Trump eröffnete seine Rede mit einer Warnung vor einer «wachsenden humanitären und Sicherheitskrise» an der Südgrenze des Landes. Weiter bezeichnete er Einwanderung als «eine Krise des Herzens, eine Krise der Seele».
Here are the facts: In the last two years, ICE officers made 266,000 arrests of aliens with criminal records—including those charged or convicted of 100,000 assaults, 30,000 sex crimes, and 4,000 violent killings. #SecureOurBorder pic.twitter.com/FMf1jDbkqN
— The White House (@WhiteHouse) 9. Januar 2019
Die USA seien nicht in der Lage, weitere illegal eingereiste Immigranten unterzubringen. Es gäbe keinen Platz mehr und die Leute könnten auch nicht umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
Zudem würden «alle Amerikaner durch die unkontrollierte, illegale Einwanderung verletzt», da dadurch mehr öffentliche Ressourcen in Anspruch genommen und Arbeitsplätze und Gehälter reduziert werden.
Laut «CNN» sehen das einige Experten anders. Eine Analyse aus dem Jahr 2017 ergab, dass nicht registrierte Migranten erhebliche Steuerbeiträge leisten. Eine weitere Studie von 2018 zeigt, dass – legale und illegale – Einwanderer weniger häufig wegen eines Verbrechens verurteilt werden als US-Bürger.
Am teilweise Regierungsstillstand seien allein die Demokraten schuld. Dieser könnte rasch behoben werden, würden seine politischen Gegner seiner Forderungen für die Errichtung eines Grenzzauns zustimmen.
The federal government remains shut down for one reason and one reason only—because Democrats will not fund border security. #SecureOurBorder pic.twitter.com/XIFxvH4BUA
— The White House (@WhiteHouse) 9. Januar 2019
«Die Regierung bleibt aus einem Grund und nur einem Grund geschlossen: Die Demokraten werden die Grenzsicherheit nicht finanzieren», sagte Trump. Die Gespräche werden am Mittwoch im Weissen Haus fortgesetzt – die Situation könne in 45 Minuten gelöst werden, sofern die Demokraten zustimmen.
Trump behauptet, dass sich der Grenzzaun teilweise durch das neue Handelsabkommen mit Mexiko finanzieren lasse.
A barrier is absolutely critical to border security. #SecureOurBorder pic.twitter.com/6aogOnUFS8
— The White House (@WhiteHouse) 9. Januar 2019
Selbst wenn die Steuereinnahmen höher ausfallen, sind diese nicht für die Finanzierung einer Mauer vorgesehen, berichtet «CNN». Einnahmen von Einkommens- und Unternehmenssteuern müssen für spezifische Verwendung vom Kongress bewilligt werden.
Trump ruft den nationalen Notstand nicht aus. Stattdessen wolle er am Mittwoch mit den Demokraten die Gespräche weiterführen.
In den letzten Tagen hatte er angedeutet, dass er den Notstand ausrufen könnte. Somit hätte er ohne Zustimmung des Kongresses die Finanzierung der Grenzmauer beschliessen können.
«Jede dritte Frau wird auf dem gefährlichen Weg durch Mexiko sexuell missbraucht. Frauen und Kinder sind die mit Abstand grössten Opfer unseres gebrochenen Systems», warnte Trump.
Tatsächlich werden viele Migranten auf dem Weg an die US-Grenze Opfer von Gewalt. Laut einem Bericht von «Doctors Without Borders» sind 68,3 Prozent der Flüchtlinge betroffen. Fast ein Drittel der Frauen gibt an, sexuell missbraucht geworden zu sein.
Die US-Regierung hat in der Vergangenheit damit argumentiert, dass die Grenzmauer Menschen aus Lateinamerika vor einer Reise abhalten würde.
Jedoch ist genau die Gewalt der Grund, warum sich viele ein besseres Leben in den USA erhoffen.
Trump behauptete, dass «in diesem Jahr mehr Amerikaner an Drogen sterben werden, als im gesamten Vietnamkrieg getötet wurden». So würden über die Südgrenze Unmengen von Drogen ins Land gelangen.
Allerdings ist der Vergleich irreführend. Im Vietnam liessen 58'220 Soldaten ihr Leben. 2017 starben 70'327 Menschen infolge einer Überdosis. Letztere Zahl beinhaltet auch jene Tote, die zu viele von Ärzten verabreichte Medikamente einnahmen. Zudem wird eine grosse Menge an Drogen per Schiff oder Flugzeug ins Land geschmuggelt – nicht zwingend über die Grenze zu Mexiko.
Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, äusserte sich nach Trumps Rede zum Gesagten. Sie unterstellt dem Präsidenten «Boshaftigkeit», um seine Botschaft während dem Regierungsstillstand zu verbreiten. Einige Fakten seien falsch.
After the #TrumpAddress, @SenSchumer & I turned our focus to the facts & how we can end the #TrumpShutdown. pic.twitter.com/mSYoyUOFCZ
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 9. Januar 2019
Chuck Schumer, Vorsitzende der demokratischen Senatoren, schloss sich Pelosis Einschätzung an: «Die meisten Präsidenten haben Ansprachen im Oval Office für edle Zwecke verwendet. Dieser Präsident nutzte gerade die Kulisse des Oval Office, um eine Krise zu erzeugen, Angst zu schüren und die Aufmerksamkeit von den Turbulenzen in seiner Regierung abzulenken.»
Und weiter: «Während dieser Debatte und seiner Präsidentschaft hat Präsident Trump an die Angst appelliert, nicht an die Fakten. Spaltung, keine Einheit.»
Die Demokraten wollen, dass die Regierung ihre Arbeit vollständig wieder aufnimmt und die Gespräche zur Grenzsicherung separat fortgesetzt werden. (vom)
