Falls du im Gerangel um die Einleitung eines Impeachement-Verfahrens gegen US-Präsident Donald Trump den Überblick verloren hast – hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
US-Präsident Donald Trump hat das von der amerikanischen Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als «Witz» bezeichnet. «Dafür ein Amtsenthebungsverfahren? Dass man ein wunderbares Treffen oder ein wunderbares Telefonat hatte?»
So fragte Trump an einer PK in New York. Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident erneut eine «Hexenjagd» gegen ihn vor.
«Ich habe niemandem gedroht», sagte Trump weiter. Er warf zudem den US-Demokraten vor, Präsident Wolodymyr Selenskyj gedroht zu haben.
Zuvor hatte die Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj belegt, dass Trump Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbeten hatte.
US-Präsident Trump ist ausserdem zur Veröffentlichung weiterer Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit. Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben oder auch zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump am Mittwoch weiter. Die Gespräche seien alle «perfekt» gewesen.
«Es wird viel über Bidens Sohn geredet, dass Biden die Ermittlung gestoppt hat, und viele Leute wollen etwas darüber herausfinden, also was auch immer Sie mit dem (US-)Justizminister tun können, wäre grossartig», sagte Trump in dem Gespräch Ende Juli. Hunter Biden arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben. Hunter Biden selber wurden aber nie derartige Vorwürfe gemacht.
«Biden hat überall rumposaunt, dass er die Strafverfolgung gestoppt hat», sagte Trump in dem Gespräch über den früheren Vizepräsidenten weiter. Auch dazu solle die Ukraine ermitteln, forderte Trump. Sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Justizminister William Barr würden sich von US-Seite aus darum kümmern.
Joe Biden hatte sich als Vizepräsident gemeinsam mit anderen westlichen Ländern dafür eingesetzt, dass der damalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin abgesetzt wurde. Ihm wurde vorgeworfen, nicht genug gegen Korruption zu tun.
Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen für die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll allerdings nicht belegt. Die beiden Politiker sprachen aber durchaus über Hilfen. Ausserdem gibt es in dem Protokoll zahlreiche Auslassungen - es dokumentiert nicht das gesamte Telefonat im Wortlaut.
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Protokolls sagte Trump, er sehe sich entlastet. «Es gab keinerlei Druck.» Ähnlich äusserte sich Selenskyj selbst. «Das war ein gutes Telefonat, es war normal», sagte der ukrainische Präsident bei einem Treffen mit Trump am Rande der Uno-Vollversammlung. «Niemand hat Druck auf mich ausgeübt.»
Dieser habe gesagt, es habe «keinen Druck» gegeben, auch wenn Selenksyj das Wort «Drängen» benutzt habe, sagte Trump. «Es ist das gleiche. Kein Drängen, kein Druck, kein Nichts. Es ist alles ein Schwindel», betonte der US-Präsident.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Adam Schiff, sprach nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls dagegen von «klassischem Mafiastil».
Weitere Erkenntnisse könnten die Angaben eines US-Geheimdienstmitarbeiters bringen, der die Affäre mit einer internen Beschwerde ins Rollen gebracht hatte. Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über das Telefonat Trumps mit Selenskyj gezeigt. Trump versprach den US-Abgeordneten «Transparenz» im Umgang mit der Beschwerde, auch wenn es sich «vermutlich um Informationen aus zweiter Hand» handele.
Um die Beschwerde wird es am heutigen Donnerstag bei einer Befragung des geschäftsführenden Direktors der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, im Kongress gehen. Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten. (mim/sda/afp/dpa/reu)
Trump hat eine Straftat begangen und die Republikaner heucheln ihm weiter hinterher. Solche Blindheit/Ignoranz/Machtkalkühl sollte ein ebenso grosser Skandal sein...
Werden auch die Originaltonaufnahmen angehört ?
Hat die amerikanische Verfassung schwerwiegende Mängel ?
Selbst, wenn der Präsident gegen die Verfassung verstösst, können die rückgratlosen Republikaner (im Senat) ihn im Amt belassen.