Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will illegale Einwandererfamilien nicht mehr trennen, aber Kinder dafür länger als bislang erlaubt in Gewahrsam behalten.
«Die Regierung wird Familien nicht trennen,» sondern sie gemeinsam festhalten, bis das Einwanderungsverfahren abgeschlossen sei, erklärte das Justizministerium am Freitag (Ortszeit). Unterdessen reisst die Kritik an Trumps harter Einwanderungspolitik nicht ab.
Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder eigentlich nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden die Familien auseinandergerissen; rund 2000 der betroffenen Kinder sind derzeit getrennt von ihren Eltern in Heimen untergebracht.
Nach einer Welle der Empörung aus dem In- und Ausland beendete Trump diese Praxis per Dekret. Das brachte die US-Regierung in eine rechtliche Zwickmühle. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder nicht länger als 20 Tage in Haft gehalten werden, auch nicht zusammen mit ihren Eltern. Bis über die Asylanträge ihrer Eltern entschieden ist, können aber Monate oder sogar Jahre vergehen.
...home addresses – putting these selfless public servants in harm’s way. These radical protesters want ANARCHY – but the only response they will find from our government is LAW AND ORDER!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. Juni 2018
Am Dienstag entschied ein Gericht in San Diego in einem separaten Fall, dass getrennte Familien innerhalb von 30 Tagen wieder zusammengeführt werden müssten – im Falle von Kindern unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen. Auf Basis dieses Urteils argumentierte das Justizministerium nun, es sei möglich, Kinder für die Dauer des Einwanderungsverfahrens zusammen mit ihren Eltern in Haft zu halten.
In der Zwischenzeit hat sich eine lose Bewegung aus Politikern und Aktivisten gebildet, die als Antwort auf die harte Linie von Trump in Einwanderungsfragen die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE fordern. Die ICE wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ins Leben gerufen, um für nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.
Die Behörde sei jedoch von ihrem Ziel abgekommen und werde von Präsident Trump für seine «rassistische und fremdenfeindliche» Einwanderungspolitik instrumentalisiert, sagte etwa Hemanth Gundavaram, Experte für Einwanderungsrecht von der Northeastern University in Boston.
Für Samstag waren landesweite Demonstrationen in den USA gegen die gewaltsame Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze geplant. Die Proteste unter dem Motto «Familien gehören zusammen» sollte es in allen 50 Bundesstaaten geben, die Zentralkundgebung findet in Washington statt. Bereits am Donnerstag hatten rund 600 Demonstranten mit einer Sitzblockade im US-Kongress gegen die Familientrennungen protestiert. (leo/sda/afp)
