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Konflikt im Osten: Ukraine stimmt 30-Kilometer-Pufferzone im Donbass zu

Neue Hoffnung im ostukrainischen Dauer-Konflikt: Die Konfliktparteien haben sich auf eine entmilitarisierte Zone verständigt. Diese soll 30 Kilometer breit sein, alle Panzer und Artillerie abgezogen werden. Doch noch wird geschossen.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einer 30 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone in der Kriegsregion Donbass zugestimmt. Alle Panzer sowie Artillerie sollten aus der Pufferzone abgezogen werden, befahl der Staatschef im Konfliktgebiet Luhansk am Mittwoch. Der Schritt solle den «dauerhaften Beschuss» beenden.

Die Konfliktparteien hatten sich unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands am Vorabend auf einen Abzug von Kriegsgerät geeinigt. Die prorussischen Separatisten in Donezk teilten mit, Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern bereits drei Kilometer von der Front abgezogen zu haben.

Die Bundesregierung begrüsste die grundsätzliche Einigung. Sollte der Abzug umgesetzt werden, wäre das «ein grosser Schritt in Richtung eines belastbareren, nachhaltigen Waffenstillstands», sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Trotz des vereinbarten Waffenabzugs ging im Donbass der Beschuss vorerst weiter. Die Armeeführung in Kiew warf den Separatisten vor, Stellungen des Militärs mit Panzern und Granatwerfern massiv unter Feuer genommen zu haben. Die Aufständischen wiesen dies zurück.

Neuer Gouverneur für Separatistengebiet Luhansk

Die Regierung in Kiew tauschte den als Hardliner geltenden bisherigen Gouverneur des Gebiets Luhansk, Gennadi Moskal, gegen den 51-jährigen Georgi Tuka aus. Tuka war zuletzt vor allem gegen Schmuggel in die Separatistengebiete vorgegangen. Weil die Aufständischen das Gebiet kontrollieren, führt Tuka die Region von der Stadt Sewerodonezk aus, wo die Regierungstruppen das Sagen haben.

In Kiew traf der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Für diesen Donnerstag plant Breedlove einen Besuch des Truppenübungsplatzes Jaworiw, auf dem bis Ende des Monats rund 500 US-Soldaten sowie ukrainische Truppen an einem internationalen Manöver teilnehmen.

Die EU-Kommission überwies der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine am Mittwoch weitere Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro.

heb/dpa

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