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Sauer wegen der Mauer: Mexikos Präsident Peña Nieto sagt Treffen mit Trump ab

26.01.2017, 17:5826.01.2017, 21:26
Nieto will Trump nicht treffen.
Nieto will Trump nicht treffen.Bild: EDGARD GARRIDO/REUTERS

Nach einer Reihe von Provokationen hat der mexikanische Staatschef Enrique Peña Nieto ein geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. In Mexiko stand der Präsident wegen des Termins im Weissen Haus ohnehin schon unter Druck.

«Wir haben heute das Weisse Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teilnehmen werde», schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. «Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schliessen.»

Zuvor hatte Trump seinem Kollegen bereits nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer zwischen den beiden Ländern aufkommen wolle. «Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen», schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Trump hatte am Mittwoch per Dekret den Bau einer Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Mit dieser Massnahme will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen.

Affront für Mexiko

Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Aussenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.

Peña Nieto hatte am Mittwoch den Erlass des US-Präsidenten zum Mauerbau scharf verurteilt und wiederholt, dass Mexiko die Mauer nicht finanzieren werde.

Peña Nieto war daraufhin in Mexiko unter Druck geraten, dass Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab.

«Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen», sagte der ehemalige Aussenminister Jorge Castañeda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.

Abkommen mit Mexiko in der Schwebe

Trump will auch das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte.

Peña Nieto ist um Mässigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend hatte Peña Nieto den USA noch einen offenen Dialog angeboten. «Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung. Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner.»

Gesamtes US-Kader tritt zurück

Und noch eine schlechte Nachricht für den neuen US-Präsidenten – oder besser gesagt für seinen Aussenminister Rex Tillerson. Laut einem Bericht der «Washington Post» ist heute das gesamte obere Kader des Aussenministeriums geschlossen zurückgetreten.

Dies aus Protest gegen die neue Trump-Administration. Dies dürfte den Amtsantritt Tillersons erheblich erschweren.(aeg/sda/dpa/afp)

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