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epa07319783 Democratic House Speaker Nancy Pelosi (L) and Democratic Senate Minority Leader Chuck Schumer (R) speak to the news media, after US President Donald J. Trump agreed to end the longest partial government shutdown, at the US Capitol in Washington, DC, USA, 25 January 2019. Trump and Congress agreed to a continuing resolution to fund the federal government on the 35th day of the shutdown.  EPA/ERIK S. LESSER

Die Demokraten Nancy Pelosi (links) und Chuck Schumer haben in den letzten Wochen heftig mit Trump über den Bau einer Grenzmauer gestritten. Nun scheint eine Lösung in Sicht.   Bild: EPA/EPA

«Shutdown»: Demokraten haben Trumps Forderungen klar unterboten – gibt er nach?



Laut der «Washington Post» könnte ein weiterer «Shutdown»  der US-Regierung verhindert werden. Demokraten und Republikaner hätten am Montag eine «grundsätzliche Einigung» im Streit über die Grenzsicherung erzielt. Somit könnte eine erneute Einschränkung des Regierungsbetriebs vermieden werden. 

Abgeordnete beider Parteien gaben sich am Montag optimistisch, da bei den Gesprächen grosse Fortschritte erzielt worden seien. Sowohl Demokraten als auch Republikaner hätten ihre Bereitschaft für einen Deal signalisiert.

Trumps Forderung unterboten

Gemäss dem Bericht sieht das neue Abkommen 1.375 Milliarden Dollar für Grenzbarrieren sowie die Einzäunung weiterer 90 Grenzkilometer vor. Zudem sollen die Demokraten ihre Forderung für eine Obergrenze der Betten in Haftanstalten für illegale Migranten fallengelassen haben. 

Das Weisse Haus hat sich bislang noch nicht den jüngsten Ereignissen geäussert. Der vorläufige Beschluss liegt weit unter der Forderung von US-Präsident Donald Trump. Ursprünglich wollte er 5.7 Milliarden Doller für seine Grenzmauer, die sich über 320 Kilometer erstrecken sollte.

Allerdings ist noch ungewiss, ob der Deal zustande kommt. Dieser muss zunächst noch von den Parteien überprüft werden – und die Zeit drängt: Ohne Einigung tritt am Freitag um Mitternacht ein teilweise Regierungsstillstand ein. (vom)

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Knut Knallmann 12.02.2019 05:44
    Highlight Highlight Ein ausgeglichenes Budget dass nicht ständig Schuldenerhöhungen vorsieht wäre doch auch mal was - Aber ich schätze dann müsste die Politik mit den Milliardengeschenken an Spitzenverdienern aufhören...
    • Redly 12.02.2019 06:00
      Highlight Highlight Objektiv betrachtet nehmen die Einnahmen und Anteile des Staates nicht an (auch in USA nicht, von kleinen Abweichungen abgesehen). Ursache des Defizits sind steigende Ausgaben.
      Aber das ist halt nicht so schön populistisch.
    • Swissbex 12.02.2019 08:09
      Highlight Highlight Und damit die Reichen besteuern?
      Das klingt mir aber sehr nach Kommunismus.
      *Ironie off
      Es ist mir auch ein Rätsel wie die USA sich einfach immer mehr verschulden kann? will? muss?
    • swisskiss 12.02.2019 11:34
      Highlight Highlight Redly: Genau! Steigende Ausgaben, wie zum Beispiel beim Militärbudget von 10% bei gleichzeitiger Mindereinnahmen durch Steuersenkung von über 1200 Milliarden pro Jahr.

      Objektivität verlangt das Erkennen ALLER wesentlichen Fakten, mein Guter.
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