US-Präsident Donald Trump hat nach den Enthüllungen seines Ex-Anwalts eigene Rechtsverstösse bestritten. Die Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen im Wahlkampf 2016 stellten «nicht einmal» einen Verstoss gegen die Richtlinien zur Wahlkampffinanzierung dar, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem TV-Sender Fox News.
THURSDAY: President Trump joins @foxandfriends for an exclusive interview at 6a ET. https://t.co/bhlIAwsEd6 pic.twitter.com/SpKprRtV3v
— Fox News (@FoxNews) 22. August 2018
Die Gelder seien «nicht von der Kampagne gekommen, sie kamen von mir, und ich habe bereits darüber getweetet». Trump bezichtigte seinen früheren Anwalt Michael Cohen der Falschaussage vor Gericht. Cohen habe «Geschichten erfunden», um mit der Staatsanwaltschaft eine strafmindernde Vereinbarung in seinem Verfahren um Finanzbetrug auszuhandeln, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Michael Cohen plead guilty to two counts of campaign finance violations that are not a crime. President Obama had a big campaign finance violation and it was easily settled!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Cohen hatte den Präsidenten am Vortag vor einem Gericht in New York unter Eid schwer belastet: Trump habe ihn im Wahlkampf 2016 zu illegalen Schweigegeldzahlungen an frühere Geliebte angestiftet. Cohen sagte, es habe sich dabei um eine illegale Wahlkampffinanzierung gehandelt, an der Trump mitgewirkt habe.
I feel very badly for Paul Manafort and his wonderful family. “Justice” took a 12 year old tax case, among other things, applied tremendous pressure on him and, unlike Michael Cohen, he refused to “break” - make up stories in order to get a “deal.” Such respect for a brave man!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Trump warf seinem früheren Anwalt vor, er sei vor der Justiz «eingeknickt» – das Wort «Justiz» setzte der Präsident demonstrativ in Anführungszeichen.
If anyone is looking for a good lawyer, I would strongly suggest that you don’t retain the services of Michael Cohen!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Zwar sind Schweigegeldzahlungen als solche nicht illegal –- die US-Justiz argumentiert aber, dass es sich bei den Zahlungen an die beiden Frauen kurz vor der Präsidentschaftswahl de facto um Wahlkampfausgaben gehandelt habe, die als solche hätten deklariert werden müssen. Der Präsident scheint diese Lesart laut seinen Äusserungen gegenüber Fox News abzulehnen.
Trump hatte zunächst immer bestritten, von den Zahlungen seines Anwalts an die Frauen gewusst zu haben. Später räumte sein Anwalt Rudy Giuliani ein, Trump habe davon gewusst und Cohen das Geld zurückerstattet.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders sagte am Mittwoch in Washington, der Präsident sei «überhaupt nicht besorgt» über Cohens Anschuldigungen. «Er weiss, dass er nichts Falsches getan hat», sagte sie. Es habe keine Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen Trumps Team und Russland gegeben. «Wir werden uns jetzt weiter auf die Dinge konzentrieren, die den Amerikanern wichtig sind», sagte Sanders.
.@CeciliaVega: "Did Pres. Trump commit a crime?"@PressSec: "As the president said, we've stated many times, he did nothing wrong, there are no charges against him, and we've commented on this extensively." https://t.co/LPelxvyDqz pic.twitter.com/WONWGeEIV6
— ABC News (@ABC) 22. August 2018
Positiv äusserte er sich über seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort, der am Vortag vor Gericht wegen Finanz- und Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden war. «Solch ein Respekt für einen tapferen Mann», schrieb der Präsident über Manafort.
I feel very badly for Paul Manafort and his wonderful family. “Justice” took a 12 year old tax case, among other things, applied tremendous pressure on him and, unlike Michael Cohen, he refused to “break” - make up stories in order to get a “deal.” Such respect for a brave man!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Trump stellte sich eindeutig auf die Seite des Straftäters: Dieser sei vor Gericht hart geblieben, obwohl die Justiz «enormen Druck» auf ihn ausgeübt habe. «Paul Manafort und seine wunderbare Familie tun mir sehr leid», schrieb Trump. Der Präsident erneuerte seinen Vorwurf, dass es sich bei der Angelegenheit um eine «Hexenjagd» handle.
A large number of counts, ten, could not even be decided in the Paul Manafort case. Witch Hunt!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. August 2018
Das Jury-Urteil gegen Manafort war der erste Schuldspruch im Zusammenhang mit den Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller, die Trump immer wieder als politisch motivierte «Hexenjagd» zu diskreditieren versucht. Manafort muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen. In der Vergangenheit wollte Trump nicht ausschliessen, dass er seinen früheren Wahlkampfmanager begnadigen könnte. (sda/afp)
