Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der frühere Amtsinhaber Donald Trump auch bei der zweiten Vorwahl einen klaren Sieg eingefahren. Seine Konkurrentin Nikki Haley landete am Dienstagabend (Ortszeit) im Bundesstaat New Hampshire zwar mit einem passablen Ergebnis auf Rang zwei – ihre Hoffnungen auf ein knappes Rennen oder gar einen Sieg wurden allerdings nicht erfüllt.
Haley gab sich dennoch kämpferisch und kündigte an, im Rennen bleiben zu wollen. «Das Rennen ist noch lange nicht vorbei, es gibt noch Dutzende von Bundesstaaten, die noch vor uns liegen», sagte sie am Dienstagabend (Ortszeit) in Concord. «Ich bin eine Kämpferin.» Sie gratulierte Trump zu seinem Sieg in New Hampshire, fügte aber hinzu, dass eine zweite Amtszeit ihres Konkurrenten nur Chaos über das Land bringen werde. Die 52-Jährige forderte den 25 Jahre älteren Rivalen erneut zur Teilnahme an einer TV-Debatte auf und zweifelte seine geistige Zurechnungsfähigkeit an.
Mit der Abstimmung in New Hampshire zementierte Trump seine Macht innerhalb der Partei. Eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen ihm und dem demokratischen Präsidenten Joe Biden wird immer wahrscheinlicher.
Trump ging bei seiner Siegesrede in der Stadt Nashua in New Hampshire trotz seines Erfolgs verbal auf seine Konkurrentin los und schäumte förmlich vor Wut. «Sie dreht eine Siegerrunde, dabei haben wir sie so deutlich geschlagen», sagte er. Der 77-Jährige nannte seine frühere Botschafterin bei den Vereinten Nationen eine «Hochstaplerin» und redete ihr Ergebnis klein. «Sie wird nicht gewinnen», sagte er. Seine Rede machte aber deutlich, dass er in Haley durchaus eine Gefahr sieht.
Trump gewann in New Hampshire Prognosen zufolge mit deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen – und setzte seinen Erfolgskurs nach der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa vergangene Woche fort. Haleys Stimmenrückstand in New Hampshire wurde auf mehr als zehn Prozentpunkte beziffert.
Das Rennen der Republikaner, für die ursprünglich weit mehr Kandidaten ins Feld gezogen waren, ist mittlerweile nur noch ein Zweikampf zwischen Trump und Haley. Seit dem Wochenende und dem Ausscheiden des Gouverneurs von Florida, Ron DeSantis, gibt es keinen weiteren ernstzunehmenden Bewerber mehr. Landesweit liegt Trump in Umfragen im Schnitt bei knapp 68 Prozent, Haley nur bei gut 12. Deshalb wäre ein Sieg für die 52-Jährige in New Hampshire besonders wichtig gewesen, um neuen Schwung für ihren Wahlkampf zu bekommen. Mit ihrer Niederlage gegen Trump in New Hampshire ist es nun schwer vorstellbar, wie Haley das Rad noch einmal herumreissen will. Dabei hätte sie in dem kleinen Bundesstaat in Neuengland noch die besten Chancen auf einen Sieg gegen Trump gehabt.
Haley, die als Diplomatin einst Trumps konfrontative Aussenpolitik auf internationaler Bühne zu vertreten hatte, gilt in der öffentlichen Wahrnehmung als politisch moderater als ihr früherer Chef und ist auch rhetorisch deutlich gemässigter unterwegs. In New Hampshire hoffte sie wegen der weniger radikal gesinnten Wählerschaft im konservativen Lager auf einen Erfolg.
In dem Bundesstaat gilt zudem die Besonderheit, dass auch Wählerinnen und Wähler, die sich nicht per se den Republikanern zugehörig fühlen und auch nicht als solche registriert sind (sogenannte Independents), an den Vorwahlen der Partei teilnehmen dürfen. Die Stimmen dieser Wählergruppe kommen meist den eher moderaten republikanischen Bewerbern zu Gute. Trump behauptete in seiner Rede, Haley habe ihr Ergebnis nur mit der «enormen Zahl» an Stimmen dieser Leute bekommen – und bezeichnete sie als Demokraten, die nur gewählt hätten, um ihn möglichst schlecht aussehen zu lassen.
Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen der Republikaner und Demokraten im Sommer werden die Kandidaten dann offiziell gekürt. Die eigentliche Präsidentenwahl steht am 5. November an. Während bei der ersten Vorwahl in Iowa bei Parteiversammlungen abgestimmt wurde, den sogenannten Caucus-Treffen, entschieden die Menschen in New Hampshire am Dienstag klassisch in Wahllokalen über ihren Favoriten.
Beobachter gingen davon aus, dass Haley bei einer Niederlage in New Hampshire direkt hinschmeissen könnte. Doch sie machte in ihrer Rede nach der Abstimmung klar: «Das Rennen ist noch lange nicht vorbei, es gibt noch Dutzende von Bundesstaaten, die noch vor uns liegen.» Der nächste wichtige Meilenstein für sie wird die Abstimmung in ihrem Heimatbundesstaat South Carolina Ende Februar sein. Dort war Haley sechs Jahre lang Gouverneurin. Eine Niederlage gegen Trump in dem südlichen Bundesstaat wäre für Haley daher besonders blamabel. Doch sogar dort führt Trump in Umfragen mit grossem Abstand.
Zwar hat Haley sich in den vergangenen Monaten im parteiinternen Machtkampf deutlich nach vorn gekämpft. Als sie ihre Bewerbung bekanntgab, lag sie in Umfragen im niedrigen einstelligen Bereich. Doch zum jetzigen Zeitpunkt scheint es extrem unwahrscheinlich, dass sie Trump noch überholen könnte.
In den USA wird nicht ausgeschlossen, dass Haley auf das Amt der US-Vizepräsidentin an Trumps Seite schielen könnte. Allerdings griff sie ihren Konkurrenten in den vergangenen Tagen heftiger denn je verbal an. Trump hatte zuletzt angedeutet, er habe eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Amt im Auge – nannte aber keine Namen. Spekuliert wird über die ihm besonders treu ergebene und ultraradikale Elise Stefanik, die für die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sitzt und kräftig Wahlkampf für Trump macht.
Gegen den ehemaligen Präsidenten laufen vier Strafverfahren – unter anderem wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Damals verlor er gegen den Demokraten Biden, der seinen Platz im Weissen Haus nun trotz Skepsis in seiner eigenen Partei verteidigen will. Vielen Demokraten ist der 81-Jährige zu alt, wobei Trump auch nur vier Jahre jünger ist.
Auch die Demokraten stimmten am Dienstag in New Hampshire über ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl ab – und kürten Biden zum Sieger. Sein Erfolg ist aber eher symbolischer Natur, denn die in dem Bundesstaat gesicherten Delegiertenstimmen werden beim Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer nicht berücksichtigt. Hintergrund ist ein interner Streit bei den Demokraten um den Ablauf der Vorwahlen.
US-Präsident Joe Biden hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in New Hampshire Prognosen zufolge gewonnen. Sein Erfolg ist aber eher symbolischer Natur – denn die in dem Bundesstaat gesicherten Delegiertenstimmen werden beim Nominierungsparteitag der Demokraten im Sommer nicht berücksichtigt. Biden, der im November für eine zweite Amtszeit als Präsident antreten will, stand bei der Vorwahl am Montagabend gar nicht auf dem Wahlzettel. Dennoch hatten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, seinen Namen einzutragen. Bidens Unterstützer hatten vor allem aus Image-Gründen um Stimmen geworben, um den Präsidenten nicht blank dastehen zu lassen.
Hintergrund ist ein interner Streit bei den Demokraten: Die Parteiführung wollte den Auftakt der Vorwahlserie eigentlich nach South Carolina verlegen – in einen Bundesstaat mit einer vielfältigeren Wählerschaft, um etwa den Stimmen von schwarzen Wählern eine grössere Bühne zu geben. Die Abstimmung dort steht aber erst am 3. Februar an. New Hampshire wollte sich den Status als erster Vorwahl-Staat nicht nehmen lassen und beharrte auf seinem frühen Abstimmungstermin. Biden hielt sich an die Parteilinie und liess sich nicht auf den Wahlzettel in New Hampshire setzen. Dort waren nur weitgehend unbekannte Anwärter aufgeführt, die keinerlei Chancen hatten. Als Amtsinhaber hat Biden bei den Vorwahlen der Demokraten keine ernstzunehmende Konkurrenz.
Bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Virginia ist Biden allerdings wegen seines Umgangs mit dem Gaza-Krieg mehrfach von Störern unterbrochen worden. Nach Angaben der mitreisenden Presse riefen diese am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Manassas unter anderem «Genozid-Joe» und «Schluss mit der Finanzierung von Völkermord». Bidens Unterstützerinnen und Unterstützer im Publikum konterten bei jeder Unterbrechung durch einen Störer lautstark «vier weitere Jahre». Biden musste seine Wahlkampfrede mehrfach unterbrechen. In den vergangenen Wochen ist der Demokrat immer wieder bei Reden von Zwischenrufern unterbrochen worden.
Für Empörung bei einigen seiner Gegner sorgte ausserdem, dass Biden den Demokraten Terry McAuliffe zu Beginn seiner Rede als «wirklichen Gouverneur Virginias» bezeichnete. Das Publikum reagierte mit vereinzelten Lachern. McAuliffe war von 2014 bis 2018 Gouverneur des Bundesstaats. Im Jahr 2021 ging er erneut für den Posten ins Rennen, verlor bei der Wahl allerdings gegen den Republikaner Glenn Youngkin. Biden machte damals Wahlkampf für seinen Parteifreund McAuliffe.
Seine Gegner warfen Biden daraufhin vor, demokratische Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren. Eigentlich warnt Biden im Wahlkampf immer wieder davor, dass Ex-Präsident Donald Trump und dessen Anhänger Lügen über Wahlbetrug verbreiten. Youngking teilte ein Video der Szene auf der Plattform X und schrieb: «Herr Präsident, ich bin genau hier.»
Biden, seine Ehefrau Jill und US-Vize Kamala Harris warben bei der Wahlkampfveranstaltung vor allem für das Recht auf Abtreibung. (rbu/lak/sda/dpa)
Aber sie bemühen sich immerhin sehr stark diesen eindruck beizubehalten.
Biden ist amtierender Präsident und hat ein ökonomisches Wunder vollbracht. Trotz zweitweise extrem hoher Inflation sind die Arbeitsmarktdaten robust. Biden wird diesen Politclown schlagen und das wäre auch eine Niederlage für Putin, AfD, Orban, Melani, usw.