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epa07270356 US President Donald J. Trump speaks to the nation in his first-prime address from the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 08 January 2019. A partial shutdown of the federal government has gone on for 17 days following the president's demand for 5.7 billion US dollars for a border wall while Democrats have refused.  EPA/CARLOS BARRIA / POOL

Bild: EPA/GETTY IMAGES POOL

«Das ist eine humanitäre Krise, eine Krise der Seele»: Trumps Rede zur Nation in 8 Punkten

US-Präsident Donald Trump hat sich in einer öffentlichen Ansprache an die Nation gewandt. Thema war der «Shutdown», den allein die Demokraten zu verantworten hätten. Trump ruft zwar den Notstand nicht aus, hält aber weiter an der Grenzmauer fest. Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten seiner Rede. 



«Wachsende humanitäre und Sicherheitskrise»

Trump eröffnete seine Rede mit einer Warnung vor einer «wachsenden humanitären und Sicherheitskrise» an der Südgrenze des Landes. Weiter bezeichnete er Einwanderung als «eine Krise des Herzens, eine Krise der Seele».

Die USA seien nicht in der Lage, weitere illegal eingereiste Immigranten unterzubringen. Es gäbe keinen Platz mehr und die Leute könnten auch nicht umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren.

«Amerikaner durch illegale Einwanderung verletzt»

Zudem würden «alle Amerikaner durch die unkontrollierte, illegale Einwanderung  verletzt», da dadurch mehr öffentliche Ressourcen in Anspruch genommen und Arbeitsplätze und Gehälter reduziert werden.

Laut «CNN» sehen das einige Experten anders. Eine Analyse aus dem Jahr 2017 ergab, dass nicht registrierte Migranten erhebliche Steuerbeiträge leisten. Eine weitere Studie von 2018 zeigt, dass – legale und illegale – Einwanderer weniger häufig wegen eines Verbrechens verurteilt werden als US-Bürger. 

Demokraten tragen Schuld am «Shutdown»

Am teilweise Regierungsstillstand seien allein die Demokraten schuld. Dieser könnte rasch behoben werden, würden seine politischen Gegner seiner Forderungen für die Errichtung eines Grenzzauns zustimmen. 

«Die Regierung bleibt aus einem Grund und nur einem Grund geschlossen: Die Demokraten werden die Grenzsicherheit nicht finanzieren», sagte Trump. Die Gespräche werden am Mittwoch im Weissen Haus fortgesetzt – die Situation könne in 45 Minuten gelöst werden, sofern die Demokraten zustimmen.

Finanzierung der Mauer

Trump behauptet, dass sich der Grenzzaun teilweise durch das neue Handelsabkommen mit Mexiko finanzieren lasse.

Selbst wenn die Steuereinnahmen höher ausfallen, sind diese nicht für die Finanzierung einer Mauer vorgesehen, berichtet «CNN». Einnahmen von Einkommens- und Unternehmenssteuern müssen für spezifische Verwendung vom Kongress bewilligt werden.

Kein nationaler Notstand

Trump ruft den nationalen Notstand nicht aus. Stattdessen wolle er am Mittwoch mit den Demokraten die Gespräche weiterführen.

In den letzten Tagen hatte er angedeutet, dass er den Notstand ausrufen könnte. Somit hätte er ohne Zustimmung des Kongresses die Finanzierung der Grenzmauer beschliessen können. 

Migranten auf dem Weg in die USA mit Gewalt konfrontiert

«Jede dritte Frau wird auf dem gefährlichen Weg durch Mexiko sexuell missbraucht. Frauen und Kinder sind die mit Abstand grössten Opfer unseres gebrochenen Systems», warnte Trump.

Tatsächlich werden viele Migranten auf dem Weg an die US-Grenze Opfer von Gewalt. Laut einem Bericht von «Doctors Without Borders» sind 68,3 Prozent der Flüchtlinge betroffen. Fast ein Drittel der Frauen gibt an, sexuell missbraucht geworden zu sein. 

Die US-Regierung hat in der Vergangenheit damit argumentiert, dass die Grenzmauer Menschen aus Lateinamerika vor einer Reise abhalten würde. 
Jedoch ist genau die Gewalt der Grund, warum sich viele ein besseres Leben in den USA erhoffen. 

Mehr Drogentote ohne Mauer

Trump behauptete, dass «in diesem Jahr mehr Amerikaner an Drogen sterben werden, als im gesamten Vietnamkrieg getötet wurden». So würden über die Südgrenze Unmengen von Drogen ins Land gelangen. 

Allerdings ist der Vergleich irreführend. Im Vietnam liessen 58'220 Soldaten ihr Leben. 2017 starben 70'327 Menschen infolge einer Überdosis. Letztere Zahl beinhaltet auch jene Tote, die zu viele von Ärzten verabreichte Medikamente einnahmen. Zudem wird eine grosse Menge an Drogen per Schiff oder Flugzeug ins Land geschmuggelt – nicht zwingend über die Grenze zu Mexiko.  

Demokraten reagieren: «Angst vor Fakten»

Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, äusserte sich nach Trumps Rede zum Gesagten. Sie unterstellt dem Präsidenten «Boshaftigkeit», um seine Botschaft während dem Regierungsstillstand zu verbreiten. Einige Fakten seien falsch. 

Chuck Schumer, Vorsitzende der demokratischen Senatoren, schloss sich Pelosis Einschätzung an: «Die meisten Präsidenten haben Ansprachen im Oval Office für edle Zwecke verwendet. Dieser Präsident nutzte gerade die Kulisse des Oval Office, um eine Krise zu erzeugen, Angst zu schüren und die Aufmerksamkeit von den Turbulenzen in seiner Regierung abzulenken.»

Und weiter: «Während dieser Debatte und seiner Präsidentschaft hat Präsident Trump an die Angst appelliert, nicht an die Fakten. Spaltung, keine Einheit.»

Die Demokraten wollen, dass die Regierung ihre Arbeit vollständig wieder aufnimmt und die Gespräche zur Grenzsicherung separat fortgesetzt werden. (vom)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lowend 09.01.2019 13:23
    Highlight Highlight Der Satz: «Eine Krise des Herzens, eine Krise der Seele» ist eigentlich die perfekte Beschreibung von Trumps rechtsnationaler Ausgrenzungspolitik.

    PS: Wer Parallelen zu Rechtsnationalen hier bei uns in Europa findet, darf sie behalten.
  • α Virginis 09.01.2019 12:20
    Highlight Highlight Mauern waren noch nie eine Lösung von Problemen, siehe Geschichte von China bis Deutschland...
  • Kronrod 09.01.2019 09:25
    Highlight Highlight Die Mauer war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Daher ist es nach Immanuel Kant auch das moralisch richtige, darauf zu beharren. Der Shutdown stört die Republikaner, die eh nicht an den Staat glauben, viel weniger als die Demokraten. Von daher kann ich mir vorstellen, dass er am Ende die Mauer kriegt.
    • Fabio74 09.01.2019 11:58
      Highlight Highlight Ist die so simpel ? Man trötzle wie ein dummes Kind weil man von Gewaltenteilung keine Ahnung hst und weil man nicht kriegt was man will?
      Moral hst in einem Budget nichts zu suchen. Ebensowenig die infamen Lügen Trumps.
    • Klebeband 09.01.2019 12:04
      Highlight Highlight Vielleicht mal "kategorischer Imperativ" googeln...
    • α Virginis 09.01.2019 13:22
      Highlight Highlight Hier Immanuel Kant dermassen als pro-Trump Argumentation aufzuführen, das finde ich schon bedenklich...

      Nur so, meine Meinung...
    Weitere Antworten anzeigen
  • alter Esel 09.01.2019 09:22
    Highlight Highlight Seine Nase wird länger und länger, bis er darüber..........
  • #Technium# 09.01.2019 09:07
    Highlight Highlight Es war keine Rede an die Nation, sondern eher eine dreiste Lüge an die Nation. Alles Halbwahrheiten und erfundene, wirre Spinnereien.
  • Things never seen before 09.01.2019 08:58
    Highlight Highlight Wenn Seelenlose von Seelen sprechen, wird mir ganz übel. 🤪
  • Der Tom 09.01.2019 08:36
    Highlight Highlight Wir sind eine Demokratie. Ihr dürft alle mitreden und eure eigene Meinung haben solange ihr tut was ich sage.
  • Justinian 09.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Kommt es mir nur so vor...

    ...oder muss sich der Typ während seiner Rede nach jedem Satz auf das Atmen konzentrieren?!

    Ihm ist wirklich nicht mehr zu helfen.
  • oerner 09.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Man sollte weltweit abstimmen können, ob wir diesen Trump noch wollen!
    • Steimolo 09.01.2019 10:10
      Highlight Highlight Und wie stellst du dir das vor? Absurd..
  • Olmabrotwurst 09.01.2019 08:28
    Highlight Highlight Das Land besteht seit 200 Jahren und der König verhält sich wie Loui XVI
  • deedee 09.01.2019 08:25
    Highlight Highlight Es gibt jetzt schon unzählige Tunnel die über Mexico in die Usa führen. Eine Mauer würde dieses „Problem“ eher verstärken statt lösen. Aber was soll man von jemanden wie Trump schon erwarten. Ich gönne es den Amis jedefalls, sie haben ihn schliesslich gewählt :)
  • Yogi Bär 09.01.2019 08:22
    Highlight Highlight Wie lange erträgt die USA diesen Kerl noch?
  • "Das Universum" formerly known as lilie 09.01.2019 08:22
    Highlight Highlight Echt unfassbar!

    Donald Trimp hat eine Statistik korrekt widergegeben!!!!

    Das ist der Anfang vom Ende. 😜
  • Cpt Halibut 09.01.2019 08:09
    Highlight Highlight 'Eine Analyse aus dem Jahr 2017 ergab, dass nicht registrierte Migranten erhebliche Steuerbeiträge leisten.'

    Öhm, wie das? Kann mich jemand aufklären?
    • Bibilieli 09.01.2019 08:20
      Highlight Highlight In den USA werden die Einkommenssteuern als Quellensteuern erhoben und vom Lohn abgezogen.
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 09.01.2019 08:38
      Highlight Highlight Ganz genau kann ich es zwar nicht beantworten, aber es hängt wohl damit zusammen, dass es in den USA keine Einwohnermeldeämter wie in Europa gibt, da dies den pathetischen Freiheitsgefühlen der US-Amerikaner widersprechen würde.

      Deshalb haben sie ja auch diese merkwürdigen schikanösen seperaten Wählerregistrierungen oder dass der Fahrausweis als Ausweis für alles Mögliche gilt, so dass es sogar Pseudo-Fahrausweise für Nicht-Autofahrer gibt.

      Deshalb kann das Steueramt wohl auch Steuern von nicht registrierten Einwanderern erheben oder kennt deren Status gar nicht.
    • Things never seen before 09.01.2019 09:03
      Highlight Highlight Consumer fees oder in Schweizerdeutsch MWST

      Auch schon gehört und ausgerechnet wie viel Münz damit in die Kassen der Staaten fliessen❓
  • blueberry muffin 09.01.2019 08:08
    Highlight Highlight Die Mauer. Erm, die Stahlpfeiler. Also eigentlich der Grenzzaun den die Amerikaner schon seit Bush Jr. am bauen sind.

    Und immer noch nicht fertig haben. Ist schon witzig, das die Republikaner immer behaupten zu sparen, aber jedes mal wenn ein Republikaner am Ruder ist explodieren die Staatsschulden.

    Aber hey, Steuern fuer die Reichen senken und danach 5 Billionen fuer eine Mauer verdonnern. Die angeblich Mexiko bauen und zahlen sollte. Smart.
    • Stimme aus dem Off 09.01.2019 13:10
      Highlight Highlight Sagen Sie bitte: 5 Milliarden. Ist schon so genug Geld, und genug Verwirrung für uns Europäer.
    • blueberry muffin 10.01.2019 09:33
      Highlight Highlight @Stimme Sorry, ist natürlich wahr.

      Zu viele US Medien konsummiert.
  • Linsoft 09.01.2019 08:03
    Highlight Highlight Ich bin sooooo dankbar und froh, dass wir in der Schweiz als Volk abstimmen können und sieben Bundesräte haben!
    • Fabio74 09.01.2019 12:00
      Highlight Highlight Die 7 Bundesräte entsprechen anderswo Ministern
  • rodolofo 09.01.2019 07:59
    Highlight Highlight Im Grunde machen Trump und seine Leute nichts Anderes, als die Reichen in Mexiko:
    Sie verschanzen sich angesichts einer Massen-Armut hinter hohen Mauern, Gittern, Stacheldraht-Zäunen, stellen Body-Guards an und Wächter, die auf Wachtürmen die Umgebebung beobachten.
    Theoretisch wäre es möglich, das ganze Geld, welches in Sicherheit und in militärische Abschreckung investiert wird, den potentiellen Angreifern zukommen zu lassen.
    Dann würden die so weit besänftigt und zufriedengestellt, dass sie gar nicht mehr angreifen, oder migrieren müssten!
    Aber praktisch dreht sich der Teufelskreis...
    • blueberry muffin 10.01.2019 12:14
      Highlight Highlight Volker Pispers hatte mal den Witz gemacht das man anstelle die zich Milliarden US$ die die USA und co im Kosovo Konflikt als Bomben runterwarfen auch einfach direkt Geldscheine abwerfen hätte können.

      Die Leute wären wohl heute noch am auflesen und der Krieg beendet.
  • Kong 09.01.2019 07:51
    Highlight Highlight Ich wusste nicht, das Mauern so vielschichtige Probleme lösen...
  • Don Alejandro 09.01.2019 07:49
    Highlight Highlight Sollte nicht Mexico die Mauer bezahlen? Warum spricht er dann auf Englisch bei Fox News? Als Wähler von DT wäre ich verwirrt...
  • kuwi 09.01.2019 07:39
    Highlight Highlight Man kann nicht hunderttausende Angestellte ohne Lohn nach Hause schicken, um eine Budgetposition durchzudrücken. Trump schaufelt sein politisches Grab. Den Vorschlag der Demokraten finde ich sachlich korrekt und nachvollziehbar.
  • luckyrene 09.01.2019 07:37
    Highlight Highlight Das nimmt ja immer mehr die Richtung einer Diktatur an⏰👎
  • Linus Luchs 09.01.2019 07:37
    Highlight Highlight ...
    Benutzer Bild
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 09.01.2019 11:25
      Highlight Highlight Schönes Bild. Ich glaube ich lass mir ein Poster davon ausdrucken. 😂
  • Trompete 09.01.2019 07:35
    Highlight Highlight Die Kommentarblase ist eröffnet! Liebe watsons, blitzt ordentlich diejenigen, die Fakten einbringen, welche euch nicht ins Weltbild passen und reisst ordentlich faktenfreie Behauptungen, denn sobald es um Donald geht, muss man die Grundregeln jeder politischen Diskussion sofort bei Seite legen.
    • just sayin' 09.01.2019 11:31
      Highlight Highlight jep.
      es ist aber sehr unterhaltsam
    • Fabio74 09.01.2019 12:00
      Highlight Highlight Netter Rundumschlag. Wie heisst deine Filterblase?
    • Trompete 09.01.2019 15:35
      Highlight Highlight Wie du vielleicht bemerkt hast, schrieb ich betreffend Trump (verschiedenste Artikel) mehrere Kommentare mit jeweiligem Verweis der Quellen, oder stellte simple Fragen ohne einer Wertung. Die Blitz/Herzenverteilung sprach jeweils Bände.

      Bis auf eine Diskussion mit "Planet irgendwas, genannt gähn" folgten anschliessend kaum Rückmeldung, an einer Diskussion waren viele offenbar nicht interessiert.

      Schade, für eine Community, in welcher betreffend anderer Themen äusserst lebhafte, faktenbasierte und interessante Diskussionen führt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 09.01.2019 07:13
    Highlight Highlight (CNN) „..dass Einwanderer weniger häufig wegen Verbrechen verurteilt werden, als US-Bürger.“

    Interessant. Dieser Punkt kommt mir recht überraschend. Weil in der Schweiz unsere Zahlen anders aussehen. V.a. wenn man das absolute Verhältnis Schweizer Bürger zu Ausländer/Einwanderer berücksichtigt..
    Benutzer Bild
    • Tomjumper 09.01.2019 11:12
      Highlight Highlight Könntest du deine Statistik noch um Alter, Geschlecht, soziale Schicht und Art des Verbrechens erweitern? Sie würde dann weniger Polemisch wirken. Danke
    • Bert der Geologe 09.01.2019 14:32
      Highlight Highlight Folgendes muss bei deinem Vergleich auch berücksichtigt werden: In den USA bist du relativ rasch US-Bürger, in der Schweiz dauert das viel länger.
    • blueberry muffin 10.01.2019 12:28
      Highlight Highlight Das kann ich dir erklären. Die USA hat ein Justiz System das für die Private Gefängnis Industrie arbeitet und ein Interesse daran hat viele Insassen zu haben.

      Keine Sorge, wenn die neo liberalen und die Rechten weiter regieren, kommen wir auch zu privaten Gefängnissen voll mit Schweizern.
  • no-Name 09.01.2019 07:13
    Highlight Highlight Keinen Platz??
  • Fischra 09.01.2019 07:12
    Highlight Highlight Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen das jemand noch auf ihn hört. Aber anscheinend gibt es immer noch Trump Anhänger. Ich hoffe das die Demokraten ein wenig positiven Drive in die Themen gegen Trump bringen. Der ist wirklich jenseits von gut und böse.
    • TodosSomosSecondos 09.01.2019 08:07
      Highlight Highlight Natürlich gibt’s noch Trump Anhänger... für diese und niemand sonst veranstaltet er ja dieses Schmierentheater.

      Wenn sich einst seine Basis von ihm abwendet, wandert er in den Knast. Er mag ein wenig debil sein aber das ist ihm sicher bewusst.
    • Agim 09.01.2019 08:28
      Highlight Highlight Die wichtigsten Trump Anhänger tragen Krawatte und arbeiten an der Wallstreet.
    • Magnum44 09.01.2019 08:51
      Highlight Highlight 40% der Amerikaner ca.
  • roger.schmid 09.01.2019 07:11
    Highlight Highlight Die angebliche Krise ist frei erfunden..
    • roger.schmid 09.01.2019 11:00
      Highlight Highlight Da hätte noch eine Statistik dazu gehört..
      Benutzer Bild
  • Fabio74 09.01.2019 06:58
    Highlight Highlight Der ist nur noch krank
  • bschuele 09.01.2019 06:49
    Highlight Highlight Das Geschwätz und der Shutdown ist einzig eine Ablenkung von den ganzen Ermittlungen. Wäre es wirklich ein echter Notstand hätte er einen solchen ausrufen können. Die Tatsache dass er es nicht getan hat ist schon ein Beweis dass es keiner ist. Da hat er sicherlich ausnahmsweise auf einen Berater gehört. Der Donald würde dies sicher nur zu gerne tun. Regieren mittels Notstand ist bei autoritären Präsidenten äusserst beliebt...
    • blueberry muffin 10.01.2019 12:29
      Highlight Highlight Das FBI ist auch vom Shutdown betroffen. Gut für Verbrecher wie Trump.
  • geronimo4ever 09.01.2019 06:44
    Highlight Highlight Ist das der Einfluss von Zeit und T-Online? Dann weiter so! Das unsägliche copy/paste von Spiegel-Beiträgen war schon nicht mehr auszuhalten. Sachlich berichten und beide Seiten mit ihren Argumenten präsentieren! Natürlich steht es warson weiterhin frei überspitzt zu kommentieren solange es als Kommentar zu erkennen ist.
    • kuwi 09.01.2019 07:27
      Highlight Highlight Klären Sie uns auf, was tatsächlich hinter Trumps Mauerplan steckt!
    • Fabio74 09.01.2019 07:28
      Highlight Highlight Stören Fakten dein Weltbild?
      Die Budgethohheit liegt beim Parlament. Der orange hat dazu nichts zu melden.
      Wenn jemand dieses kranke trötzeln gut findet, dann zweifle ich an dessen Verstand
    • _kokolorix 09.01.2019 07:41
      Highlight Highlight Die Argumente von Trump sind alle aufgeführt. Leider sind es nur Wenige und sie sind extrem leicht zu entkräften.
      Was du verlangst ist die bedingungslose Lobhuddelei aller präsidialen Ergüsse wie sie in Russland, Nordkorea und neuerdings der Türkei üblich sind. Wenn es hier auch so weit ist, werde ich mich dem bewaffneten Wiederstand anschliessen müssen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • CaptainLonestarr 09.01.2019 06:39
    Highlight Highlight Das traurige ist ja, seine Anhänger glauben ihm jedes Wort. Die Mexikaner bezahlen, dann eollte er die Verantwortung für den shut down übernehmrn und jetzt sind die Dems schuld. Sie werden ihn als starken Mann feiern. So funktioniert eine Demokratie nicht. Bei Obams hätten sie mit Bürgerkrieg gedroht, hätte er sich so aufgeführt.
  • reconquista's creed 09.01.2019 06:30
    Highlight Highlight Bravo Donald
    Es ist schon ein weiter Weg von “sie schicken ihre schlimmsten Leute, alles sind Kriminelle und Vergewaltiger“ zu “ich sorge mich um das Wohl der Migranten“, von “ich werde stolz sein, allein verantwortlich für den Shutdown zu sein“ zu “nur die Demokraten sind schuld“.
    Der Typ spührt sich echt nicht.
  • Gulasch 09.01.2019 06:16
    Highlight Highlight Wie kann eine Mauer eine humanitäre Krise verhindern?
    • Baba 09.01.2019 06:33
      Highlight Highlight Man sieht sie dann nicht mehr...

      Für jene, die wie 🍊 "Brett vorm Kopf" als Problemlösung ansehen.

      Bei diesem Präsidenten muss ich einfach immer an "Wag the Dog" denken 🤦‍♀️
      Play Icon
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 09.01.2019 06:45
      Highlight Highlight Die einzige Krise die es gibt, ist die für Trumps Ego
      Deswegen will er jetzt auch plötzlich die Verantwortung für den shutdown den Demokraten zuschieben.
    • Raembe 09.01.2019 06:49
      Highlight Highlight Ganz einfach, die Krise kommt nicht da rein. 😂😂😂
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