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Italien droht nach Rassismusvorwürfen mit Kürzung der UNO-Zahlungen

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, die italienischen Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Er reagierte damit auf die Absicht der UNO, Fälle von Rassismus in Italien zu überprüfen.



Italien zahle jährlich 100 Millionen Euro an die UNO, sagte Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur «Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl» innerhalb der UNO beizutragen.

Salvini, der auch Chef der rechten Regierungspartei Lega ist, liess durchblicken, dass eine Organisation, deren Mitglieder zum Teil Folter und die Todesstrafe anwendeten, Italien keine Lehren erteilen könne.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich will Bachelet Prüfer entsenden.

epa07009863 UN High Commissioner for Human Rights Chilean Michelle Bachelet addresses her statement, during the opening of the 39th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, 10 September 2018.  EPA/SALVATORE DI NOLFI

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet am Montag in Genf. Bild: EPA/KEYSTONE

Der italienische Aussenminister Enzo Moavero Milanesi wies den Vorwurf des Rassismus in Italien zurück. Davon zu sprechen sei «unangebracht, nicht fundiert und unfair», sagte Moavero am Dienstag.

Auch Österreich reagiert entrüstet

Auch die österreichische Regierung reagierte verschnupft auf die Ankündigung Bachelets. Bundeskanzler Sebastian Kurz hob die Leistungen seines Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor.

«Ich glaube, dass sehr schnell klar werden wird, hoffentlich auch der neuen Menschenrechtskommissarin, dass Österreich nach Schweden am zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union pro Kopf aufgenommen hat, dass unser Sozialstaat ausgeprägter ist als in fast allen anderen Ländern der Welt, dass bei uns anerkannte Flüchtlinge mehr Mindestsicherung bekommen als in vielen anderen Ländern das Durchschnittseinkommen ist», sagte Kurz im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kurz ergänzte, dass er in seiner Zeit als Aussenminister in vielen Ländern gewesen sei, wo Folter an der Tagesordnung war, es die Todesstrafe gab und Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit Fremdworte seien. «Ich denke es ist gut, wenn die Prüfung in Österreich abgeschlossen ist, wenn man sich dann auch diesen Ländern wieder zuwendet, wo es mit der Menschenrechtssituation wirklich Probleme gibt.»

Bachelet relativiert

Bachelets Büro präzisierte am Dienstag, solche Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches. Das Büro entsende Teams in alle Länder, in denen Menschenrechtsfragen aufkämen, sagte Pressesprecherin Ravina Shamdasani.

So habe es im Jahr 2016 Besuche in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien und Mazedonien gegeben. Manchmal gehe es nur darum, sich vor Ort zu informieren, manchmal würden Berichte erstellt. Shamdasani rechnet damit, dass die Besuche in Österreich und Italien «in den nächsten Wochen» stattfinden. (sda/dpa)

Italien nimmt Teil der Flüchtlinge auf – mit einem Aber

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Video: srf

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5Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 12.09.2018 08:14
    Highlight Highlight Die UNO ist dieser Form nur noch ein Papiertiger. Da kann die Welt etwas entscheiden, wenn eine Vetomacht VETO brüllt, ist alles nichtig. So handelt man weder demokratisch, noch kann man davon ausgehen, dass wichtige Entscheidungen umgesetzt werden.
    5 0 Melden
  • religionkills 11.09.2018 16:29
    Highlight Highlight Salvini prangert zu recht an, dass Länder, wo Folter an der Tagesordnung ist, es die Todesstrafe gibt und Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit Fremdworte sind, in der UNO entscheiden.
    36 9 Melden
    • Klaus07 11.09.2018 19:15
      Highlight Highlight Leider ist dies so. Die schlimmsten Länder sind auch noch Veto Mächte. Die UNO sollte die Vetos sofort abschaffen.

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      14 0 Melden
    • Bündn0r 11.09.2018 22:08
      Highlight Highlight Diese Länder immerhin noch +- die Grundrechte. Viel schlimmer wird es im UN-Menschenrechtsrat. Da reihen sich Diktatoren an Unterdrücker und wollen anderen weismachen, dass sie gegen Menschenrechte verstossen.
      Sinnbildlich für die Parteiergreifung sind die Anzahl von Verurteilungen von Israel: 61 von insgesamt 115 Verurteilungen insgesamt.
      Muslimische Länder IM RAT (stellen 30% der Sitze) sind ausserdem der Meinung, dass die Gesetzgebung der Scharia unantastbar sei. Sie verunmöglichen Verurteilungen von muslimischen Länder fast vollständig. (Udo Wolter: Die Würde des Islam ist unantastbar)
      3 0 Melden
    • Waedliman 12.09.2018 15:16
      Highlight Highlight Darum wäre es eigentlich sinnvoll, die UNO zu verlassen und völlig neu zu gestalten.
      3 0 Melden

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Der Streit um die gestrandeten Flüchtlinge an Bord des italienischen Küstenwacheschiffs «Diciotti» hat eine dramatische Wende genomme: Die italiensiche Justiz ermittelt gegen den italienischen Innenminister Salvini.

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