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President Donald Trump speaks in the Rose Garden of the White House, Friday, Jan 25, 2019, in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Trump vor dem Weissen Haus: «Wir werden die Mauer bauen!». Bild: AP/AP

Der «Shutdown» ist beendet, die Auswirkungen sind enorm – aber Trump droht schon wieder



Nach dem Ende des längsten Regierungs-«Shutdowns» in der Geschichte der USA geht der Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko weiter. Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten einigten sich zunächst nur auf einen Übergangshaushalt für Teile der US-Regierung bis zum 15. Februar.

Bis dahin wollen die beiden Seiten weiter nach einer Einigung im Streit um die Grenzsicherung suchen. Gelingt das nicht, steht eine weitere Eskalation an: Trump drohte für diesen Fall mit einem erneuten Stillstand der Regierungsgeschäfte oder der Ausrufung eines «Nationalen Notstands». Am Wochenende verteidigte er seine Forderungen erneut und versprach, die Mauer werde kommen.

Doors at the Internal Revenue Service (IRS) in the Henry M. Jackson Federal Building are locked and covered with blinds as a sign posted advises that the office will be closed during the partial government shutdown Wednesday, Jan. 16, 2019, in Seattle. The shutdown is in its fourth week with no end in sight. (AP Photo/Elaine Thompson)

Die US-Steuerbehörde blieb während dem Shutdown geschlossen – nun dürfte es über ein Jahr brauchen, bis die liegengebliebene Arbeit wieder aufgeholt ist. Bild: AP/AP

Nach dem Rekord-«Shutdown» dauert es in den betroffenen Teilen des Staatsapparats, bis wieder Normalität einkehrt. Die «Washington Post» berichtete, die US-Steuerbehörde IRS werde mehr als ein Jahr brauchen, um liegengebliebene Arbeit aufzuholen und zum Normalbetrieb zurückzukehren.

Fünf Wochen lang waren Teile der US-Regierung wegen der Auseinandersetzung über die Grenzsicherung lahmgelegt gewesen. Trump hatte sich geweigert, ein Budgetgesetz für mehrere Ministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn darin nicht 5.7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer eingeplant würden.

Die Mauern dieser Erde

Um das Geld für die Mauer zu bekommen, ist Trump im Kongress, dem US-Parlament, auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen eine Finanzierung aber weiterhin ab. Sie halten die Mauer für ein unmoralisches und ineffektives Mittel gegen illegale Grenzübertritte.

Beschlossen ist nun vorerst nur der Übergangshaushalt, der keinerlei Mittel für eine Mauer vorsieht. Die Vereinbarung wird daher weithin als Niederlage für Trump angesehen, weil sie im Kern einem Vorschlag der Demokraten entspricht.

«Shutdown»-Kosten höher als für Mauer

Der Streit kam nach Angaben aus dem Weissen Haus die Steuerzahler teurer zu stehen als die von Trump geplante Mauer: Die Kosten für den «Shutdown» überstiegen demnach die von Trump geforderte Summe von 5.7 Milliarden Dollar.

BILDPAKET -- ZUM JAHRESRUECKBLICK 2018 MAERZ, STELLEN WIR IHNEN HEUTE FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG -- President Donald Trump reviews border wall prototypes, Tuesday, March 13, 2018, in San Diego. (AP Photo/Evan Vucci)

Präsident Trump besichtigt an der Grenze zu Mexiko Prototypen für neue Grenzmauern. Bild: AP

In den kommenden drei Wochen wollen beide Seiten nun weiter über eine Einigung zur Grenzsicherung verhandeln. Der Bau einer Grenzmauer ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Er hatte 2016 sogar in Aussicht gestellt, Mexiko werde für die Kosten aufkommen.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, schrieb am Freitag (Ortszeit) auf Twitter, in 21 Tagen werde Trump mit den Plänen zum Mauerbau voranschreiten - mit den Demokraten oder ohne sie. Trump betonte am Wochenende in mehreren Tweets, eine Mauer sei dringend nötig. «21 Tage gehen schnell vorbei», schrieb er und versprach erneut: «Wir werden die Mauer bauen!»

Trump droht mit «Nationalem Notstand»

Trump ist der Auffassung, dass er die Mauer auch ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen könne, wenn er einen «Nationalen Notstand» ausriefe. Das ist aber umstritten und dürfte vor Gericht angefochten werden.

Noch vor wenigen Tagen hatte Trump zumindest eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer verlangt, bevor er einem Übergangshaushalt zustimmen würde. Am Ende knickte er jedoch ein - angesichts des enormen Drucks, der sich über Wochen aufgebaut hatte. Seit Beginn des «Shutdowns» gingen Trumps bereits niedrige Zustimmungswerte weiter nach unten. Die Mehrheit der Bevölkerung machte ihn und seine Republikaner für den Stillstand verantwortlich.

Rund 800'000 Bundesangestellte waren seit dem 22. Dezember im Zwangsurlaub oder mussten ohne Lohn arbeiten. Am Freitag blieb bei vielen Staatsbediensteten zum zweiten Mal in Folge die Lohnzahlung aus, die normalerweise alle zwei Wochen fällig ist. Zum Teil waren die Betroffenen auf Lebensmittelspenden und Mahlzeiten in Hilfsküchen angewiesen. Der Frust unter ihnen nahm stetig zu.

Union members and Internal Revenue Service workers rally outside an IRS Service Center to call for an end to the partial government shutdown, Thursday, Jan. 10, 2019, in Covington, Ky. (AP Photo/John Minchillo)

Die Auswirkungen des «Shutdowns» sind gross, der Frust unter den betroffenen Menschen ebenso. Bild: AP/AP

Immer mehr Krankmeldungen

Wichtige Behörden wie die für Strafverfolgung, Grenzschutz oder Flugsicherheit arbeiten während eines «Shutdowns» eigentlich weiter, also etwa Fluglotsen, FBI-Agenten und Grenzbeamte. Zuletzt meldeten sich aber auch hier zunehmend Mitarbeiter krank, etwa bei der Transportsicherheitsbehörde TSA.

Die personellen Engpässe führten zu erheblichen Verspätungen an mehreren Flughäfen. Bundesbehörden warnten vor Sicherheitsrisiken als Folge des «Shutdowns». Auch die Prognosen für die Auswirkungen des Stillstands auf die US-Wirtschaft wurden zuletzt immer düsterer.

Der Präsident beugte sich schliesslich dem allgemeinen Druck. Trump mühte sich, den Eindruck einer Niederlage zu zerstreuen. «Das war keineswegs ein Zugeständnis», schrieb er auf Twitter. Vor dem «Shutdown» hatte er angekündigt, den Stillstand als Druckmittel zu nutzen, um die Demokraten im Mauer-Streit zum Einlenken zu zwingen. (sda/dpa)

Trumps mögliche Gegner 2020

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    Alle Leser-Kommentare
  • Safado 28.01.2019 09:11
    Highlight Highlight Ich will mich ja nicht in die amerikanische Inlandpolitik einmischen. Aber wird den Trump-unterstützer auch aufgezeigt, dass WENN die Mauer JETZT gebaut würde sie (folgl. Bericht): 11 - 15 Mrd.$ kosten würde?
  • corona 28.01.2019 08:26
    Highlight Highlight Kann mir jemand sagen ob die US Post auch vom Shutdown betroffen ist? Warte seit Mitte Dezember auf ein Paket aus den Staaten.
  • Yogi Bär 28.01.2019 08:07
    Highlight Highlight Durch sein Ego wird die USA zum Drittweltland, den Titel der Bananenrepublik hat er schon geschafft! Der unfähigste aller Zeiten heisst somit Donald Trump.
  • RhodesianRidgbackSina 28.01.2019 07:59
    Highlight Highlight Wie kann man nur so einen Menschen noch als President dulden, vorallem nicht das alles als Motivation zu sehen um ihn endlich zu Degradieren.
  • rodolofo 28.01.2019 07:24
    Highlight Highlight Die Trump'sche Plage ist noch lange nicht vorbei...
    Haltet durch, liebe Amis! Ihr braucht einen langen Atem und müsst eine vorübergehende Verarmung, Stillstand und aufreibende Zeitverschwendung in der Auseinandersetzung mit einem Stalker-Präsidenten aushalten!
    Aber nachdem Ihr durch diese Schlangengrube gegangen seid, werdet Ihr richtig durchstarten!
    Ihr seid die Verteidiger der "Amerikanischen Werte von Freiheit , Demokratie und Menschenrechten" und müsst einem "Legalen Terroristen" an der Macht trotzen und widerstehen!
    Ich wünsche Euch viel Herzblut, Fantasie und spontane Geistesblitze!
  • Dr. Rantanplan 28.01.2019 00:35
    Highlight Highlight 5 Wochen shutdown ergibt beim IRS mehr als 1 Jahr, um den Arbeitsrückstand aufzuholen?! Das soll mir mal einer erklären...
    • one0one 28.01.2019 00:59
      Highlight Highlight 5 Wochen ergeben pro MA ca 200 Stunden wenn wir von einem 8h Tag ausgehen.
      Gibt also ueber eine halbe Stunde Ueberzeit pro Tag wenn man das in einem Jahr aufholen will.
      Gern geschehen ;)

      Cheers
    • Dr. Rantanplan 28.01.2019 09:00
      Highlight Highlight Herzlichen Dank für die „Aufklärung“! Nur gut, kann man hier meinen roten Kopf nicht sehen ;-)
  • Magnum44 27.01.2019 22:42
    Highlight Highlight Wird eine lustige Gerichtsverhandlung: 2 Jahre lang das Parlament dominiert, Zuwanderung auf einem Tiefpunkt, die meisten kommen sowieso per Flugzeug, aber genau JETZT liegt eine Notsituation vor...
  • Politikinteressierter 27.01.2019 22:13
    Highlight Highlight Zum Glück für uns alle konnte Nancy Trumps Maurer-Fetisch einmal mehr zügeln.

    Ob ihr dies auch in Zukunft immer gelingen wird, scheint fraglich bzw. er hat aus seiner Sicht noch den nationalen Notstand als Möglichkeit. Diesen auszurufen wäre absurd und realitätsfern und genau darum denke ich, dass er dies machen wird.

    Was Trump nämlich im Stolz verletzt ist, dass Ann Coulter ihn am Donnerstag als "wimp" (Weichei, Schwächling, Schlappschwanz) bezeichnet hat.
  • Jungleböy 27.01.2019 21:59
    Highlight Highlight Dem nächsten präsidenten wünsche ich viel spass beim aufräumen 😨
    • rodolofo 28.01.2019 07:36
      Highlight Highlight Den Demokraten würde ich empfehlen, dieses Mal aufs Aufräumen zu verzichten!
      Die Leute vergessen schnell.
      Als Obama einen Riesen-Schlamassel von den Bush-Vorgänger-Regierungen übernahm, mit zwei angefangenen Kriegen und dem Finanz-Crash, konnte niemand davon ausgehen, das es seiner Regierung gelingen konnte "das Ding zu schaukeln".
      Es gelang! Die Wirtschaft erholte sich und läuft heute wieder.
      Doch das Paradies konnte Obama nicht herbeizaubern. Die schmerzlichen Folgen von Krieg und Misswirtschaft blieben.
      Also schrieb viele "Wutbürger": Obama ist schuld! wählt Trump!
      ...
  • Gummibär 27.01.2019 21:53
    Highlight Highlight Herzig.
    Benutzer Bild
  • chrigu_ 27.01.2019 21:08
    Highlight Highlight Aha. Darum also. Shutdown = US-Steuerbehörde lahm gelegt 🤔😏
  • Seppel 27.01.2019 20:49
    Highlight Highlight Die Kosten für den «Shutdown» überstiegen demnach die von Trump geforderte Summe von 5.7 Milliarden Dollar. —> auch nicht unbedingt ein Erfolg für die Demokraten
    Wann hört diese Gezänke auf? Zeit für NWO à la Aldous Huxley... alles wäre so einfach. Schaumgummi und so...
  • Unicron 27.01.2019 20:25
    Highlight Highlight Man muss sich das mal vorstellen, es idt ja sein eigenes Land welches er da lahm legt, das ist nicht der Gegner! So ala "Tut jetzt sofort alle genau das was ich sage, sonst schiesse ich mir selber ins Knie!". Und verhandeln kann er ja auch nicht, er beharrt einfach auf seiner Maximalforderung.
    • matcha 27.01.2019 20:36
      Highlight Highlight Verhandeln und konsens sind fremdwörter für ihn
    • Saraina 27.01.2019 22:07
      Highlight Highlight Ich glaube, Trump lebt in einer Welt, in der es nur von ihm Manipulierte oder Gegner gibt.
  • banda69 27.01.2019 20:22
    Highlight Highlight Und immer daran denken:

    Wäre Trump Schweizer, wäre er in der SVP.
    • Politikinteressierter 27.01.2019 22:03
      Highlight Highlight Und immer dran denken: Banda's CD hat einen Sprung drin und er merkts nicht mal.
    • Magnum44 27.01.2019 22:38
      Highlight Highlight Eher pnos. Die Partei ist das eine, schlimm finde ich, dass +-30% ihn wohl auch wählen würden.
    • Froggr 27.01.2019 23:03
      Highlight Highlight Und immer daran denken: Martin Schulz oder Heiko mass wären in der SP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kip_Organa 27.01.2019 20:01
    Highlight Highlight wie kann es möglich sein, dass der shutdown teurer ist, als die Mauer selbst?! ist ein shutdown nicht dazu da Geld zu sparen solange es keine Einigung über das Budget gibt?
    • Dario4Play 27.01.2019 20:10
      Highlight Highlight Dachte ich auch, ich meine es wird in dieser zeit keine kosten für betriebsmittel oder personal geben.

      Das einzige wäre Miete, aber die fällt ja sowieso an, ob shutdown oder nicht.

      Kann uns das jemand erklären? :3
    • Roadrunn_er 27.01.2019 21:00
      Highlight Highlight Nehme mal an, dass jetzt ne ganze Menge Überstunden anfallen werden, bis die 5 Wochen Stillstand aufgeholt sind. Und die müssen bezahlt werden oder mit mehr Personal abgearbeitet werden. Dass kostet ne Menge. Ganz zu schweigen, was die Betroffenen an Verzugszinsen oder entgangenen Geschäften (Lebensmittel, Konsumartikel, etc. ) nicht eingenommen haben. Dann kann es schnell mal mehr Kosten als die ursprünglichen Kosten.
    • swisskiss 27.01.2019 21:12
      Highlight Highlight Kip_Organa: Geht um den volkswirtschaftlichen Schaden für die Privatwirtschaft, die nicht nur hundertausende Staatsangestellte als Konsumenten verliert, sondern z. B. auch durch Engpässe wie bei Sicherheitskontrollen an Airports massive Kosten verursachen.

      Auch private Firmen, die staatliche Aufträge erhielten, machen Verluste.

      Von staatlicher Seite sind die Einsparungen der Gehälter kleiner als die Verluste durch tiefere Steuereinnahmen.

      Da nun noch ein Gesetz durch Trump unterschrieben wurde, dass der Zwangsurlaub nachträglich bezahlt wird, erhalten 420 k Angestellte Lohn fürs Nichtstun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • swisskiss 27.01.2019 19:48
    Highlight Highlight Er kann nicht anders handeln. Sich mit dem Image des starken Führers, der mit Gott und Fahne für den "kleinen Mann" kämpft, zum Präsidenten zu werden und 2 Jahre lang, mit demselben Bild für die Wiederwahl zu werben, muss unbedingt aufrecht erhalten werden.

    Denn die offensichtlichen Schwächen Trumps, von Charakter, Intelligenz bis Kompetenz, müssen kompensiert werden. Und da sonst wirklich keine Subtanz bei Trump vorhanden ist, ausser seiner unbeirrbaren Sturheit, muss dieser Punkt als Alleinstellungsmerkmal verkauft werden.

    Da ändert sich nichts am Verhalten Trumps.
    • matcha 27.01.2019 20:34
      Highlight Highlight Ist er nun ein president, diktator oder ein erpresser?
    • Roadrunn_er 27.01.2019 20:54
      Highlight Highlight Erst ein erpresserischer Diktator der von der Minderheit des Landes als Präsident gewählt wurde🤦🏻‍♂️ und zudem unfähig ist, sein Land bzw. den Job den er mit der Präsidentschaft übernommen hat, zu führen wie es die Verfassung der Vereinigten Staaten vom Amtsinhaber verlangt wird. Er bereichert sich und seine getreuen selbst an dem Land welches er führen sollte.
      Jeder Kriminelle hat mehr selbst Achtung vor sich selbst und Tabu Themen als der Donnie nicht.
    • JaneSoda*NIEwiederFaschismus 27.01.2019 21:52
      Highlight Highlight 3in1 -.-
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple A 27.01.2019 19:42
    Highlight Highlight Hey, wenn Trump wirklich den Notstand ausrufen lassen will, dann nicht wegen der drohenden Einwanderung, sondern wegen der Folgen des Shutdowns! Für eine Situation also, die er selbst verschuldet hat. Dies ist für mich Landesverrat und ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren! Problem gelöst!🤗
    • Froggr 27.01.2019 23:00
      Highlight Highlight So ein Müll aber auch.
  • Crissie 27.01.2019 19:34
    Highlight Highlight Lasst dieses "stable genius" doch endlich von einem neutralen Ärzteteam auf seinen wahren Geisteszustand untersuchen! Das Resultat wird zweifellos zu einem Impeachment führen!
  • Butzdi 27.01.2019 19:28
    Highlight Highlight ‘Er hatte 2016 sogar in Aussicht gestellt, Mexiko werde für die Kosten aufkommen.’
    Kleine Untertreibung.... er hat es etwa 2000 Mal explizit behauptet und seine Fans haben es ihm geglaubt. Selbst innerhalb seiner Partei will nur etwa 1/3 diese doofe Mauer, die eh nur als Eitelkeitsstatue Trumps herhält.
  • Hierundjetzt 27.01.2019 19:23
    Highlight Highlight Blablabla er hatte 2 Jahre lang die Mehrheit in beiden Kammern. Warum hat er die nicht gebaut? 5,7 Mrd reichen für 100 Meilen / 160 km (Zürich - Freiburg), die Grenze ist aber 3140 km lang.

    Also was soll das Theater?
    • Politikinteressierter 27.01.2019 22:05
      Highlight Highlight Weil man für das Budget im Senat immer 60 Stimmen braucht und die hatten die Republikaner weder vor noch nach den Midterms.
    • Bynaus @final-frontier.ch 28.01.2019 00:01
      Highlight Highlight @Politikinteressierter: er hats aber nicht mal versucht. Theoretisch könnten die Republikaner die 60% über den "Budget reconciliation process" umschiffen, aber nur einmal pro Jahr - und da brauchte man das Buebetrickli für anderes, wie die Steuererleichterungen für Milliardäre oder den Verusch, Obamacara abzuschaffen. Die Realität ist, dass auch viele Republikaner die Mauer nicht wollen. Hätte Trump das versucht, hätte er sich auf eine Konfrontation mit seiner eigenen Partei eingelassen - so kann er immerhin behaupten, es läge an den Demokraten.
    • Sportfan 28.01.2019 00:31
      Highlight Highlight @Politikinteressierter:

      Und warum hat es Trump denn nicht versucht? Und schon nach 2 Monaten im Amt aus Trotz den Staat flachgelegt?

      Billige Ausrede von Trump. Es war ihm sowas von Wurst, zuerst sollten einmal seine Finanzen und Geschäfte geregelt werden (Steuerreform usw.) und erst danach hat er "den nationalen Notstand und die hummanitäre Krise" entdeckt.

      Lustig, dass Sie ihm diese dumme Ausrede glauben.
  • Blitzableiter 27.01.2019 19:11
    Highlight Highlight Warum startet er nicht ein Crowdfunding bei seinen Wählern ? Bei den ca. 60 Mio. die ihm, ihre Stimme gegeben haben, würden 100 Dollar pro Nase reichen.
    • Maranothar 27.01.2019 19:59
      Highlight Highlight Weil von denen keiner 100 Dollar zu verschenken hat.
    • Bynaus @final-frontier.ch 27.01.2019 23:58
      Highlight Highlight Nicht so viele Mexikaner unter seinen Wählern...
    • Genesis23 28.01.2019 08:18
      Highlight Highlight @Blitzableiter: an sich ein guter Gedanke, nur gibt's dazu zwei Probleme:

      1. hat die grosse Mehrheit der Trump-Wähler keine 100 Dollar zu verschenken wie Maranothar erwähnt hat und
      2. sind die 5.7Mia eher eine Art Anzahlung als die komplette Mauer. Die ganze Mauer wird nach Schätzungen von ECHTEN Ingenieuren und Experten (NICHT Trump) um die 25Mia kosten. Oft müssten schon nur Strassen gebaut werden, damit man die Mauerstücke überhaupt transportieren könnte.

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