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President Donald Trump speaks at the Young Black Leadership Summit 2019 in the East Room of the White House in Washington, Friday, Oct. 4, 2019. Kearyn Bolin, back left, of Texas State University listens. (AP Photo/Manuel Balce Ceneta)
Donald Trump,Kearyn Bolin

US-Präsident Donald Trump droht ein Amtsenthebungsverfahren. Bild: AP

Der Druck nimmt zu: Kongress und Informanten drängen Trump in die Ecke

Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weisse Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe zahlreicher Dokumente auf. Zudem gibt es einem Anwalt zufolge einen zweiten Whistleblower aus Geheimdienstkreisen, der aus erster Hand über einige der Vorgänge Bescheid weiss.



Diese Person habe bereits mit dem Chef der internen Kontrollbehörde der Geheimdienste gesprochen, sagte Anwalt Mark Zaid am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Zaid und sein Partner Andrew Bakaj vertreten auch den ersten Whistleblower. Über Twitter erklärte Bakaj, die Kanzlei vertrete nun «mehrere Whistleblower».

Trump reagierte auf Twitter nicht sofort auf die jüngste Entwicklung. Er hatte allerdings am Samstagabend geschrieben, jetzt komme aus der ihm feindlich gesinnten Bürokratie ein weiterer Whistleblower «mit Informationen aus zweiter Hand». Er schrieb: «Sollen sie nur kommen!»

Trump hatte wiederholt kritisiert, dass sich der Whistleblower nicht auf Informationen aus erster Hand stütze. Der zweite Informant soll nun direkt mit Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun gehabt haben - und könnte daher für Trump womöglich noch gefährlicher werden.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe, die durch eine Beschwerde des ersten Whistleblowers bekannt geworden waren.

Ultimatum ans Weisse Hauseingeleitet

Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahrens eingeleitet. Sie stellten dem Weissen Haus am Freitagabend (Ortszeit) ein Ultimatum: Sollte die Regierung nicht bis 18. Oktober die angeforderten Dokumente vorlegen, werde dies als Behinderung der Untersuchung betrachtet und gegen Trump verwendet, warnten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Das Weisse Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hiess es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zu einer gerichtlich durchsetzbaren Aufforderung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen.

Trump machte seiner Wut über das Vorgehen am Samstag erneut auf Twitter Luft. Das ganze Verfahren sei «ein Betrug am amerikanischen Volk», wiederholte er frühere Anschuldigungen.

Romney äussert sich abschätzig über Trump

Den republikanischen Senator Mitt Romney, der sich ihm gegenüber kritisch geäussert hatte, bezeichnete der Präsident als Verlierer und «arroganten Arsch» und forderte dessen Absetzung. Romney hatte Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte seines politischen Rivalen Joe Biden zu untersuchen, als «falsch und erschreckend» bezeichnet.

Sollte die Regierung die Herausgabe der Dokumente verweigern, droht vermutlich eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung. Das Weisse Haus hat bisher offen gelassen, ob oder inwieweit es mit den Untersuchungen des Kongresses kooperieren wird. Die Abgeordneten argumentierten in ihrem Schreiben, dass sich die Regierung in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne.

Die Whistleblower könnten die Ermittlungen des Parlaments deutlich erleichtern: Solange sie den vorgesehenen Weg über den unabhängigen Generalinspekteur der Geheimdienste einhalten, können sie Interna preisgeben ohne Repressalien fürchten zu müssen.

Pompeo antwortet mit Schreiben

Aussenminister Mike Pompeo, von dessen Behörde ebenfalls Dokumente angefordert worden waren, sagte am Samstag, das Ministerium habe dem Parlament mit einem »ersten« Schreiben geantwortet. Er machte jedoch keine Angaben zum Inhalt des Briefs. Pompeo versprach, »alles zu tun, was das Gesetz von uns verlangt«, schränkte aber ein, dass es hier um politisch motivierte Ermittlungen gehe.

Trump gibt sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, so Trump am Freitag. »Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der Partei grösster Beliebtheit erfreue.

Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten haben. Zudem soll er ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus von der Einleitung von Ermittlungen gegen Biden abhängig gemacht haben. Am Donnerstag hatte Trump auch China zu Ermittlungen gegen die Bidens ermuntert.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt. Trump zufolge soll er auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. Belege dafür hat Trump bisher nicht vorgelegt.

Joe Biden, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl 2020 bewirbt, weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Am Sonntag legte Trump über Twitter nach und behauptete, Hunter Biden habe in der Ukraine ohne Erfahrung monatlich 100'000 US-Dollar verdient und in China 1,5 Milliarden Dollar eingesackt.

(bal/amü/sda/dpa)

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

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    Alle Leser-Kommentare
  • Mischa Müller 07.10.2019 00:53
    Highlight Highlight Und zudem war es die Deutsche Bank, welche Trump einst mit vielen 100 Millionen ausstattete...
  • Dirk Leinher 06.10.2019 23:34
    Highlight Highlight Zu diesem Zeitpunkt sollte man sich diese Rede Trumps vor seiner Wahl nochmals zu Gemüte führen:
    Play Icon
  • Gawayn 06.10.2019 22:45
    Highlight Highlight Der hat doch schon alles zugegeben.
    Vor laufender Kamera.
    Dann noch das selbe Spielchen mit China gemacht.

    Egal wer, der offen vor der Presse zugeben würde, vor der Presse Amtsmissbrauch, Betrug, etc begangen zu haben, hätte man schon längst verhaftet.

    Bill Clinton kassierte ein Impeachment wegen eines Blowjobs.
    Trump hat 2 Playmates gevögelt, Steuern hinterzogen, Steuergelder für sich abgezweigt, die Justiz behindert, Amtsmissbrauch in mehreren Fällen begangen etc..

    Und ist noch immer da...
    • Juliet Bravo 07.10.2019 00:25
      Highlight Highlight Er macht dieses Theater in aller Öffentlichkeit, um zu zeigen, dass er es nicht ernst nimmt und um seine Anhänger glauben zu machen, dass es auch völlig normal sei, andere Länder aufzufordern, sich politisch in die USA einzumischen. Dieser kriminelle Saucheib!
    • Coffey 07.10.2019 08:26
      Highlight Highlight Wobei es glaube ich so war, dass das Impeachment nicht wegen des Blasberufs an sich eingeleitet wurde, sondern weil Clinton nach den Anschuldigungen öffentlich behauptet hat, die Monica hätte seine Whistle nicht geblowt. Also wegen des Lügens. Macht aber im Zusammenhang deiner Aussage auch keinen Unterschied...
  • Dong 06.10.2019 22:17
    Highlight Highlight Dass er die Geheimdienste gegen sich hat (übrigens seit Amtsantritt) gehört zu den Dingen, die zweifellos FÜR Trump sprechen.
    • Amboss 07.10.2019 01:45
      Highlight Highlight Wieso soll das (ist das wirklich so?) für Trump sprechen? Kapier ich überhaupt nicht.
      Dir Geheimdienste sind ja nicht einfach irgendwas, sondern extrem wichtig für die Sicherheit des Landes
    • Dong 07.10.2019 07:47
      Highlight Highlight @Amboss: Meinst Du die Geheimdienste, die Bürger überwachen, Heroin schmuggeln, Regierungen stürzen (eigene und fremde), Terroristen finanzieren (solange sie nützlich sind) und so weiter, oder meinst Du James Bond?

      Die Polizei macht ein Land sicherer, Geheimdienste machen es unsicher.
    • Tatwort 07.10.2019 07:57
      Highlight Highlight Wenn wir davon ausgehen, dass Dong ein russischer Lohnschreiber ist, macht das durchaus Sinn - für ihn.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 06.10.2019 17:55
    Highlight Highlight die Story Schreiber aus Hollywood müssen wirklich mit offenen Mund stumm zuschauen. Gegen die Realität sind alle ihre schlimmsten Szenarien mit Links übertroffen worden. Nicht mal die Macher von House of Cards hatten eine solche Phantasie um sich auszumahlen was die Realität alles bringen kann.
    • Quecksalber 06.10.2019 18:40
      Highlight Highlight Die müssen die Geschichte stark vereinfachen sonst kommt niemand mit. Aber eigentlich hat er sich eine Verfilmung gar nicht verdient.
    • Hillbilly 06.10.2019 21:12
      Highlight Highlight Wo kann man sich die Filmrechte sichern?
  • Sotschi 06.10.2019 17:45
    Highlight Highlight Kann das Wort Whistleblower nicht mehr hören...noch schlimmer als Influencer
    • mbr72 06.10.2019 18:30
      Highlight Highlight Was genau möchtest du damit zum Ausdruck bringen??
      Diese sind noch die letzte Hoffnung, dass die demokratischen Institutionen (von denen DU mitprofitierst), nicht komplett in Rauch aufgehen.
    • Sam Regarde 06.10.2019 19:10
      Highlight Highlight Warum denn? Angst vor der Wahrheit?
    • Sotschi 06.10.2019 20:06
      Highlight Highlight @mbr, viele leute profitieren von MIR und meinen horenden Steuern! ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Nüübächler 06.10.2019 17:11
    Highlight Highlight Die armen Linken! Was machen die mal bloss wenn Trump nach der zweiten Amtsdauer nicht mehr Präsi der USA ist?
    Der heissgeliebte Erzfeind nicht mehr jeden Tag eine verschwörerische Nachricht wert ist? Die Lieben und Netten ( wo eigentlich überhaupt nur zu Gleichdenkenden nett sind) bekommen sicher Mangelerscheinungen.
    • roger.schmid 06.10.2019 18:16
      Highlight Highlight "Die armen Linken! Was machen die mal bloss wenn Trump nach der zweiten Amtsdauer nicht mehr Präsi der USA ist?"

      Also ich zum Beispiel, werde ne grosse Party feiern, wenn dieser orange Unmensch endlich weg vom Fenster ist.
    • Klaus07 06.10.2019 18:18
      Highlight Highlight die Lieben und Netten, machen den Job, den die rechten vor lauter linken Bashing vergessen zu tun.
    • Hinkypunk #wirsindimmernochmehr 06.10.2019 18:34
      Highlight Highlight Keine Angst. Auch in der Schweizer Politik hat es genügend homophobe und sexistische Rassisten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Heinzbond 06.10.2019 16:36
    Highlight Highlight Weiter mit dem putsch(kasperle) Theater... Leider nicht witzig... Bitterer ernst, wegen dem orangenem Frettchen mit dem Clown drunter wird es noch viel Leid geben...
  • Magnum44 06.10.2019 16:02
    Highlight Highlight Doni hat heute getwittert, dass 95% der GOP ihm zustimmen, ist diese Zahl noch immer korrekt?
    • Til 06.10.2019 16:21
      Highlight Highlight Die Zahl war wahrscheinlich nie korrekt. Wie so ziemlich alles, was Trump behauptet.
    • roger.schmid 06.10.2019 17:47
      Highlight Highlight Der springende Punkt ist vorallem, dass die "GOP"-Wähler immer weniger werden. Momentan machen sie noch ca. 20% der Gesamtbevölkerung aus, Tendenz sinkend..
    • Unicron 06.10.2019 18:03
      Highlight Highlight Das Problem ist dass viele Republikaner ihn vermutlich schon auch scheisse finden, aber man hat halt keine Alternative? Auch der schlimmste konservative ist ihnen lieber als ein liberaler.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sam Regarde 06.10.2019 15:52
    Highlight Highlight Hatte denn der erste whistleblower seine Informationen aus zweiter Hand 🤚 ?
    • Spieglein 06.10.2019 16:12
      Highlight Highlight Ja
    • Kubod 06.10.2019 16:53
      Highlight Highlight @Sam Regarde
      Ja. Es war Hörensagen. Deshalb dacht ich mir schon, dass das nichts wird. Er/sie/es hat anschliessend dem Senat und Kongress von insgesamt acht Telefonaten berichtet und Details erzählt.
      Allerdings immer noch Zweiter Hand.
      Das könnte aber letzte nötige Anstoss gewesen sein, dass eine der "Ersten Hände" sich Michael Atkinson anvertraut und nun den vorgeschriebenen Prozess des Whistleblowing durchläuft.
      Wenn die Aussagen die Zweite Hand bestätigen, wird es enger um Agent Oranges Wiederwahl.
    • max julen 06.10.2019 18:36
      Highlight Highlight Kubod, trump macht seine ganze politik vom hören sagen! ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • K1aerer 06.10.2019 15:48
    Highlight Highlight Ich glaube der wird eh nicht des Amtes enthoben. Den Republikaner ist die Macht wichtiger als ihr wichtig erachtete Verfassung, halt die klassischen Doppelmoralisten.
    • roger.schmid 06.10.2019 16:04
      Highlight Highlight Ob er schlussendlich enthoben wird, oder nicht spielt erst mal gar keine so grosse Rolle. Wichtig ist, dass das ganze endlich öffentlich aufgearbeitet wird. Für die Geschichtsbücher und die Wähler.
      Wenn alles aufgedeckt wird, werden die Republikaner nur noch zwischen Amtsenthebung und Abwahl entscheiden können.
    • sweeneytodd 06.10.2019 18:08
      Highlight Highlight Ich denke irgendwann wird es auch den Republikanern zuviel, vorallem jenen welchen aus Swingstates oder moderaten Gebieten der USA kommen. Irgendwann müssen sie sich nämlich um eine Wiederwahl in den Kongress fürchten und dann wird noch schnell mal der ein oder andere das Impeachement unterstützen.
    • nimmersatt 06.10.2019 19:26
      Highlight Highlight ja, ein wundervolles Abbild bürgelricher Politik. Die Republikaner vereinen in des USA politisch die Positionen von CVP über FDP und neu seit Trump selbst faschistoide Positionen wie die SVP.

      Es ist zu hoffen dass das Schweizer Stimmvolk diese Analogie bei den bevorstehenden Wahlen abstrafen wird
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aussie 06.10.2019 15:38
    Highlight Highlight Ich höre 'ihn' schon wieder:"Fake News!"
    • Trollgeflüster 06.10.2019 18:25
      Highlight Highlight https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1180859889381466113?s=09

      Voila... 🤣
  • zombie woof 06.10.2019 15:21
    Highlight Highlight Uiuiui ein weiterer Todeskandidat

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