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Florida: Richter erklärt Gesetz über Todesstrafe für verfassungswidrig

Sollten sich Juroren nur bei Einstimmigkeit für eine Hinrichtung aussprechen können? Ja, meint ein Richter in Florida. Demnach verstösst die aktuelle Gesetzeslage des US-Bundesstaates gegen die Verfassung.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Eine Jury sollte die Todesstrafe nur bei einstimmiger Entscheidung empfehlen können – das hat Richter Milton Hirsch im Bezirk Miami-Dade in Florida entschieden. Derzeit können sich Juroren in dem US-Bundesstaat auch mit einer Mehrheit von zehn zu zwei Stimmen für eine Hinrichtung aussprechen. Das hält Hirsch für verfassungswidrig.

FILE - This June 18, 2010, file photo shows the firing squad execution chamber at the Utah State Prison, in Draper, Utah. Utah lawmakers are nearing their deadline to decide if they want to abolish the death penalty in the conservative state. The final day of the legislative session is Thursday, March 10, 2016, and lawmakers have until midnight to vote. Last year, Utah lawmakers voted to reinstate firing squads as a backup method to ensure the state had a way to kill death row inmates if it couldn't get lethal-injection drugs. (Trent Nelson/Salt Lake Tribune via AP, Pool, File)

Auf diesem Stuhl werden im Staatsgefängnis von Utah Häftlinge hingerichtet. Bild: AP/POOL Salt Lake Tribune

«Jede Entscheidung in jedem Strafverfahren in Florida verlangt die Übereinstimmung nicht mancher, nicht der meisten, sondern aller Jury-Mitglieder», sagte er. Die Strafverfolgungsbehörden wollen Hirschs Entscheidung anfechten.

Hintergrund des Urteils ist ein seit März geltendes neues Todesstrafengesetz in dem US-Bundesstaat. Es wurde verabschiedet, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington das alte Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte – nicht aufgrund der Einstimmigkeitsfrage, sondern weil es Richtern zu viel und Juroren zu wenig Macht gab. Über Jahrzehnte hätten Juroren nur Mehrheitsempfehlungen abgegeben, der Richter aber letztlich die Todesstrafe verhängt, berichtet der «Miami Herald».

Die Entscheidung aus Washington könnte weitreichende Folgen haben: Gegner der Todesstrafe argumentieren, dass alle 390 zum Tode Verurteilten in Florida Freiheitsstrafen bekommen sollten – weil sie auf Basis eines fehlerhaften Gesetzes verurteilt worden seien.

Als Reaktion auf das Urteil der Washingtoner Richter verabschiedete Floridas Parlament das neue Gesetz, das Richter Hirsch nun kritisiert. Demnach können Richter keine Todesstrafe verhängen, wenn die Jury eine lebenslange Haftstrafe für angemessen hält. Umstritten bleibt aber die Frage nach der Einstimmigkeit der Juroren.

Die «10:2»-Lösung für Jury-Entscheidungen war das Ergebnis eines Kompromisses. Der Senat hatte sich dafür ausgesprochen, dass auch neun von zwölf Stimmen für ein Todesurteil ausreichend sein sollten; das Repräsentantenhaus dagegen hatte für Einstimmigkeit plädiert.

Noch ist Hirschs Entscheidung von begrenzter Bedeutung, kein anderer Richter ist daran gebunden. Aber im kommenden Monat wird sich Floridas Oberster Gerichtshof ebenfalls mit der Frage von Mehrheitsentscheidungen in Jurys beschäftigen.

Neben Florida sind Alabama und Delaware die einzigen US-Bundesstaaten, die für Verurteilungen zur Todesstrafe keine Einstimmigkeit verlangen.

ulz/AP

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    Alle Leser-Kommentare
  • pamayer 11.05.2016 08:24
    Highlight Highlight das bild zum vorherigen kommetar.
    User Image
  • pamayer 11.05.2016 07:22
    Highlight Highlight Tot ist 100% tot. Auch wenn nur von 70% oder 85% der juroren gefordert. U d die Quote der justizirrtümer laut srf bei ca 10% liegt.

    Oder nach dem cartoon von andré franquin aus seinen genialen idées noires:
    Das gesetz sagt, dass wer jemanden tötet, selbst getötet werden muss.
    ein armer hund kommt unter die guillotine und tchouff, erledigt.
    hinter dem Scharfrichter steht ein zweiter solcher, welcher den ersten hinrichtet. Tchouff. Hinter dem zweiten steht ein dritter etc etc.

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