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foto: Ad Meskens/Wikimedia Commons

Putsch der «treulosen Elektoren» – die letzte Möglichkeit, Präsident Trump zu verhindern



Kaum jemand glaubt ernsthaft, dass die Neuauszählungen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania am Resultat der Präsidentschaftswahl irgendetwas ändern werden. Vielleicht entdecken die tausenden Wahlhelfer irgendetwas Verdächtiges, wenn sie nur genügend Wahlzettel noch einmal in die Finger nehmen. So die vage Hoffnung im verzweifelten Anti-Trump-Lager, während der 20. Januar immer näher rückt. Dann übernimmt Donald Trump das Ruder im mächtigsten Land der Welt.

Und dann sind da noch die Hamilton Electors. Dieses Grüppchen von Wahlmännern – wie viele der total 538 ist nicht bekannt – plant für den 19. Dezember eine Art legalen Staatsstreich. Sie sind das letzte Aufgebot jener Kreise, die Donald Trumps Einzug ins Weisse Haus um jeden Preis verhindern wollen. Laut Verfassung obliegt ihnen die Aufgabe, den Präsidenten zu wählen. In normalen Zeiten eine Pro-Forma-Übung, die einfach das Resultat des vorausgegangenen Urnengangs abbildet. Aber 2016 ist bekanntlich nichts normal.

Die Verfassung beschreibt zwar den Ablauf und die Modalitäten, wie die Wahlmänner in ihren Heimatstaaten zusammenkommen und den Präsidenten und seinen Vize wählen. Aber sie macht keinerlei Angaben, nach welchen Kriterien diese dabei vorgehen sollen. Sollen sie den Namen jenes Kandidaten auf den Zettel schreiben, der ihren jeweiligen Staat gewonnen hat? Das wäre eine sehr gute Idee – aber explizit steht das nirgends. Stattdessen berufen sich die Hamilton Electors auf ein Zitat von Gründervater Alexander Hamilton:

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Alexander Hamilton. bild: public domain

«Die Leute jedes Bundesstaats sollen eine Anzahl Personen als Elektoren bestimmen, die der Anzahl Senatoren und Abgeordneten des jeweiligen Staats in der Landesregierung entspricht und die in ihrem Staat zusammenkommen und für eine geeignete Person als Präsidenten stimmen.»

Alexander Hamilton (1788) federalist paper no. 68

Das Zauberwort lautet «geeignet» (englisch «fit»). Ob Donald Trump für das Präsidentenamt geeignet ist, wird tatsächlich von vielen bezweifelt. Nach Ansicht der Hamilton Electors müssen sich die 538 Wahlmänner am 19. Dezember diese Frage stellen.

«Die Gründerväter erfanden das Wahlmänner-System, um zu verhindern, dass eine ungeeignete Person Präsident wird. Die Verfassung, die sie schufen, gibt uns diese Möglichkeit. Unser Gewissen gebietet, dass wir davon Gebrauch machen.»

Hamilton Electors hamiltonelectors.com

Christopher Suprun, ein republikanischer Wahlmann aus Texas (total 38 Elektoren), hat bereits öffentlich angekündigt, nicht für Trump zu stimmen. Nicht weil er etwas gegen dessen politische Positionen habe oder weil Hillary Clinton 2,7 Millionen mehr Direktstimmen erhielt. Sondern eben weil Trump aus seiner Sicht für das höchste Amt im Staat ungeeignet ist.

«Ich schulde keiner Partei etwas. Aber ich schulde es meinen Kindern, ihnen eine Nation zu hinterlassen, der sie vertrauen können.»

Christopher Suprun, Wahlmann  new york times

Die Frage ist, wie viele andere republikanische «Faithless Electors» (treulose Wahlmänner, die nicht für den Kandidaten ihrer Partei stimmen) es neben Suprun gibt. Die Hamilton Electors arbeiten hier mit zwei verschiedenen Szenarien:

37+ abtrünnige Republikaner

Trump hat 306 Elektorenstimmen gewonnen, davon braucht er mindestens 270, um Präsident zu werden. Sollten sich 37 oder mehr republikanische Elektoren wie Christopher Suprun von ihm abwenden, dann verfehlt er die Mehrheit und das US-Abgeordnetenhaus müsste aus den drei Kandidaten mit den meisten Elektorenstimmen den neuen Präsidenten wählen. Das wären Donald Trump, Hillary Clinton und möglicherweise ein alternativer Kandidat, den die Hamilton Electors ins Rennen werfen. Suprun hat angedeutet, dass er seine Stimme dem republikanischen Gouverneur von Ohio, John Kasich, geben wird. Das Kalkül hier ist, dass viele der republikanischen Abgeordneten, die Trump im Wahlkampf kritisch gegenüber standen, auch Kasich den Vorzug geben würden.

38+ abtrünnige Republikaner und 232 abtrünnige Demokraten

Das zweite Szenario ist noch radikaler: Sollten alle 232 demokratischen Elektoren statt für Clinton für den alternativen republikanischen Kandidaten stimmen, dann könnte dieser direkt durch das Electoral College die nötigen 270 Stimmen für eine Mehrheit erreichen und Präsident werden. Mehrere demokratische Elektoren haben angekündigt, am 19. Dezember so vorzugehen.

«Faithless Electors» hat es in der Geschichte der USA immer wieder gegeben – aber niemals haben sie das Resultat einer Präsidentschaftswahl verändert. Einige Bundesstaaten verbieten ihren Elektoren ausdrücklich, entgegen dem Wahlresultat abzustimmen. Doch diese Gesetze sind noch nie zur Anwendung gekommen und es ist fraglich, ob sie überhaupt verfassungskonform sind. Der renommierte Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig hat treulosen Elektoren Unterstützung zugesagt, sollten sie verklagt werden.

Ihr Vorgehen mag von der Verfassung gestützt oder zumindest nicht ausdrücklich verboten sein – politisch sind die Gedankenspiele der Hamilton Electors ein Spiel mit dem Feuer. Wie würden die Millionen Trump-Wähler reagieren, sollte ihr Kandidat am Schluss doch den Kürzeren ziehen? Ein republikanischer Elektor aus Texas hat einen möglichen Vorgeschmack bekommen.

Art Sisneros ist von seiner Position zurückgetreten, weil er nicht für Trump stimmen will. Seither erhalten er und seine Familie Todesdrohungen. Kürzlich postete er auf Facebook das Bild einer Nachricht, die einer seiner Elektorenkollegen im Briefkasten vorgefunden hat:

«Du stimmst für Trump oder wir vergewaltigen deine Frau und deine Töchter mit einem Messer, bevor wir dich töten. Mach, was man dir sagt, oder trag die ​Konsequenzen.»

Todesdrohung gegen texanischen Wahlmann

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48Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • herschweizer 08.12.2016 08:54
    Highlight Highlight Es würde doch ein Riesencrash verursacht.. all die Menschen die gutgläubig auf Clinton gewettet haben hätten wieder Handlungsspielraum und berechtigte Ansprüche durchzusetzen. Wie soll das geregelt werden???
  • rodolofo 08.12.2016 08:00
    Highlight Highlight Es ist tatsächlich eine Überlegung wert, den Wutbürger-Mob mit legalen Methoden in seine Schranken zu weisen.
    So könnte das Englische Parlament nochmals über die Brexit-Frage befinden und in der EU bleiben.
    Im Falle der Schweiz haben Nationalrat und Ständerat eine praktikable Umsetzung der MEI-Initiative zustande gebracht, welche die Bilateralen Verträge nicht gefährdet.
    Der Wutbürger-Mob nutzt ja auch völlig legal seine Möglichkeiten, via Demokratie eine Diktatur einzuführen (siehe Türkei), oder via Meinungsfreiheit mit Hetze, und Rassismus das Gesellschaftliche Klima zu vergiften (siehe SVP)
    • Kommentareschreiber 12.12.2016 15:45
      Highlight Highlight oder wie Rodolfo hier mit so geistlosen Einwürfen... #kopfschüttel
  • Einfache Meinung 08.12.2016 07:40
    Highlight Highlight In was für eine Zeit leben wir eigentlich... Politiker werden abgesetzt, Präsidenten gestürzt, Wahlausgänge angezweifelt,.... Da stimmt doch irgendwas nicht!
    • herschweizer 08.12.2016 08:57
      Highlight Highlight Nein. Die CIA hat alles im Griff. Wovon sprichst du? Werd bitte konkret!
  • G.Oreb 07.12.2016 20:38
    Highlight Highlight Bernie flog leider knapp am Ziel raus. Von daher ist es mir ziemlich egal ob Trump oder Hillary. Mit Trump wirds auf jedenfall interessanter.
    Ich kann hinter keinem der beiden stehen, nichtmal ein bisschen.
    #Enoughisenough
    • Pointer 07.12.2016 22:26
      Highlight Highlight Dann lieber noch Schwarzenegger (ja ich weiss, dass er nicht Präsident werden kann).
    • Enzasa 08.12.2016 00:41
      Highlight Highlight Ok, wir Europäer sind Zuschauer, daher brauchen wir uns für keinen Kandidaten entscheiden.
      Ansonsten ist es absolut Demokratie feindlich zu sagen, mein Wunschkandidat ist nicht mehr dabei, also ist mir der Rest egal. Clinton und Trump stehen für eine total unterschiedliche Wertegesellschaft.
    • rodolofo 08.12.2016 08:07
      Highlight Highlight Ich halte die Wahl des Hochstaplers Trump nach wie vor für eine Katastrophe, die mein Vertrauen in die US-Amerikaner nachhaltig erschüttert hat.
      Trotzdem weine ich Hillary Clinton keine einzige Träne nach!
      Vielleicht ist es manchmal sogar besser, das grössere Übel zu wählen und dann so richtig auf die Schnauze zu fallen, anstatt schleichend immer tiefer in einem einlullenden Positivismus zu versinken, wie in einer Sandbank...
      Jedenfalls eröffnet sich den Demokraten jetzt die Chance, sich ihrer eigenen Verräter-Clique an der Spitze zu entledigen und wieder zu einer echten Alternative zu werden.
  • koks 07.12.2016 20:21
    Highlight Highlight der volkswillen scheint der linken presse nicht gut genug. lieber eine linke diktatur?

    geradesogut könnte man fragen: welche möglichkeit hat man, den grünen van der bellen in österreich als präsident zu verhindern?
    • Kian 07.12.2016 20:50
      Highlight Highlight Ich wäre vorsichtig mit Begriffen wie "Volkswille", unter denen alle etwas anderes verstehen. Hillary Clinton hat z.B. nach aktuellem Stand 2.7 Millionen Stimmen mehr geholt als Trump. Ist das nicht auch der Volkswille? Schön, laut US-Verfassung gilt nicht das Volksmehr, sondern das des Electoral College. Dann aber bitte auch akzeptieren, dass nicht alle Elektoren einfach abnicken. Du musst dich schon entscheiden.
    • supremewash 07.12.2016 23:26
      Highlight Highlight Wir kennen bei uns ja auch das Ständemehr bei Abstimmungen. Just sayin'...
    • Sophia 09.12.2016 17:37
      Highlight Highlight Koks, haste gar nicht bemerkt, dass man das von Rechts versucht hat? Ist leider nicht gelungen. Du scheinst ja sehr linkophob zu sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butzdi 07.12.2016 20:17
    Highlight Highlight So sehr ich überzeugt bin, dass Trump ein Lügner, Betrüger und Sexist ist, unfähig zu regieren und sich nicht selber zu bereichern. Aber man kann die Regeln nicht im nachhinein ändern, Bush wurde so gewählt und da muss man nun durch.
    Ich erwarte eh, dass er nicht mehr als ein Jahr durchsteht, bevor ihn seine eigenen Leute absetzen, da er alle Versprechen gebrochen und nur seine eigene Bereicherung im Fokus hatte.
    • Domino 08.12.2016 01:02
      Highlight Highlight Zuviele Mainstream-Medien konsumiert? 🤔
    • rodolofo 08.12.2016 08:11
      Highlight Highlight Ja, das ist auch meine bange Frage:
      Wenn Trump seinen Rechtsnationalen Lynchmob enttäuscht, weil er ihn einfach enttäuschen MUSS, wer kommt dann?...
    • Kommentareschreiber 12.12.2016 15:59
      Highlight Highlight Die Elektoren könnten anders stimmen; aber nur in wenigen Staaten. In den meisten Staaten ist gesetzlich geregelt, wie sie wählen müssen. Diese Gesetze sind die Regeln. Etwas anderes ist, dass sich ein paar Rechtsverdreher dafür hingeben, diese Gesetze unter besonderen Umständen als nicht-Verfassungs-gemäss zu bezeichnen.
  • Froggr 07.12.2016 19:32
    Highlight Highlight Wer darauf hofft oder dies unterstützt tut mir leid. Er wurde nach dem geltenden Wahlgesetz (ob es nun demokratisch ist oder nicht sei dahingestellt) und das ist zu akzeptieren.
    • Sophia 09.12.2016 23:25
      Highlight Highlight Ja, wenn es dir egal ist, ob etwas demokratisch ist, oder nicht, dann kann man halt darüber mit dir nicht reden.
      Gesetz ist Gesetz und wenn's noch ein blödes Gesetz ist?
      Die Römer sagten: "Abusus non tollit usum." Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf.
    • Kommentareschreiber 12.12.2016 16:03
      Highlight Highlight @Olaf Sie verwechseln offenbar Wahlgesetz und Verfassung. Gemäss Verfassung sind die Elektoren frei. Die meisten Staaten regeln den Ablauf aber abschliessend in verbindlichen Gesetzen. Nur in wenigen Staaten ist die Wahl frei.
  • Richu 07.12.2016 17:38
    Highlight Highlight Nachdem letztes Jahr Angela Merkels vom "Time Magazine" zur Person des Jahres erkoren wurde wählte "Time Magazine" dieses Jahr Donald Trump zur Person des Jahres!
  • Kian 07.12.2016 17:00
    Highlight Highlight Die einzig saubere Lösung wäre es, künftig auf das Electoral College zu verzichten. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung, aber dazu ist das politische System nicht mehr in der Lage.
    • Nausicaä 07.12.2016 17:05
      Highlight Highlight Aus Interesse: Warum denkst du, dass das politische System dazu nicht mehr in der Lage ist?
    • Kian 07.12.2016 17:11
      Highlight Highlight Weil es in den vergangenen Jahren keine grossen Gesetzesreformen mehr zustande gebracht hat. Mit Ach und Krach noch ein Budget. Die Hürden für eine Verfassungsreform sind ungleich höher. Drei Viertel der Parlamente der Bundesstaaten müssen z.B. zustimmen. Im aktuellen Klima schwer vorstellbar.
    • Nausicaä 07.12.2016 17:15
      Highlight Highlight Danke für die Antwort. Das klingt wirklich nicht nach guten Aussichten für ein solches Unterfangen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • 45rpm 07.12.2016 16:47
    Highlight Highlight Wie ein Historiker es trefflich bemerkte, es wäre interessant, diesem spannenden Experiment der Geschichte aus der Ferne beizuwohnen.

    Aber ich denke, das gäbe Mord und Totschlag, auch Bürgerkrieg genannt.
  • Señor Ding Dong 07.12.2016 16:36
    Highlight Highlight Nun, ich bin ja so Aluhut, dass es für mich nicht soooo einen Unterschied macht, wer jetzt das Püppli im Marionettenspiel des weissen Hauses ist...

    ...Aber man stelle sich vor, es formiert sich noch in letzter Sekunde ein Widerstand, und das Ergebnis ändert sich? Die Auswirkungen wären fatal. Man stelle sich vor, die Trump-Befürworter gehen auf die Strasse, statt die Gegner.
  • Wilhelm Dingo 07.12.2016 16:32
    Highlight Highlight Ich bin kein Trump Anhänger aber wie gross wäre das Geschrei würde das gleiche Szenario mit H. Clinton diskutiert werden?
    • Kyle C. 07.12.2016 16:39
      Highlight Highlight Genau gleich, na und? Ist ja nicht so, als wäre die Neuauszählung ein Privileg der Demokraten.
    • Citation Needed 07.12.2016 18:37
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass Clinton bei irgendwem Zweifel diesbezüglich hervorruft, für das Amt 'fit'; geeignet zu sein. Unterschiedlich ist die Sache auch bezüglich Anhängerschaft, siehe der letzte Satz von GhettoLeif weiter oben, der trifft es doch genau. Trumps Gegner sind gesitteter als seine Befürworter. Anders gesagt: enttäuschte Trumps sind gefährlicher als enttäuschte Clintons.
    • Citation Needed 07.12.2016 23:18
      Highlight Highlight Radiochopf: Trump ist eben nicht 'REPUBLIKANER' im klassischen Sinn. Romney stellte sich erst gegen ihn; gegen McCain äusserte er sich sehr abschätzig... Trump hat Wutbürger angesprochen und die GOP in vieler Weise vor den Kopf gestossen. Denkst Du solche kruden Drohungen wie im Artikel erwähnt gehör(t)en je zur Tagesordnung? Vor 12/8 Jahren herrschte politisch ein anderes Klima.
      Darum: die Frage ist nicht, wie verhasst jemand ist, sondern wozu seine/ihre Fans bereit sind. Seine sind scary.
      Zudem: weisst Du von der Rufmordkampagne Bannon gegen die Clinton? Kein Wunder wird der Stabschef.
    Weitere Antworten anzeigen
  • SkyBound 07.12.2016 16:18
    Highlight Highlight mMn sollte man die Wahl einfach mal akzeptieren
    Sonst tötet man selbst die Demokratie, die man erhalten will
    • Kyle C. 07.12.2016 16:40
      Highlight Highlight Das Problem ist aber, dass das US-Wahlsystem ein Modell einer Demokratie ist, das es eben nicht zu erhalten gilt. Denn dadurch wird das Volk (lies: die Mehrheit) entmündigt. So sehe ich das zumindest.
    • 45rpm 07.12.2016 16:50
      Highlight Highlight @steff2014
      Gesetzt der Fall, dieser John Kasich würde von den Elektoren gewählt werden, dann wurde so die Demokratie ebenfalls ad absurdum geführt. Das Volk hatte ja die Wahl zwischen Trump und Hillary, nicht zwischen Kasich oder Trump bzw. Kasich oder Hillary.
    • Kyle C. 07.12.2016 17:04
      Highlight Highlight So gesehen hast du Recht. Aber soweit wird's kaum kommen. Persönlich hege ich immer noch ein leises Schimmerchen von einer kaum vorhandenen Hoffnung, dass das Resultat tatsächlich nicht korrekt war, Clinton hin oder her, um sie geht es mir gar nicht. Nur um ihn, Trump.
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