US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer «wirtschaftlichen Zerstörung» gewarnt. Die Türkei werde «wirtschaftlich zerstört» werden, wenn sie die Kurden angreife, sagte er über den Nato-Partner.
Starting the long overdue pullout from Syria while hitting the little remaining ISIS territorial caliphate hard, and from many directions. Will attack again from existing nearby base if it reforms. Will devastate Turkey economically if they hit Kurds. Create 20 mile safe zone....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. Januar 2019
«Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren», schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.
....Likewise, do not want the Kurds to provoke Turkey. Russia, Iran and Syria have been the biggest beneficiaries of the long term U.S. policy of destroying ISIS in Syria - natural enemies. We also benefit but it is now time to bring our troops back home. Stop the ENDLESS WARS!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 13. Januar 2019
Auch was er genau mit «wirtschaftlicher Zerstörung» meinte, liess Trump offen. Im vergangenen Jahr hatte er im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.
Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer der YPG als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am vergangenen Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, «um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren».
Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, die Türkei habe ihre Truppen an der Grenze zum kurdisch kontrollierten Teil Syriens verstärkt. Es handele sich um Kampfpanzer und Truppen.
Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Aussenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Er habe mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Aussenministeriums. Wie das gelingen soll, liess er allerdings offen.
Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht zudem seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äusserten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.
Am Freitag hiess es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen. In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien. Zunächst seien nur eine Reihe von «logistischen Massnahmen» umgesetzt worden, teilte er mit.
Trump erklärte am Sonntag, das US-Militär werde hart gegen die verbliebenen IS-Kämpfer vorgehen. Sollte sich die Terrormiliz erneut formieren, würden die USA sie von einer nahen Militärbasis angreifen. (sda/dpa)
