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epa04607662 Ukrainian President Petro Poroschenko speaks during the 51st Security Conference in Munich, Germany, 07 February 2015. Dozens of heads of state and government, Defense and Foreign Ministers are expected to meet on current security affairs during the three-day Munich Security Conference starting from 06 to 08 February. Topics to be discussed include the Ukrainian crisis and the fight against the Islamic State (IS) militant group.  EPA/TOBIAS HASE

Bild: EPA/DPA

«Russenhass» in der Ukraine nimmt zu: Wer für den Kommunismus wirbt, soll künftig bestraft werden

Kiew demonstriert Härte in der Ukraine-Krise: Per Gesetz hat das Parlament das Werben für den Kommunismus untersagt. Ein Verbot der kommunistischen Partei könnte folgen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Ukraine hat das aktive Werben für Kommunismus und Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Propaganda für diese «totalitären Regime und ihre Symbolik stellen eine Verunglimpfung des Gedenkens an die Millionen Opfer der Regime dar und werden verboten», heisst es in einem Gesetz, das eine grosse Mehrheit im Parlament am Donnerstag verabschiedete.

254 der 450 Abgeordneten stimmten für den Bann, der auch für Symbole, Strassennamen, Flaggen, Denkmäler und Gedenktafeln gilt. Die Herstellung und Verbreitung der Symbole ist nur noch zu Lehrzwecken oder für die Forschung erlaubt. Selbst Firmen ist es nun verboten, sich etwa nach Führern aus der Zeit der Oktoberrevolution von 1917 und der kommunistischen Herrschaft zu benennen.

Wer gegen die Vorschrift verstösst, riskiert Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren. Vor dem Inkrafttreten fehlt noch die Unterschrift von Präsident Petro Poroschenko. Beobachter werten das Gesetz als mögliche Grundlage für ein Verbot der Kommunistischen Partei, gegen die ein Verfahren läuft.

Persönlichkeitsrechte nur noch für Opfer

Das Parlament erklärte zudem mehrere Gruppen, die jahrzehntelang für einen unabhängigen ukrainischen Staat gekämpft hatten, offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern. Beobachter kritisieren den Schritt, da die so geehrte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) während des Zweiten Weltkriegs mit der Wehrmacht kooperiert hatten - sie sind auch deswegen in den Nachbarländern Polen und Russland geächtet.

In einem weiteren Gesetz regelte die Oberste Rada den freien Zugang zu Archiven der «sowjetischen Repressionsorgane» zwischen 1917 und 1991. Persönlichkeitsrechte gelten nur für Opfer des Systems und ihre Angehörigen. Daten offizieller und inoffizieller Mitarbeiter der Geheimdienste der Sowjetunion in ukrainischen Beständen seien offenzulegen.

Erst vor einer Woche hatte Kiew mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Angedroht werden demnach Geldstrafen für alle, die ein «positives Bild von Angestellten des Aggressorstaates» zeichnen. Bisher prägen russische Filme und Serien ukrainische TV-Programme. Kritiker werfen der von der EU und den USA unterstützten Regierung in Kiew «Zensur» vor.

Russland warnte zuletzt vor einem zunehmenden «Russenhass» in dem Nachbarland. Zuvor hatte die prowestliche Führung dort auch russisches Fernsehen verboten. Zudem sind mehr als ein Dutzend russischer Künstler mit Einreiseverboten belegt. Das Kulturministerium in Kiew arbeitet an einem System, nach dem künftig Bücher in russischer Sprache für den ukrainischen Markt lizenziert werden sollen.

mxw/dpa/AFP

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    Alle Leser-Kommentare
  • Angelo C. 09.04.2015 23:40
    Highlight Highlight Das Gedetz gegen "Anwerben für den Kommunismus" ist ebenso ein schlechter Pausenwitz wie ein reines Feigenblatt gegen die eigenen Nazis, die am Umsturz auf dem Maidan massgeblich beteiligt waren. Wie schrieb doch die deutsche "Zeit" damals noch: "Das Parlaments-Gebäude wurde von Swoboda-Leuten mit dem Emblem der SS-Division „Galizien“ umstellt, die Ausgänge bewacht." Sagt eigentlich recht viel, wenn nicht alles, zumal diese Leute heute noch eine potenzielle Gefahr für Poroschenko und die Seinen bedeuten. Zumal die ja an den brennensten Punkten gegen die russischen Separatisten militärisch vor Ort waren. Aber Putin und die Russen quasi als "potenzielle oder verkappte Kommunisten" zu sehen, ist dagegen eine einzige Lachnummer....
    7 3 Melden
    • hereal 10.04.2015 10:26
      Highlight Highlight klar;was für eine lachnumner.
      wenn du aber in der ukraine leben würdest;und miterleben müsstest;wie dein land von einem machtbesessenen nachbarn pausenlos angegriffen würde,dann würde dir das lachen wohl auch vergehen...
      2 4 Melden
  • henk 09.04.2015 22:07
    Highlight Highlight solche Massnahmen schrenken die Meinungsfreiheit massiv ein und schüren den Konflikt mit Russland noch mehr. Und was hilfts dem Volk? Nichts.
    28 4 Melden

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