäpe wurde wenige Tage später verhaftet, nachdem sie das Wohnhaus des NSU in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Zschäpe wird zur Last gelegt, an den Morden von zehn Menschen, an dem Nagelbomben-Anschlag in Köln und an diversen Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Ausserdem soll sie zur Vernichtung von Beweismitteln vorsätzlich Brand gestiftet haben.
Mitangeklagt sind André E., Holger G., Carsten S. und Ralf Wohlleben. Sie sind oder waren allesamt der Neonazi-Szene in Deutschland zuzuordnen und fungierten mutmasslich als Unterstützer des NSU-Trios.
Welche Rolle spielte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im NSU? Ist sie Mittäterin oder Statistin? Dies ist die wohl wichtigste Frage, welche die Richter am Oberlandesgericht klären müssen. 14 Jahre lang lebte die heute 42-jährige Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Bundesanwaltschaft sieht sie als «eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung, die ihre Taten in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübte».
Zschäpe hingegen stellte ihre Rolle stets als unwichtig und nebensächlich dar. Nachdem sie im Gerichtssaal zwei Jahre lang eisern geschwiegen hatte, äusserte sie sich im Dezember 2015 erstmals über eine von ihrem Anwalt verlesene Erklärung. Darin bestritt sie, Mitglied des NSU gewesen zu sein. Den Angehörigen der Opfer sprach sie ihr Mitgefühl aus. Ein halbes Jahr später verlas sie dann zum ersten Mal selbst eine Erklärung im Gerichtssaal, in der sie sich von «nationalistischem Gedankengut» distanzierte.
Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschliessende Sicherungsverwahrung.
In der ausgebrannten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau fand die Polizei eine tschechische Armeepistole – Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Schnell konnte festgestellt werden, dass es sich um die Tatwaffe bei allen zehn NSU-Morden handelte. Sie stammte aus der Schweiz. 1993 hatte sie ein tschechischer Händler, der in Derendingen SO ein Waffengeschäft führte, importiert. 1996 soll sie ein ehemaliger Primarlehrer in Bern erworben haben.
Über einen Militärdienst-Kollegen des Lehrers soll die Waffe nach Ostdeutschland gelangt sein. Im Milieu von organisierter Kriminalität und der Neonaziszene in Jena gelangte die Pistole schliesslich in die Hände des NSU-Trios. Weil ihnen kein direkter Kontakt zum NSU nachgewiesen werden konnte, wurden die Verfahren gegen die beiden Schweizer eingestellt.
Unklar ist die Rolle von Ralf Marschner. Er lebte bis 2007 in Zwickau und verliess die ostdeutsche Stadt wenige Monate nach dem letzten NSU-Mord. Marschner galt als Grösse in der rechtsextremen Szene Zwickaus. Gleichzeitig lieferte er von 1992 bis 2002 als sogenannter V-Mann für den deutschen Verfassungsschutz Informationen über die Neonazi-Szene. Seit 2009 lebt Marschner im St.Galler Rheintal. Er wird verdächtigt, enge Kontakte zum NSU-Trio unterhalten zu haben. Trotz eines seit 2012 geltenden Haftbefehls liefert ihn die Schweiz nicht an Deutschland aus – weil die ihm gemachten Vorwürfe hierzulande höchstens mit einer Busse geahndet werden können.
Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im Jahr 2011 wurde immer wieder harsche Kritik an den Behörden laut. So sei es unverständlich, wieso die Ermittler bei der Aufklärung der neun Morde dem Verdacht auf Rechtsterrorismus nicht nachgegangen seien. Hinweise in diese Richtung habe es genug gegeben.
Ausserdem stellte sich heraus, dass das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit Jahren observiert wurde und sich in ihrem Umfeld mehrere V-Männer bewegten. Viele fragten sich, warum der NSU so lange so unbemerkt morden konnte.
Auch bei der Sicherstellung von Beweismitteln kam es zu seltsamen Vorgehensweisen. So wurde das Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos mutmasslich selbst erschossen hatten, vom Tatort entfernt, ohne dass vorher eine kriminaltechnische Untersuchung vorgenommen wurde. Ob bewusst oder unbewusst; damit wurden wichtige Spuren vernichtet.
Ebenfalls für Schlagzeilen sorgte die Aktenvernichtung im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Nur wenige Tage nach der Verhaftung von Zschäpe wurden Akten geschreddert, die wichtige Hinweise auf das Umfeld des NSU-Trios hätten geben können.
Der freie Journalist Tom Sundermann hat den NSU-Prozess fünf Jahre begleitet und sass an knapp 300 Tagen selbst als Beobachter im Gerichtssaal.
Herr Sundermann, wie ist es überhaupt möglich, bei einem solchen Monster-Prozess den Überblick zu behalten?
Es ist wahnsinnig schwer und geht nur, wenn man ein umfangreiches Archiv führt. Ich habe immer wieder Dinge nachgeschlagen und mich auf jeden Prozesstag vorbereitet, um am Ball zu bleiben.
Warum ist der Prozess so bedeutsam?
Für Deutschland stellt der Prozess eine Bewährungsprobe dar. Denn bei den Ermittlungen der NSU-Anschlägen hat der Staat damals komplett versagt, obwohl es viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv gab und obwohl sich im Umfeld des NSU ein Dutzend V-Männer getummelt haben. Man kann es nicht sicher sagen, aber es besteht immer noch der Verdacht, dass man damals die Informationen hätte zusammenführen können. Darum ist es jetzt für die Hinterbliebenen der Opfer eine wichtige Vertrauensprobe. Sie müssen sehen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert.
Und das gelingt?
Zwar sind in einem Gerichtsprozess die Möglichkeiten limitiert. Denn es geht darum, die juristischen Aspekte zu beantworten. Es muss entschieden werden, ob die Angeklagten als unschuldig oder schuldig zu bekennen sind und welche Strafe ausgesprochen werden muss. Doch innerhalb dieser Möglichkeiten haben die Münchener Richter mit Akribie gearbeitet.
Warum hat der Prozess fünf Jahre lang gedauert?
Einerseits wegen dieser eben erwähnten exzessiven Beweiserhebung. Andererseits wegen der Verschleppungsmanöver der Verteidigung. Es wurden etliche (ob es Hunderte waren, weiss ich nicht) von Beweisanträgen gestellt, mit denen die Glaubwürdigkeit von Zeugen geprüft oder neue Fakten eingeführt werden sollten. Zuletzt gab es ein Hick-Hack um das psychiatrische Gutachten von Beate Zschäpe. Ausserdem hat nur schon das Abhalten der Plädoyers ein Jahr gedauert.
Wie haben die Richter diesen Verschleppungsmanövern Stand gehalten?
So wie ich das beobachtet habe, sehr gut. Der vorsitzende Richter Manfred Götzl hat sich mit einer Engelsgeduld alle Beweisanträge angehört, sie zur Kenntnis genommen und darüber entschieden.
Welches Bild konnten Sie sich in den letzten Jahren von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen?
Es war interessant, wie sich das Bild gewandelt hat. Zu Beginn gab sie sich unnahbar, liess sich von ihren Anwälten abschirmen. Dann setzte sie ihr Pokerface auf, reagierte selbst auf krasse Fotos mit Eiseskälte. Mehr und mehr war aber spürbar, dass sich hinter dieser Fassade eine sehr selbstbewusste Frau steckt, die mit Männern auf Augenhöhe verhandelt. Im Gericht hat sich das gezeigt, in der Art und Weise, wie sie mit ihrem Anwaltsteam umgegangen ist. Sie hat ihnen klar diktiert, wie sie es haben wollte. Als diese nicht mitmachten, reichte sie Strafanzeige ein. In den letzten Jahren ist für mich der Inhalt der Anklageschrift mit dem Bild, das ich mir von ihr machen konnte, weitgehend kongruent geworden.
Welche Fragen werden auch nach der Urteilsverkündung offen bleiben?
Die grösste und wichtigste Frage, die bleibt ist: Wie hat der NSU seine Opfer ausgesucht? Das Trio besass eine Liste mit 10'000 Adressen. Man möchte wissen, warum und wie sie die Personen ausgesucht haben. Die andere Frage ist, wer den NSU vor Ort an den jeweiligen Anschlagsorten unterstützt hat.
Auf die Frage, wie gross das Netz des NSU war, wird es also nach wie vor keine Antwort geben?
Man kann es nur erahnen. Für die Bundesanwaltschaft sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Haupttäter. Doch die Nebenkläger sehen es anders. Sie sagen, es habe weitere Mitglieder gegeben. Derzeit laufen noch neun weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmassliche Unterstützer des NSU. Sie sollen Wohnungen vermietet, Sprengstoff beschafft oder Ausweise besorgt haben. Ob diese Verfahren nach dem NSU-Urteil stillschweigend eingestellt werden oder ob Anklage erhoben wird, bleibt derzeit eine offene Frage.
Mitarbeit: Christoph Bernet
