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Zu Hause nichts als Ärger: Diese 3 Probleme warten jetzt auf Trump

Beschwingt kehrt Donald Trump von seiner langen Asienreise zurück nach Washington. Doch nun muss er sich um drei brandgefährliche Probleme kümmern.

Roland Nelles, Washington



epa06330165 US President Donald J. Trump waves as he walks towards the White House on the South Lawn after returning from his Asia trip in Washington, DC, USA, 14 November 2017. Trump returned back to the White House after his 12-day tour of Asia.  EPA/ANDREW HARRER / POOL

Trump bei seiner Ankunft in Washington. Bild: EPA/BLOOMBERG POOL

Ein Artikel von

Spiegel Online

So aufgekratzt haben die Amerikaner ihren Präsidenten lange nicht erlebt. Seine Asienreise sei «exzellent» gewesen, ein «riesiger Erfolg», prahlte Trump am Ende des Trips. Die Industrie habe gigantische Aufträge eingefahren. Amerika sei in der Region respektiert wie nie.

Zwölf Tage war Donald Trump in Asien unterwegs, seine gute Laune ist kein Zufall. Chinesen, Japaner und Vietnamesen haben es geschickt verstanden, Trumps Sucht nach Bewunderung mit einer Überdosis an pompösen Empfängen und schmeichelnden Worten zu bedienen. In der Ferne erhielt er endlich genau jene Anerkennung, die er in der Heimat so oft schmerzlich vermisst.

Umso unangenehmer dürfte sich für Trump die harte Landung in der tristen politischen Realität der amerikanischen Hauptstadt anfühlen. Seine Zustimmungswerte sind erneut gesunken, fast täglich kommt neuer Ärger hinzu. Drei grosse innenpolitische Probleme warten auf den Präsidenten. Sie alle haben das Potenzial, seine Präsidentschaft in neue Turbulenzen zu stürzen:

Problem 1

epa06329398 Senate Majority Leader Republican Mitch McConnell (C) participates in a news conference beside Republican Senator from South Dakota John Thune (L) in which Republican Senators faced questions regarding a Republican tax plan and the controversy surrounding Republican candidate for the US Senate Roy Moore of Alabama; on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 14 November 2017. Senate Majority Leader McConnell stated that Roy Moore is 'unfit' for the US Senate as Moore faces allegations of sexual misconduct.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Mehrheitsführer der Republikaner und mitten drin im Steuerkampf: Mitch McConnel Bild: EPA/EPA

Bei den Verhandlungen über Trumps grosse Steuerreform im Kongress zeichnen sich neue Komplikationen ab. Im Senat wollen führende Republikaner die Reform verändern. Nun soll die Abstimmung über die Steuerreform plötzlich mit dem erneuten Versuch verbunden werden, zugleich Teile von Barack Obamas Gesundheitsreform «Obamacare» abzuschaffen. Das Vorgehen ist mit Trump abgestimmt und wird von ihm ausdrücklich begrüsst. Gleichwohl ist es nicht ohne Risiko.

Durch die Teil-Abschaffung von Obamacare würden Millionen von Amerikanern ihre Krankenversicherung verlieren. So mancher Senator aus Trumps eigener Partei war deshalb bereits in der Vergangenheit gegen die Abschaffung. Diese Senatoren müssen jetzt überzeugt werden. Gelingt Trump das waghalsige Manöver, wäre es ein grosser Erfolg für ihn. Geht es schief, würde das Jahr mit einem politischen Fiasko enden.

Problem 2

Former Alabama Chief Justice and U.S. Senate candidate Roy Moore speaks at an event at the Vestavia Hills Public library, Saturday, Nov. 11, 2017, in Birmingham, Ala. According to a Thursday, Nov. 9 Washington Post story an Alabama woman said Moore made inappropriate advances and had sexual contact with her when she was 14. Moore has denied the allegations. (AP Photo/Brynn Anderson)

Roy Moore. Bild: AP/AP

Die Affäre um den stramm konservativen Senatskandidaten Roy Moore muss gelöst werden. Der Republikaner wird inzwischen von fünf Frauen glaubwürdig beschuldigt, sie als Minderjährige massiv sexuell belästigt zu haben. Führende Republikaner im Kongress wie Mitch McConell oder Paul Ryan fordern ihn deshalb zum Rückzug seiner Kandidatur auf.

Doch Moore denkt gar nicht daran. Er will weiterhin am 12. Dezember bei der Nachwahl für den Senatsposten in Alabama antreten und beschimpft seine Parteifreunde aus Washington. Den Republikanern droht so erstmals seit Jahren eine Niederlage gegen die Demokraten, sie könnten den Senatssitz verlieren. Ihre hauchdünne Mehrheit im Senat könnte so kurz vor der Abstimmung über die Steuerreform weiter schmelzen.

Für Trump ist der Fall besonders heikel: Mehrere Frauen werfen auch ihm sexuelle Übergriffe vor. Er kann deshalb kaum als Schiedsrichter in der Sache auftreten. Ausserdem ist Moore wegen seiner rechtspopulistischen Ansichten weiterhin sehr beliebt bei den typischen Trump-Wählern an der Basis. Geht Trump weiter auf Distanz zu Moore, könnten sie ihm das übelnehmen. Für eine Lösung soll nun der Landesverband der Partei sorgen: Die Parteioberen in Alabama wollen angeblich noch in dieser Woche über Moores Schicksal entscheiden.

Problem 3

FILE - In this Oct. 28, 2013, file photo, former FBI Director Robert Mueller is seated before President Barack Obama and FBI Director James Comey arrive at an installation ceremony at FBI Headquarters in Washington. A Washington restaurant announced on Nov. 1, 2017, it is offering a special $5 “Moscow Mueller” drink every time Mueller, who is now special counsel for the Department of Justice, indicts an associate of President Donald Trump. (AP Photo/Charles Dharapak, File)

Robert Mueller. Bild: AP/AP

Die leidige Russlandaffäre. Fast täglich nähren neue Enthüllungen den Verdacht, Trumps Wahlkampfteam könnte mit Russland Absprachen über eine Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton getroffen haben. Sonderermittler Robert Mueller dreht in der Sache jeden Stein um. Auf Anraten einiger Freunde des rechten Senders Fox News drängt Trump seinen Justizminister Jeff Sessions, einen weiteren Sonderermittler einzusetzen, um einen angeblichen Hillary-Clinton-Skandal untersuchen zu lassen. Es geht um den Verkauf einer US-Uraniumfirma an Russland vor einigen Jahren, bei dem es nach Ansicht von Trump-freundlichen Journalisten nicht mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Von dem Ablenkungsmanöver erhofft sich Trump offenkundig Entlastung in der eigentlichen Russlandaffäre.

Sein Problem ist: Der Justizminister sollte in solchen Fällen möglichst unabhängig von jeder Einmischung des Präsidenten agieren. Wenn Trump ihn nun dazu drängt, politische Gegner untersuchen zu lassen, wäre dies ein klarer Verstoss gegen alle politischen und juristischen Traditionen und Normen. Das Land stünde wohl vor einer schweren Verfassungskrise. Es ist deshalb nicht ganz klar, ob der Justizminister dem Druck des Präsidenten nachgeben wird.

Bei einer Anhörung im Kongress zeigte sich Sessions zurückhaltend, wich Fragen nach der Einsetzung eines Sonderermittlers gegen Clinton aus. Und dann fügte er treuherzig hinzu: «Das Justizministerium darf niemals für politische Vergeltung genutzt werden.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mr. Raclette 15.11.2017 17:52
    Highlight Highlight Ach was, Trump wird das mit Golfen und ein paar coolen Sprüchen locker überstehen.
  • Zeyben 15.11.2017 17:23
    Highlight Highlight Untersuchungsausschüsse werden gebildet, wenn konkrete Indizien für ein rechtswidriges Verhalten vorliegen und nicht bei einfachen Behauptungen.
  • The Dark Knight 15.11.2017 16:15
    Highlight Highlight Was genau bedeutet: "Der Republikaner wird inzwischen von fünf Frauen glaubwürdig beschuldig"

    Heisst das er wird bald (durch ein Gericht) verurteilt?

    • Tan Long 15.11.2017 18:12
      Highlight Highlight Es bedeutet, dass der Schreiber nicht zwischen Information und Wissen zu unterscheiden vermag.
    • reconquista's creed 15.11.2017 23:23
      Highlight Highlight Heisst das er wird bald (durch ein Gericht) verurteilt?

      Nein.
      Gegenfrage: Hast du jemals von einem solchen Gerichtsverfahren gehört, dass nur Wochen dauerte? So etwas dauert Monate bis Jahre?
      Wie lange ging es von der Anschuldigung bis zum rechtskräftigen Urteil bei z.B. Spiess-Hegglin oder Kachelmann?
    • The Dark Knight 16.11.2017 07:19
      Highlight Highlight Da hast du natürlich recht.
      Jedoch wurde bereits ein Urteil gefällt (das die Anschuldigungen glaubwürdig sind).

      Wer beurteilte das diese Anschuldigungen glaubwürdig sind?

      Wurden Beweise geliefert?
      Oder ist das gemäss dem Urteil des Autors?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Soli Dar 15.11.2017 16:10
    Highlight Highlight Was für SPIEGEL keine Probleme sind:

    "BBC hat Details eines Geheimabkommens aufgedeckt, das Hunderte von IS-Kämpfern unter den Augen der von den USA angeführten Koalition aus dem hart umkämpften Rakka entkommen ließ."http://www.bbc.co.uk/news/resources/idt-sh/raqqas_dirty_secret

    US-Politiker fordern, die soll USA aufhören, Saudis & Co. im Kampf gegen die Huthis zu helfen. Neben Waffen & Satelliteninfos, seien es v. a. Tankflugzeuge, die die Bombardierung im Jemen überhaupt erst ermöglichen. https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Der-Kongress-soll-US-Krieg-in-Jemen-stoppen
    • Lowend 15.11.2017 18:21
      Highlight Highlight Achtung, aber das vermeintliche Beweisbild für den Rakka Vorfall stammt aus einem Videogame, aber das stört ja echte Putinisten auch nicht. 😂

      http://www.20min.ch/ausland/news/story/17929217
    • Butzdi 15.11.2017 19:47
      Highlight Highlight Guter BBC Artikel, leider wird hier noch nicht darüber berichtet.
    • Juliet Bravo 15.11.2017 20:37
      Highlight Highlight „Beweise“? Die Beweise entstammen einem Videogame! Wie tief in die Trickkiste die ru Armee mittlerweile greift😅
    Weitere Antworten anzeigen

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