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Ukraine klagt gegen Russland beim Internationalen Strafgerichtshof



Die Ukraine hat beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Klage gegen Nachbar Russland eingereicht. Moskau solle für «verübte Terrorakte und Diskriminierung während ihrer gesetzeswidrigen Aggression gegen die Ukraine» zur Verantwortung gezogen werden.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), Den Haag

Er muss jetzt über Russlands Interventionen in der Ukraine entscheiden: der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Bild: Wikipedia

Dies teilte das Aussenministerium in Kiew am Montag mit. Russland weist eine Beteiligung am blutigen Krieg in der Ostukraine stets zurück.

Durch Waffenlieferungen und andere Hilfe für die prorussischen Separatisten im Kriegsgebiet Donbass habe Moskau gegen die UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstossen, erklärte das Ministerium. Zudem würden Ukrainer und Krimtataren auf der 2014 von Russland einverleibten Halbinsel Krim diskriminiert.

«Wir haben mehr als zwei Jahre über Verhandlungen versucht, die Streitigkeiten zu regeln, doch Russland will seine Verstösse gegen das Völkerrecht nicht einstellen», sagte Aussenminister Pawel Klimkin.

Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des ICC ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ChiefJustice 18.01.2017 21:33
    Highlight Highlight Lieber Autorenschaft, bitte nochmals überarbeiten oder den (fehlerhaft kopierten?) Artikel rausnehmen. Die Klage wurde kaum am ICC erhoben, da können nämlich nicht Staaten gegen Staaten klagen und es geht dort nur um Straftaten im Sinne des Römer Statuts. Hier wurde aber Klage beim Internationalen Gerichthof erhoben, welcher auf der UN-Charta gründet und wo es um die Verletzung völkerrechtlicher Verträge geht. Grosser Unterschied!
  • The Destiny // Team Telegram 16.01.2017 20:44
    Highlight Highlight Um den Artikel kümmert sich doch kein Land "UNO-Konvention gegen die Finanzierung des Terrorismus verstossen" weder RU noch china oder die USA.

    "Kiew hat allerdings das Römische Statut zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des ICC ebenso wie Russland bis heute nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert. Somit können Urteile praktisch nicht vollstreckt werden. "

    Was das ganze absolut lächerlich und obsolet macht.
  • Hälfis 16.01.2017 19:36
    Highlight Highlight Da könnte Russland auch zurück klagen. Schließlich wurde der Wechsel auf Poroshenko von der CIA organisiert!
    • blobb 17.01.2017 00:55
      Highlight Highlight Tönt gut; muss wahr sein

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