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NSA stellt ab Sonntag massenhaftes Datensammeln in den USA ein – im Ausland wird normal weiterspioniert



Der US-Geheimdienst NSA stellt ab Sonntag das massenhafte Sammeln von Telefonverbindungsdaten ein. Er folgt damit einem Gesetz, dass der Kongress Anfang Juni verabschiedet hatte.

Demnach liegt die Befugnis zum Datensammeln künftig bei privaten Telefongesellschaften. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler die Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Zudem können die Beschlüsse des Geheimgerichts FISC künftig angefochten werden.

FILE - In this Feb. 14, 2015 file photo, Edward Snowden appears on a live video feed broadcast from Moscow at an event sponsored by ACLU Hawaii in Honolulu. The former National Security Agency worker, who leaked classified documents about government surveillance, started tweeting Tuesday, Sept. 29, 2015. (AP Photo/Marco Garcia, File)

Erfolg für Snowden?
Bild: AP/FR132414 AP

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Das Gesetz, der sogenannte Freedom Act, ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Dieser hatte die umfassenden Spähaktivitäten der NSA offengelegt. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Nach dem Freedom Act waren der NSA 180 Tage Zeit zur Umstellung gegeben worden – eine Frist, die Sonntagnacht (Sonntagmorgen 06.00 Uhr MEZ) abläuft. Mit dem neuen System seien die Behörden weiterhin in der Lage, das Land sicher zu halten – zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper. (lhr/sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • azoui 29.11.2015 09:26
    Highlight Highlight Dann haben sie also andere Mittel und Wege gefunden, uns weiter zu überwachen, oder sie lügen ganz einfach weiter
    • Miikee 29.11.2015 13:57
      Highlight Highlight Wer lesen kann... Steht sogar im Titel: "NSA stellt ab Sonntag massenhaftes Datensammeln IN DEN USA ein – IM AUSLAND wird normal weiterspioniert".
    • azoui 29.11.2015 19:29
      Highlight Highlight nicht nur im Ausland, in den USA wird die Vorratsdatenspeicherung auf die Provider abgeschoben, diese müssen nun die Daten speichern und vorhalten. Die NSA wälzt die Kosten auf die Provider ab, diese werden die Kosten auf die Überwachten umwälzen, aber geändert, hat sich sonst nichts und wird es auch nicht.
  • Miikee 28.11.2015 22:41
    Highlight Highlight Ausser Spesen nix gewesen. Über 10 Jahre Bespitzelung und kein einziges Leben gerettet. Dies steht sogar im offiziellen Bericht. Und wir wollen das nun in der Schweiz. Wieso genau? Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/national-security/independent-review-board-says-nsa-phone-data-program-is-illegal-and-should-end/2014/01/22/4cebd470-83dd-11e3-bbe5-6a2a3141e3a9_story.html
  • kEINKOmmEnTAR 28.11.2015 18:47
    Highlight Highlight Sie werden sich im eigenen Land schon an die Gesetze halten da bin ich mir sicher. Denn sonst werden sie dort einfach verklagt.
    • kEINKOmmEnTAR 28.11.2015 22:43
      Highlight Highlight Wenn aber das Geheimgericht entscheidet dass sie es zu unterlassen haben, werden sie es auch unterlassen.

      Wenn die Geheimgerichte es nicht verbieten, fehlt entweder das Gesetz oder der Wille.
  • Miikee 28.11.2015 17:32
    Highlight Highlight Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wird bald auch in der Schweiz Realität. Daten können auch gehandelt werden. Jetzt Referendum unterschreiben https://www.nachrichtendienstgesetz.ch

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