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Incoming White House Chief of Staff Reince Priebus stands next to U.S. President-elect Donald Trump as he talks to members of the media at Mar-a-Lago estate in Palm Beach, Florida, U.S., December 21, 2016. REUTERS/Carlos Barria

Die meistfotografierte Haustür Amerikas findet sich zurzeit in Palm Beach, Florida.  Bild: CARLOS BARRIA/REUTERS

«Zur Hölle bombardieren!» –Trumps konfuse Anti-Terror-Linie 

Einreiseverbot für Muslime, Religionstests, Register – Donald Trump gibt gerne den Terrorismusbekämpfer. Doch mehr als Schlagworte hat er nicht parat. Auch seine Reaktion auf den Anschlag in Berlin irritiert.

Marc Pitzke



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die meistfotografierte Haustür Amerikas findet sich zurzeit in Florida. Dort verbringt Donald Trump die Feiertage auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Palm Beach. Dessen dramatisches, weihnachtlich geschmücktes Steintor dient dem designierten US-Präsidenten zugleich als Bühne für kurze Auftritte vor der Presse.

Vor diesem Tor fragte ihn ein Reporter jetzt auch, ob er nach dem Anschlag von Berlin an seiner Drohung festhalte, allen Muslimen die US-Einreise zu verweigern. «Sie kennen meine Pläne», antwortete Trump. «Ich hatte die ganze Zeit recht.»

Es war ein typisches Trump-Statement: kurz, kryptisch, kontrovers – doch nichtssagend. Denn wie bei den meisten aussenpolitischen Reizthemen hat Trump auch in puncto Terrorbekämpfung – und der daran geknüpften Frage, wie Amerika mit Muslimen umgeht – bisher nur widersprüchliche Schlagworte zu bieten. Was davon realistisch ist und was nicht, das lässt selbst Experten ratlos zurück.

Trump und der Terror

Es beginnt schon mit Trumps grundsätzlicher Haltung zu «radikalem islamischen Terrorismus», so die Sprachregelung der Republikaner. Im Wahlkampf beliess er es meist bei Wortblasen: Er wolle den «IS» «zur Hölle bombardieren» und zugleich eine «wunderschöne Sicherheitszone» in Syrien einrichten, damit die Flüchtlinge nicht in den Westen kommen müssten. Später holte er etliche Russland-Insider in sein Kabinett – darunter den künftigen Sicherheitsberater Mike Flynn, der als radikaler Islamgegner gilt. In diese Richtung ging denn auch Trumps religiös gefärbte Reaktion auf den Berlin-Anschlag: «Der ‹IS› und andere islamische Terroristen schlachten Christen in ihren Gemeinden und Gotteshäusern ab.» Als er zwei Tage später – ebenfalls am Eingang zu Mar-A-Lago – danach gefragt wurde, tat er so, als könnte er sich nicht mehr daran erinnern: «Wer hat das gesagt?»

Retired U.S. Army Lieutenant General Michael Flynn arrives at Trump Tower where U.S. President-elect Donald Trump lives in New York, U.S., November 29, 2016.   REUTERS/Mike Segar

Der ehemalige U.S. Army Lieutenant Michael Flynn gilt als radikaler Islamgegner. Flynn wurde von Trump als zukünftiger Sicherheitsbeamter ernannt.  Bild: MIKE SEGAR/REUTERS

Einreisestopp für Muslime

Der von Trump angedeutete «Plan» stammt von Dezember 2015. Damals forderte Trump eine «komplette Blockade» für Muslime, «die in die USA einreisen wollen». Diese Blockade solle so lange dauern, bis «wir herausfinden, was los ist». Wobei er nie erklärte, was er damit meinte, ausser, dass er den meisten Muslimen «unbegreiflichen Hass» auf die USA vorwarf. Dazu zitierte er die Umfrage eines erzkonservativen Think Tanks, wonach 25 Prozent aller Muslime Gewalt «als Teil des globalen Dschihad» befürworteten und 51 Prozent sich am liebsten Scharia-Gesetze wünschten – eine beliebte Verschwörungstheorie unter Trump-Wählern.

«Extreme Sicherheitsüberprüfung»

Später modifizierte Trump den Einreisestopp zu einer «extremen Sicherheitsprüfung» («extreme vetting»). Demnach soll das Verbot für alle «Regionen der Welt» gelten, in denen es «eine erwiesene Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa und unsere Alliierten» gebe. Diese Rhetorik tauscht den Religionstest gegen einen Geografietest aus. Bleibt die Frage: Was heisst das? Was sind «hohe Terrorismusraten», wie es Trump-Sprecher Jason Miller präzisierte? Die US-Verfassung missbilligt auch eine solche pauschale Kategorisierung, am Ende dürfte aber der Supreme Court das letzte Wort haben.

Melderegister für Muslime

Eine weitere Drohung Trumps, die in diesem Zusammenhang für Aufruhr sorgte, war die eines Melderegisters für Muslime. Das weckte bei vielen ungute Erinnerungen an ethnische Verfolgungen. Hierzu gibt es ebenfalls nur Wahlkampfparolen: Man müsse «Datenbanken», «Watchlists» und «Überwachungsprogramme» erwägen. Was viele nicht wissen: Ein Register für Einreisende aus islamischen Staaten hatte Washington bereits nach den 9/11-Anschlägen eingerichtet. Nach Beschwerden von Bürgerrechtsgruppen beendete Barack Obama das National Security Entry-Exit Registration System (NSEERS) 2011 und liess alle Daten diese Woche vernichten. Wenn Trump es wiederbeleben will, müsste er von vorne anfangen.

Trumps Regierungsmannschaft

Was ist also realistisch?

Es wird Trump schwerfallen, seine Schlagworte zum Terror und zu Muslimen in die Tat umzusetzen. Dagegen sprechen bürokratische Hemmnisse, die US-Verfassung und nicht zuletzt die Gerichte. Die grösste US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, Trump zu verklagen, sollte er ein neues Register für Muslime einrichten. Ein solches Verfahren könnte Trumps Politik auf Jahre hinaus blockieren – ein Trick, den die Republikaner gegen Obama perfektioniert hatten.

Zusammengefasst: Wie will sich der kommende US-Präsident Trump künftig zum internationalen Terrorismus positionieren? Im Wahlkampf hatte er allerhand Schlagworte fallen lassen: Einreisesperren und Register für Muslime, militärische Aktionen unter anderem gegen den «Islamischen Staat». Doch die konkrete Umsetzung ist komplett unklar.

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 24.12.2016 10:42
    Highlight Highlight Auch wenn Trump (scheinbar) Erfolg hat, indem er US-Präsident geworden ist, können wir an seinem Beispiel nur lernen, wie man es auf keinen Fall machen sollte!
    Denn sein Erfolg wird erstens dadurch relativiert, dass ihm nur rücksichtslose "Ego-Shooter" und Evangelikal geprägte Dumpfbacken folgen, die in ihrer Anzahl definitiv die Schadensschwelle der "Integrierten Produktion" überschritten haben, und zweitens dadurch, dass dieser Wahlerfolg nur dank einem ziemlich merkwürdigen Wahlsystem zustande gekommen ist.
    Und drittens sind seine Reaktionen genau so, wie sich das die Islamisten wünschen...
  • Mia_san_mia 24.12.2016 07:12
    Highlight Highlight Zur Hölle bombardieren hört sich ja gut an. Soll er nur machen, das wäre besser für die Menschheit. Und dass er den Moslems nicht traut ist auch richtig.
    • Stichelei 24.12.2016 10:17
      Highlight Highlight Ja, das hört sich gut an - vor allem für Leute mit eindimensionalen Denkmustern. Nur, da sich die Terroristen ja meist länger in der Gesellschaft des jeweiligen Anschlagslands bewegen, wen soll man nun bombardieren? New York, Boston, Paris, Nizza oder Berlin?
  • Baba 23.12.2016 23:27
    Highlight Highlight Kein weiterer Kommentar...
    Benutzer Bild
  • Repplyfire 23.12.2016 22:11
    Highlight Highlight Ja will er nun die saudis angreifen?
  • Fischra 23.12.2016 21:28
    Highlight Highlight Anstatt der Welt zeigen wie wankelmütig und vergesslich er ist, würde Trump besser einen guten Witz erzählen. Dann könnte die Menschheit wenigstens lachen über den Müll welchen er verbreitet.
    • rodolofo 24.12.2016 10:53
      Highlight Highlight Ich glaubte auch lange, dieser drittklassige Komiker mit dem falschen Haar mache Spass, in der Tradition des berühmten Englischen Humors, bei dem Dir jemand ein Messer in den Rücken rammt.
      Doch allmählich schwant mir etwas:
      Der Kerl meinte das tatsächlich so, wie er es sagte!
      Das war kein Spass. Der Typ meint es ernst...
  • Thomas Rohrer 23.12.2016 21:22
    Highlight Highlight Kampf gegen den Terror ist wie, eine Mücke mit einem Hammer erschlagen. Am Ende ist vielleicht die Mücke tot aber das Zimmer ist komplett zerstört.
  • Intellektueller 23.12.2016 21:00
    Highlight Highlight Immerhin will er nicht gleich alle muslimischen Bürger internieren, wie mit den japanischstämmigen Mitbürgern in den USA geschehen während des zweiten Weltkrieges.
    • Pana 23.12.2016 22:09
      Highlight Highlight Aus Trump Umfeld wurde dies als legitimer Vergleich erwähnt...
      Play Icon
  • N. Y. P. D. 23.12.2016 20:27
    Highlight Highlight «Zur Hölle bombardieren!»
    oder
    «Zur Hölle, bombardieren!»
    ;-)
  • TanookiStormtrooper 23.12.2016 20:22
    Highlight Highlight
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