International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06860157 Defendants Beate Zschaepe, Andre E. (2nd row, 2-R) and Holger G. (3rd row, 2-L)  wait for the start of the 437th day of the NSU trial at the higher regional court (Oberlandesgericht, OLG) in Munich, Germany, 03 July 2018. The trial in the case of the murders and terrorist attacks by the 'Nationalsozialistischer Untergrund' (national socialist underground, NSU) group continues.  EPA/JOERG KOCH Editors Note: Holger G. and Andre E. have to be unrecognizable in public (face pixelated and no full names)

Beate Zschäpe, Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Bild: EPA/EPA

Lebenslang für Zschäpe – warum es im Jahrhundert-Prozess gegen den NSU um viel mehr geht

Nach fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen wurde Beate Zschäpe nun wegen zehnfachen Mordes schuldig gesprochen. Alle Fakten zum Jahrhundertprozess im Überblick.

11.07.18, 10:23 11.07.18, 10:57


Beate Zschäpe, Mitglied der neonazistischen und terroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU), ist vom Münchner Oberlandesgericht des zehnfachen Mordes schuldig gesprochen worden. Sie erhält eine lebenlange Freiheitsstrafe. 

Der Angeklagte Andre E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Der Angeklagte Ralf W. erhielt eine Haftstrafe von zehn Jahren wegen Beihilfe. Carsten S. erhielt drei Jahre Haft nach dem Jugendstrafrecht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Holger G. erhielt drei Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Nach fünf Jahren mit 437 Verhandlungstagen endet damit einer der grössten Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Taten

ARCHIV - 14.06.2018, Bayern, Nürnberg: Eine Gedenktafel mit dem Abbild des vom NSU ermordeten Änderungsschneider Abdurrahim Özüdogru hängt am Tatort in der Innenstadt an einer Hauswand. (zu dpa Themenpaket NSU-Prozess vom 10.07.2018) Foto: Daniel Karmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Daniel Karmann)

Die Gedenktafel in Nürnberg erinnert an eines der Opfer: Einen Schneider mit türkischen Wurzeln, der 2001 mit zwei Kopfschüssen getötet wurde.  Bild: DPA

Die Angeklagten

Hauptangeklagte im Monster-Prozess ist Beate Zschäpe. Sie soll Gründungsmitglied des NSU gewesen sein und zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den inneren Kern der terroristischen Nazi-Gruppe gebildet haben.

ARCHIV - Eine Kombo aus Reproduktionen der Ostthueringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe (l-r), Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Nach den drei Personen wurde damals im Zusammenhang mit einem versuchten Sprengstoffanschlag an Weihnachten 1997 gesucht. Das Trio bildete die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) die für eine Serie von zehn Morden, Banküberfälle und Sprengstoffanschläge verantwortlich gemacht wird. (zu dpa Themenpaket NSU-Prozess vom 10.07.2018) Foto: Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung /dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Frank Doebert)

Mit diesen Bildern fahndete die Polizei nach Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos (v.l.n.r.) Bild: DPA Ostthueringer Zeitung

Mundlos und Böhnhardt begingen am 4. November 2011 mutmasslich Suizid und steckten ihr Wohnmobil in Flammen. Beate Zschäpe wurde wenige Tage später verhaftet, nachdem sie das Wohnhaus des NSU in Zwickau in Brand gesetzt hatte. Zschäpe wird zur Last gelegt, an den Morden von zehn Menschen, an dem Nagelbomben-Anschlag in Köln und an diversen Raubüberfällen beteiligt gewesen zu sein. Ausserdem soll sie zur Vernichtung von Beweismitteln vorsätzlich Brand gestiftet haben. 

FILE - In this Nov. 4, 2011 file photo firefighters and police officer stand close to a  camper van in Eisenach, eastern Germany, in which the bodies of Uwe Boehnhardt and Uwe Mundlos have been found. The verdict against Zschaepe, the only surviving member of the far-right cell NSU is expected on Wednesday, July 11, 2018. The cell calling itself the National Socialist Underground allegedly targeted migrants, killing 10 people between 2000 and 2007.  (Carolin Lemuth/dpa via AP)

In diesem Wohnwagen wurden die Leichen von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Bild: AP dpa-Zentralbild

Mitangeklagt sind André E., Holger G., Carsten S. und Ralf Wohlleben. Sie sind oder waren allesamt der Neonazi-Szene in Deutschland zuzuordnen und fungierten mutmasslich als Unterstützer des NSU-Trios.

Kontroverse um Beate Zschäpe

Welche Rolle spielte die Hauptangeklagte Beate Zschäpe im NSU? Ist sie Mittäterin oder Statistin? Dies ist die wohl wichtigste Frage, welche die Richter am Oberlandesgericht klären müssen. 14 Jahre lang lebte die heute 42-jährige Zschäpe mit Mundlos und Böhnhardt im Untergrund. Die Bundesanwaltschaft sieht sie als «eine aus drei gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Gruppierung, die ihre Taten in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübte».

epa06860121 Defendants Beate Zschaepe waits for the start of the 437th day of the NSU trial at the higher regional court (Oberlandesgericht, OLG) in Munich, Germany, 03 July 2018. The trial in the case of the murders and terrorist attacks by the 'Nationalsozialistischer Untergrund' (national socialist underground, NSU) group continues.  EPA/JOERG KOCH

Beate Zschäpe.  Bild: EPA/EPA

Zschäpe hingegen stellte ihre Rolle stets als unwichtig und nebensächlich dar. Nachdem sie im Gerichtssaal zwei Jahre lang eisern geschwiegen hatte, äusserte sie sich im Dezember 2015 erstmals über eine von ihrem Anwalt verlesene Erklärung. Darin bestritt sie, Mitglied des NSU gewesen zu sein. Den Angehörigen der Opfer sprach sie ihr Mitgefühl aus. Ein halbes Jahr später verlas sie dann zum ersten Mal selbst eine Erklärung im Gerichtssaal, in der sie sich von «nationalistischem Gedankengut» distanzierte. 

Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe lebenslange Haft und anschliessende Sicherungsverwahrung.

Die Spuren in die Schweiz

In der ausgebrannten Wohnung des NSU-Trios in Zwickau fand die Polizei eine tschechische Armeepistole – Typ Ceska 83, Kaliber 7,65 Millimeter. Schnell konnte festgestellt werden, dass es sich um die Tatwaffe bei allen zehn NSU-Morden handelte. Sie stammte aus der Schweiz. 1993 hatte sie ein tschechischer Händler, der in Derendingen SO ein Waffengeschäft führte, importiert. 1996 soll sie ein ehemaliger Primarlehrer in Bern erworben haben.

Über einen Militärdienst-Kollegen des Lehrers soll die Waffe nach Ostdeutschland gelangt sein. Im Milieu von organisierter Kriminalität und der Neonaziszene in Jena gelangte die Pistole schliesslich in die Hände des NSU-Trios. Weil ihnen kein direkter Kontakt zum NSU nachgewiesen werden konnte, wurden die Verfahren gegen die beiden Schweizer eingestellt.

ARCHIV - 01.12.2011, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Auf einem Tisch bei der Bundesanwaltschaft liegt eine Pistole Ceska 83, 7,65 Browning mit Schalldämpfer, die erste Tatwaffe der sogenannten «Ceska-Mordserie». Sie wurde bei den Ermittlungen gegen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden.(zu dpa Themenpaket NSU-Prozess vom 10.07.2018) Foto: Franziska Kraufmann/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (KEYSTONE/DPA/Franziska Kraufmann)

Die Pistole: eine Ceska 83, 7,65 Browning mit Schalldämpfer. bild: dpa/ franziska kaufmann

Unklar ist die Rolle von Ralf Marschner. Er lebte bis 2007 in Zwickau und verliess die ostdeutsche Stadt wenige Monate nach dem letzten NSU-Mord. Marschner galt als Grösse in der rechtsextremen Szene Zwickaus. Gleichzeitig lieferte er von 1992 bis 2002 als sogenannter V-Mann für den deutschen Verfassungsschutz Informationen über die Neonazi-Szene. Seit 2009 lebt Marschner im St.Galler Rheintal. Er wird verdächtigt, enge Kontakte zum NSU-Trio unterhalten zu haben. Trotz eines seit 2012 geltenden Haftbefehls liefert ihn die Schweiz nicht an Deutschland aus – weil die ihm gemachten Vorwürfe hierzulande höchstens mit einer Busse geahndet werden können.

Ungereimtheiten

Nach dem Auffliegen des NSU-Trios im Jahr 2011 wurde immer wieder harsche Kritik an den Behörden laut. So sei es unverständlich, wieso die Ermittler bei der Aufklärung der neun Morde dem Verdacht auf Rechtsterrorismus nicht nachgegangen seien. Hinweise in diese Richtung habe es genug gegeben. 

Ausserdem stellte sich heraus, dass das Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seit Jahren observiert wurde und sich in ihrem Umfeld mehrere V-Männer bewegten. Viele fragten sich, warum der NSU so lange so unbemerkt morden konnte. 

Auch bei der Sicherstellung von Beweismitteln kam es zu seltsamen Vorgehensweisen. So wurde das Wohnmobil, in dem sich Böhnhardt und Mundlos mutmasslich selbst erschossen hatten, vom Tatort entfernt, ohne dass vorher eine kriminaltechnische Untersuchung vorgenommen wurde. Ob bewusst oder unbewusst; damit wurden wichtige Spuren vernichtet.

Ebenfalls für Schlagzeilen sorgte die Aktenvernichtung im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz. Nur wenige Tage nach der Verhaftung von Zschäpe wurden Akten geschreddert, die wichtige Hinweise auf das Umfeld des NSU-Trios hätten geben können. 

Das findet der Experte

Der freie Journalist Tom Sundermann hat den NSU-Prozess fünf Jahre begleitet und sass an knapp 300 Tagen selbst als Beobachter im Gerichtssaal. 

Tom Sundermann. bild: twitter/tom sundermann

Herr Sundermann, wie ist es überhaupt möglich, bei einem solchen Monster-Prozess den Überblick zu behalten?
Es ist wahnsinnig schwer und geht nur, wenn man ein umfangreiches Archiv führt. Ich habe immer wieder Dinge nachgeschlagen und mich auf jeden Prozesstag vorbereitet, um am Ball zu bleiben.

Warum ist der Prozess so bedeutsam?
Für Deutschland stellt der Prozess eine Bewährungsprobe dar. Denn bei den Ermittlungen der NSU-Anschlägen hat der Staat damals komplett versagt, obwohl es viele Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv gab und obwohl sich im Umfeld des NSU ein Dutzend V-Männer getummelt haben. Man kann es nicht sicher sagen, aber es besteht immer noch der Verdacht, dass man damals die Informationen hätte zusammenführen können. Darum ist es jetzt für die Hinterbliebenen der Opfer eine wichtige Vertrauensprobe. Sie müssen sehen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. 

«In den letzten Jahren ist für mich der Inhalt der Anklageschrift mit dem Bild, das ich mir von Zschäpe machen konnte, weitgehend kongruent geworden.»

Und das gelingt?
Zwar sind in einem Gerichtsprozess die Möglichkeiten limitiert. Denn es geht darum, die juristischen Aspekte zu beantworten. Es muss entschieden werden, ob die Angeklagten als unschuldig oder schuldig zu bekennen sind und welche Strafe ausgesprochen werden muss. Doch innerhalb dieser Möglichkeiten haben die Münchener Richter mit Akribie gearbeitet. 

Warum hat der Prozess fünf Jahre lang gedauert?
Einerseits wegen dieser eben erwähnten exzessiven Beweiserhebung. Andererseits wegen der Verschleppungsmanöver der Verteidigung. Es wurden etliche (ob es Hunderte waren, weiss ich nicht) von Beweisanträgen gestellt, mit denen die Glaubwürdigkeit von Zeugen geprüft oder neue Fakten eingeführt werden sollten. Zuletzt gab es ein Hick-Hack um das psychiatrische Gutachten von Beate Zschäpe. Ausserdem hat nur schon das Abhalten der Plädoyers ein Jahr gedauert.

«Dann setzte sie ihr Pokerface auf, reagierte selbst auf krasse Fotos mit Eiseskälte.»

Wie haben die Richter diesen Verschleppungsmanövern Stand gehalten? 
So wie ich das beobachtet habe, sehr gut. Der vorsitzende Richter Manfred Götzl hat sich mit einer Engelsgeduld alle Beweisanträge angehört, sie zur Kenntnis genommen und darüber entschieden.

Welches Bild konnten Sie sich in den letzten Jahren von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen?
Es war interessant, wie sich das Bild gewandelt hat. Zu Beginn gab sie sich unnahbar, liess sich von ihren Anwälten abschirmen. Dann setzte sie ihr Pokerface auf, reagierte selbst auf krasse Fotos mit Eiseskälte. Mehr und mehr war aber spürbar, dass sich hinter dieser Fassade eine sehr selbstbewusste Frau steckt, die mit Männern auf Augenhöhe verhandelt. Im Gericht hat sich das gezeigt, in der Art und Weise, wie sie mit ihrem Anwaltsteam umgegangen ist. Sie hat ihnen klar diktiert, wie sie es haben wollte. Als diese nicht mitmachten, reichte sie Strafanzeige ein. In den letzten Jahren ist für mich der Inhalt der Anklageschrift mit dem Bild, das ich mir von ihr machen konnte, weitgehend kongruent geworden. 

«Die Frage, die bleibt ist, wer den NSU vor Ort an den jeweiligen Anschlagsorten unterstützt hat.»

Welche Fragen werden auch nach der Urteilsverkündung offen bleiben?
Die grösste und wichtigste Frage, die bleibt ist: Wie hat der NSU seine Opfer ausgesucht? Das Trio besass eine Liste mit 10'000 Adressen. Man möchte wissen, warum und wie sie die Personen ausgesucht haben. Die andere Frage ist, wer den NSU vor Ort an den jeweiligen Anschlagsorten unterstützt hat. 

Auf die Frage, wie gross das Netz des NSU war, wird es also nach wie vor keine Antwort geben?
Man kann es nur erahnen. Für die Bundesanwaltschaft sind Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe die Haupttäter. Doch die Nebenkläger sehen es anders. Sie sagen, es habe weitere Mitglieder gegeben. Derzeit laufen noch neun weitere Ermittlungsverfahren gegen mutmassliche Unterstützer des NSU. Sie sollen Wohnungen vermietet, Sprengstoff beschafft oder Ausweise besorgt haben. Ob diese Verfahren nach dem NSU-Urteil stillschweigend eingestellt werden oder ob Anklage erhoben wird, bleibt derzeit eine offene Frage.

Mitarbeit: Christoph Bernet

Das könnte dich auch interessieren:

Ist diese Familie der schlimmste Drogen-Dealer der USA? 

Viraler Post: Nein, du siehst auf Facebook nicht nur 25 Freunde

Du fängst also an zu studieren? Diese 7 Überlebenstipps wirst du brauchen

präsentiert von

Insgesamt leben mehr Männer als Frauen auf der Welt – aber wie sieht's pro Land aus?

Ein Pausen-Rücktritt, zwei One-Hand-Catches und 6½ weitere NFL-Highlights des Wochenendes

Studentin ist auf dem Weg zum ganz grossen Coup – dann kommt diese knifflige Frage

Warum beim Hurrikan «Florence» das Worst-Case-Szenario droht

Von Mimose zu Mimose: Ein offener Brief

Ein Sprint über 42.195 Kilometer: Wie kann ein Mensch so schnell sein?

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Daily Newsletter

31
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bündn0r 11.07.2018 14:58
    Highlight Die Ganze Geschichte stinkt doch bis zum Himmel!
    Einerseits wurden die V Männer mit allen Mitteln geschützt und sogar absichtlich Beweise beseitigt. Ihre Rolle und Vergehen wurden nicht durchleuchter.
    Auf der anderen Seite wurde Zscherpe für Verbrechen, die ihr nicht nachgewiesen werden konnten verurteilt (nicht als Mittäterin). Da ist das Wort Sündenbock nicht weit weg.
    Rechtstaatlichkeit nenn ich das nicht. Der Verfassungsschutz hätte viel früher eingreiffen müssen um die Verbrechen auch wirklich beweisen zu können. In dem Prozess wurde ein Freispruch wohl nur durch die Politik verhindert.
    11 12 Melden
    • Bündn0r 11.07.2018 18:46
      Highlight Da wurde ich wohl falsch verstanden: Ich bin froh, dass sie eingebuchtet wird.
      Ich finde es aber fahrlässig, dass nicht noch bedeutend mehr Personen, z.B. die ganzen V Männer für vergehen verurteilt werden.
      Schön, dass sie bei der Aufklärung behilflich waren, aber Personen die bei 6 Morden dabei gewesen waren und "nichts gesehen haben" gehören für ihre Taten bestraft. V Mann oder nicht.
      Beim Versuch solche Personen zu schützen wurde die Verurteilung der Angeklakten stark erschwert. So sehr, dass ihr die Delikte gar nicht mehr wirklich nachgewiesen werden können. Politik übte desshalb Druck aus
      6 1 Melden
  • Waedliman 11.07.2018 12:40
    Highlight Jahrhundertprozess? Wozu dieser marktschreiende Begriff?
    6 34 Melden
  • Scaros_2 11.07.2018 11:24
    Highlight Aber über die Rolle des Verfassungsschutz haben wir weiterhin 0 Ahnung, auch nachdem man 28M€ Ausgegeben und 280'000 Seiten Ermittlungsakten angefertigt hat.
    47 3 Melden
  • Peter Silie (1) 11.07.2018 11:02
    Highlight Bei aller Verachtung für die NSU und was Frau Zschäpe verbrochen hat. Dies war ein Schauprozess und nichts anderes. Das einzige was eindeutig bewiesen werden konnte war Brandstiftung, aber keine Morde. Einen Nachgeschmack gibts tatsächlich: Bei Anis Amri gab es ebenfalls politische Mitwisser bis ganz nach oben - geschehen ist/wird da nichts (kommt wohl doch darauf an, auf welcher Seite des Tisches die Mitwisser sitzen). Anyway - Frau Zschäpe gehört auf jeden Fall weggesperrt und das ist gut so!
    21 45 Melden
    • Waedliman 11.07.2018 17:01
      Highlight Vorsicht - man bekommt hier für sinnvolle Einträge Blitze ;-)
      2 6 Melden
  • Fulehung1950 11.07.2018 11:01
    Highlight Auf der Anklagebank fehlt der Thüringische Verfassungsschutz. Jahrelang hat dieser die Möglichkeit gehabt, zuzuschlagen, hat es aber vorgezogen, V-Leute aus der rechten Szene zu rekrutieren, Nazi-Treffen aktiv zu organisieren etc.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt

    (Man brachte und klicke auf die vieken Links!)

    47 4 Melden
  • einmalquer 10.07.2018 19:30
    Highlight Die Frage welches Bild die Nazi-Frau abgab ist unerheblich – das Gericht muss ihre Schuld nachweisen.

    Offene Fragen betreffen vor allem das Verhalten des Staates, der nicht eingriff, Akten verschwinden liess (nicht nur in Köln), einen Spitzel platzierte, der bei einem Mord dabei war und nicht gesehen haben will, dass er Mann, an dem er vorbei ging, auf dem Boden lag und tot war – ermordet, etc

    Medien und Politiker verlangen eine Verurteilung wegen der Morde, eine Beteiligung daran wurde nicht zweifelsfrei nach gewiesen.

    Das Urteil wird zeigen, wie unabhängig die Justiz in Deutschland ist.
    55 8 Melden
    • Dr. Zoidberg 10.07.2018 21:50
      Highlight da man ihr eine direkte beteiligung nicht nachweisen kann, wird man sie wegen beihilfe zum mord, mitgliedschaft in einer terroristischen vereinigung, gefährlicher brandstiftung (kann man sicher auch noch einen versuchten mord draus machen, muss man nur wollen) uswuswusw... unter feststellung der besonderen schwere der schuld zu ziemlich vielen jahren knast verurteilen. das stand schon vor 5 jahren fest.

      nicht falsch verstehen, ich habe keinerlei sympathie für diese braunen arschgeigen. aber dieser prozess und die damit verbundene räuberpistole ist eine reine farce.
      34 8 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 00:52
      Highlight Das Problem dabei ist genau der Satz: "das stand schon vor Jahren fest."

      Während des Prozesses müsste eigentlich die Schuld belegt werden.

      Schon bei den G20-Verfahren folgte die Justiz pöbelnden Medien und Politikern und Polizisten - das Recht blieb dabei auf der Strecke.

      Kann sein, dass es im NSU-Prozess genau gleich geht - und man auch von einer besonders schweren Schuld sprechen wird - und dabei vergisst, dass Staatsorgane mitgemordet haben.

      Die Richter haben dann ihre Pflicht erfüllt - Pflichterfüllung war schon immer wichtig in D.

      13 10 Melden
    • Roterriese 11.07.2018 10:38
      Highlight @einmalquer die G20 Krawalle waren sogenannte Landfriedensbruchsdelikte. Die Teilnahme an solchen Anlässen genügt, das Gericht muss keine besondere Schuld nachweisen.
      25 23 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 12:00
      Highlight Die Teilnahme muss aber schon belegt sein...

      Und die Polizisten unter den "Krawallanten" passiert ja auch nichts...

      Und dass schon die Teilnahme strafbar ist - auch wenn man gar nix getan hat - ist auf Gesetze zurück zu führen, die in D (auch in der CH "neuerdings") von Rechts- (radikalen) Politikern vehement gefordert wurden.

      Die Justiz müsste sich dieser Verluderung des Rechtsstaats verweigern.

      18 16 Melden
    • Roterriese 11.07.2018 13:07
      Highlight @einmalquer nach den Teilnehmer wurden mit Fotos gefahndet, die Teilnahme ist belegt. Natürlich passiert der Polizei nichts, das Gewaltmonopol liegt beim Staat und nicht bei der Antifa.

      Und dass das Delikt von rechten Politikern eingeführt wurde, ist linkspopulistische Fake News - Das Delikt gibts schon seit dem Mittelalter und ist schon seit der Vereinheitlichung des Strafgesetzbuches von 1937 in Kraft..
      21 14 Melden
    • Roterriese 11.07.2018 13:08
      Highlight @einmalquer, es ist übrigens OK, gewalttätige Kommis zu schlagen.
      6 21 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 13:46
      Highlight Im Mittelalter bedeute der Ausdruck
      "Landfriedensbruch" etwas andere.

      Heute: "das Bestehen einer öffentlichen Zusammenrottung mit friedensbedrohlicher Grundstimmung, bei welcher
      mit vereinten Kräften, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Sachen begangen
      werden". (CH-Recht)

      Das muss belegt werden - rechte Kreise wollen alle kriminalisieren und Verurteilungen ohne konkrete Straftat.

      Beim G20-Gipfel wurden auch Fotos veröffentlicht, ohne dass eine konkrete Straftat belegt werden konnte. Und Vertreter des Gewaltmonopols standen auf beiden Seiten.

      14 6 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 13:56
      Highlight Und dann noch:

      es ist schon ein Unterschied, ob die inhaber des Gewaltmonopols Straftaten mit-finanzieren wie im NSU-Fall oder Straftaten begehen wie beim G20-Gipfel.

      Oder ob sie objektive Beweise sammeln um sie dann vollständig den Gerichten vorlegen.
      18 1 Melden
    • Roterriese 11.07.2018 14:01
      Highlight "mit vereinten Kräften, Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Sachen begangen
      werden" Genau das war ja am G20 Gipfel der Fall.

      Und für Landsfriedensbruch muss der Einzelne nichts machen, er muss einfach an der Zusammenrottung teilgenommen haben - mitgegangen mit gehangen und das ist auch gut so.
      4 18 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 14:17
      Highlight Das ist schlecht so - wenn man nix tut, darf man nicht bestraft werden.

      Denn sonst: Willkommen Willkür.
      11 1 Melden
    • einmalquer 11.07.2018 14:26
      Highlight Vielleicht mal - zum besseren Verständnis eine reale Begebenheit:

      Mitten unter vermummten Demonstranten beim G20-Gipfel befanden sich vermummte Polizisten, also Mit-Inhaber des Gewaltmonopols.

      Andere Mit-Inhaber des Gewaltmonopols, Polizisten auf der anderen Seite, verlangten, dass die Vemummung abzulegen sei.

      Die vermummten Polizisten unter den Demonstranten taten das nicht, viele "normale" Demonstranten taten dies.

      Die Demonstration wurde gestürmt mit der Begründung, dass sich nicht alle der Vermummung entledigt hatten.

      Das ist Missbrauch.
      14 1 Melden
  • Asmodeus 10.07.2018 19:27
    Highlight Die ganze Geschichte schreit nach Vertuschung. Spuren vernichtet. Akten vernichtet.

    Da sitzen in den Ämtern Leute die entweder mit dem NSU sympathisieren oder Teil davon sind.
    162 25 Melden
    • Pana 10.07.2018 23:11
      Highlight Und dann noch das hier:

      "NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim. Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft."

      120 Jahre...
      52 2 Melden
    • Adumdum 11.07.2018 11:13
      Highlight WTF, ist das einzige was mir dazu einfällt
      21 1 Melden
  • Mischa Müller 10.07.2018 18:56
    Highlight Schwarz/Brauner Filz... igitt.
    121 23 Melden
  • exeswiss 10.07.2018 17:35
    Highlight zu lange war der verfassungsschutz auf dem rechten auge blind...
    56 13 Melden
    • Makatitom 11.07.2018 12:13
      Highlight War? Der ist immer noch auf dem rechten Auge blind. Der deutsche Staat hat sich da zum Mittäter gemacht
      26 4 Melden

«Hau ab aus Deutschland» – Überfall auf jüdisches Lokal in Chemnitz

Im sächsischen Chemnitz hat es abgesehen von rechtsextremen Demonstrationen und Attacken auf Ausländer auch einen Angriff von Neonazis auf ein jüdisches Restaurant gegeben. Nach einem Bericht der Zeitung «Welt am Sonntag» ist in der sächsischen Stadt am Abend des 27. August das koschere Restaurant «Schalom» angegriffen worden. Die vermummten, schwarz gekleideten Täter hätten «Hau ab aus Deutschland, Du Judensau» gerufen.

Die Angreifer bewarfen das Lokal dem Bericht zufolge mit Steinen, Flaschen …

Artikel lesen