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Former mayor of New York CIty Rudy Giuliani, right, give U.S. Sen. Jeff Sessions, R-AL., a

Jeff Sessions (links) und Rudy Giuliani werden als Anwärter auf hohe Posten in der Trump-Regierung gehandelt. Bild: Ross D. Franklin/AP/KEYSTONE

Rassismus und Korruption: Gegen Trumps Top-Anwärter formiert sich Widerstand



Steve Bannon, der ehemalige Chef des rechtsextremen Nachrichtenportals «Breitbart» und Trumps wichtigster Berater, sorgt seit Tagen für rote Köpfe. Nun rücken zwei andere Personalien in den Fokus: Rudy Giuliani soll Aussenminister und Jeff Sessions Verteidigungs- oder Justizminister werden. Beide sind ergebene Trump-Anhänger und rechnen sich gute Chancen auf ein Top-Amt in seiner Regierung aus. Doch der Weg dorthin könnte steinig werden. 

Rudy Giuliani kann als ehemaliger Bürgermeister der Millionenmetropole New York relevante Exekutiverfahrung vorweisen. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde er als «America's Mayor» gefeiert und im ganzen Land bekannt. Aussenpolitisch ist sein Leistungsausweis hingegen dünn und wenig schmeichelnd.

1982 besuchte er als hoher Beamter des Justizministeriums Haiti und erklärte, es gäbe dort «keine politische Repression». Dies zu einem Zeitpunkt, als das Land von Diktator «Baby Doc» Jean-Claude Duvalier mit eiserner Faust regiert wurde. 1995 liess er PLO-Chef Jassir Arafat aus einem Konzert der New Yorker Philharmoniker zu Ehren der UNO werfen. Die «New York Times» vermutete damals, der Bürgermeister tat dies aus Rücksicht auf die bedeutende jüdische Gemeinde der Stadt.

President Bush, center, New York City Mayor Rudolph Giuliani, left, and New York Governor George Pataki, second from left, Sen. c, D-N.Y.,  second from right, and New York City Fire Commissioner Thomas Van Essen, right, look toward the fallen buildings during a tour of the World Trade Center, Friday, September 14, 2001 in New York, USA. (KEYSTONE/AP Photo/Doug Mills)

New Yorks Bürgermeister Rudy Giuliani (links) mit US-Präsident George W. Bush (Mitte) am Ground Zero (14.11.2001). Bild: AP

Beide Episoden sind lange her und Trump wäre sicher nicht der Erste, der Loyalität höher gewichtet als Erfahrung. Das dürfte auch für Giulianis eher undiplomatisches Naturell gelten. Als die New Yorker Polizei 2000 den unbewaffneten Schwarzen Patrick Dorismond erschoss, nannte er das Opfer «nicht gerade einen Chorknaben». Im Wahlkampf sorgte er mit teils verstörenden Aussagen für Kopfschütteln, etwa als er behauptete, Obama liebe Amerika nicht.

Ein wenig Kopfzerbrechen müsste Trump allerdings das bereiten, womit Giuliani seit dem Ende seiner Zeit als Bürgermeister sein Geld verdiente: Er kassierte grosszügige Beratungshonorare von ausländischen Regierungen, darunter Katar, Venezuela und Saudi-Arabien. Interessenkonflikte als Aussenminister wären programmiert und würden die «Kontroverse um die Clinton Foundation bei weitem in den Schatten stellen», schreibt das US-Portal Politico.

«Wenn Trump wirklich den Sumpf [in Washington] trocken legen will, dann sollte er vielleicht nicht einen der prominentesten Alligatoren des Sumpfs in sein Kabinett berufen.»

Gary Legum quelle: salon.com

Ein Rassist als Justizminister?

Jeff Sessions, der Senator aus Alabama und frühere Trump-Unterstützer ist als Verteidigungs- oder Justizminister im Gespräch. Nun holen ihn einige zweifelhafte Aussagen aus der Vergangenheit wieder ein, die ihn schon einmal ein politisches Amt auf Bundesebene gekostet haben.

Bild

«Washington Times» (7. Mai 1986). bild via flickr

1986 wurde der damals 39-Jährige von US-Präsident Ronald Reagan als Bundesrichter für das Bezirksgericht Southern Alabama nominiert. Doch bei der Anhörung im US-Senat sagten mehrere Zeugen aus, Sessions sei ein Rassist, und berichteten von folgenden Aussagen:

Sessions bestritt damals keine der Aussagen explizit und gestand, ein loses Mundwerk zu haben. Doch er habe nichts davon ernst gemeint und sei kein Rassist, versicherte er. Dennoch gelang es ihm nicht, im Justizausschuss eine Mehrheit von seiner Nomination zu überzeugen, wodurch keine Abstimmung vor dem Gesamtsenat zustande kam.

Arlen Specter, einer der republikanischen Senatoren, die ihm damals die Unterstützung verweigerten, bezeichnete sein eigenes Verhalten rückblickend als Fehler. Er habe später realisiert, dass Sessions kein Rassist sei. Gerald Hebert, der Sessions 1986 in der Anhörung vor dem Senat Rassismus vorwarf, hat die Vorstellung Sessions an der Spitze des Justizministeriums als «beängstigend» bezeichnet.

Zustimmung des Senats nötig

Im Gegensatz zu Chefstratege Steve Bannon müssten Giuliani und Sessions durch den Senat für einen Kabinettsposten bestätigt werden. In der Kleinen Kammer verfügen die Republikaner mit 51 zu 49 über eine hauchdünne Mehrheit. Stellt sich die demokratische Minderheit geschlossen gegen einen Kandidaten, genügt ein Abweichler der Republikaner und Trumps Vize Mike Pence müsste das Patt auflösen. Zwei Abweichler und der Kandidat fällt durch.

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Lord_ICO 17.11.2016 19:09
    Highlight Highlight Trumps Übergangsteam, scheint ein absoluter Chaotenhaufen zu sein. Bisher hat er noch keinen Ministerposten besetzt, dass Justiz- und Verteidigunsdepartement haben noch nichts von ihm gehört. Es tauchen immer neue Namen auf, doch konkret wird es bis jetzt noch bei keinem ausser Bannon.
    Während alle anderen Kandidaten, schon vor ihrer Wahl, fast alle Posten besetzt hatten, wollen Trump und Co. dies in 2 Monaten schaffen. Wenn sie es mit dem jetzigen Tempo halten, wird am 20 Januar das Chaos ausbrechen, da keine Regierung steht.
  • FrancoL 17.11.2016 18:28
    Highlight Highlight Am Schluss hat er wohl ein nettes Trüppchen beieinander und damit im Hillary nicht fehlt, nimmt er noch einen Kriegstreiber wie Bolten und einen Goldman Sachs Junge Munuchin ins Boot.

    Ist das nicht herrlich liebe Hillary Basher?
  • Luca Brasi 17.11.2016 18:26
    Highlight Highlight Och nö! Heisst das, dass Giuliani doch nicht weit weit weg von New York arbeiten wird? :(
  • Pana 17.11.2016 16:05
    Highlight Highlight Präsident und Aussenminister der USA:
    Play Icon
  • Beobachter24 17.11.2016 15:46
    Highlight Highlight Was genau habt Ihr eigentlich gegen Rudy Giuliani?
    Hat da jemand Angst, dass er sich für eine ehrliche Aufarbeitung von 9/11 einsetzen könnte?
    Als Ex-Bürgermeister von NY ist ihm das durchaus zuzutrauen. ;-)

    P.S.
    Peter Blunschi hatte schon mal versucht Giuliani in die Pfanne zu hauen, als es darum ging Clinton gesund zu lügen. (vgl. https://goo.gl/GHDPWX) ... Blunschi wurde wenige Tage drauf von Clinton selber widerlegt ... (Die ach so von Putin kontrollieren sputnik und RT waren zu diesem Thema wesentlich näher bei der Wahrheit.)
    • Aged 17.11.2016 16:00
      Highlight Highlight Beob: "die Wahrheit" endlich! Äh, was wäre diese schon wieder?
    • Datsyuk * 17.11.2016 16:00
      Highlight Highlight Wieso kommst du darauf, dass er das tun würde? Dann müsste er sich ja selbst ausliefern.
    • Louie König 17.11.2016 16:02
      Highlight Highlight Erzähl mir mehr...
      Benutzer Bild
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wilhelm Dingo 17.11.2016 15:29
    Highlight Highlight Auch hier die Frage: Was zeichnet einen Rassisten aus und was muss jemand sagen oder tun um als Rassist bezeichnet zu werden? Genügt ein blöder Spruch oder muss er sich für rassendiskriminierende Gesetze stark machen?
    • phreko 17.11.2016 15:51
      Highlight Highlight Der blöde, aber ernst gemeinte Spruch reicht.
      Es geht ja um die innere Einstellung. Rassismus per se ist keine eigentliche Tätigkeit.
    • Wilhelm Dingo 17.11.2016 16:41
      Highlight Highlight @phreko: wenn das so ist dann bin ich ein Rassist, Frauenhasser, Antisemit etc. Denn ich habe schon mal einen Witz gemacht über Schwarze, Chinesen, Frauen sowieso und auch über Juden. Sehr selten aber es ist passiert.
    • D0M 17.11.2016 17:20
      Highlight Highlight Öhm, Witze = ernst gemeint? Eh bisschen flach bis verharmlosend...zwischen blöden Sprüchen und Rassen-Gesetzen (die sind per se diskriminierend) gibts ja auch noch was. Ich schätze auch, die Haltung machts. Das spürt ein Gegenüber sehr schnell, schriftlich wirds da schon heikler. Jedenfalls, ich auch, dumme Sprüche, primitive Witze etc...meist in Anwesenheit der Betroffenen, die zünftig zurück gegeben haben, aber nicht das Gefühl hatten, von mir als Minderwertig wahrgenommen zu werden. Im Prinzip wärs einfach.
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