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Trump entlässt Jim Mattis früher und beschliesst offiziell Rückzug

Trump zieht Truppen aus Syrien zurück – Erdogan schickt Panzer und Granatwerfer an Grenze

24.12.2018, 07:5224.12.2018, 14:22
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epa07242840 (FILE) - US Defense Secretary James Mattis (C) listens to President Donald J. Trump (R) speaking to the media before meeting with senior military advisors in the Cabinet Room of the White  ...
James Mattis und Donald Trump, dieses Bild gehört der Vergangenheit an.Bild: EPA/EPA

US-Verteidigungsminister Mattis kündigte aus Protest gegen Trumps Kurs seinen Rücktritt an. Nun löst der US-Präsident den Ressortchef deutlich eher ab als geplant. Der Befehl zum umstrittenen Truppenabzug aus Syrien ist indes nach Medienberichten unterzeichnet.

US-Präsident Donald Trump will Verteidigungsminister James Mattis früher als bisher geplant austauschen, nachdem dieser wegen Meinungsverschiedenheiten mit ihm seinen Rückzug angekündigt hatte. Trump verkündete am Sonntag auf Twitter, der bisherige Vize-Verteidigungsminister, Patrick Shanahan, werde ab 1. Januar die Führung des Ressorts übernehmen.

Der Auslöser des Streits, der umstrittene Abzug amerikanischer Soldaten aus Syrien, ist inzwischen nach Medienberichten offiziell angeordnet worden. In der Nacht zum Montag feierte Trump die bevorstehende Heimkehr der US-Soldaten auf Twitter.

Truppenabzug offiziell unterzeichnet

Unter Berufung auf Quellen im Pentagon berichtete der Sender CNN am Sonntagabend, der Befehl zum Truppenabzug aus Syrien sei inzwischen offiziell unterzeichnet worden. Unterschrieben habe das Dokument der scheidende Minister Mattis persönlich, hiess es unter Berufung auf die namentlich nicht genannten Quellen. Details zum Ablauf des Abzugs der über 2000 Soldaten, wie etwa ein Zeitplan, wurden nicht genannt.

Erdogan verstärkt Truppen an Grenze
Die Türkei hat ihre Truppen an der Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien verstärkt, obwohl sie zuvor eine geplante Offensive im Nachbarland vorläufig abgesagt hatte. Ein Konvoi mit Panzern und Granatwerfern erreichte in der Nacht zu Montag den türkischen Grenzort Kilis.

Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auf der syrischen Seite seien pro-türkische Rebellen in Richtung der kurdisch kontrollierten Stadt Manbidsch vorgerückt. (sda/dpa)

«Unsere Truppen kommen nach Hause!», twitterte Trump. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe ihm versichert, schrieb Trump, dass er «alles, was vom IS noch übrig ist, auslöschen wird ... und er ist ein Mann, der das tun kann, zudem ist die Türkei direkt ‹nebenan›».

Mattis hatte eigentlich erst Ende Februar abtreten wollen, um den Übergang geordnet zu regeln. Er hatte seinen Rückzug kurz nach Trumps umstrittener Entscheidung für dem Truppenabzug aus Syrien angekündigt. Aus Protest gegen den Syrien-Entschluss erklärte auch der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, seinen vorzeitigen Rücktritt.

U.S. President Barack Obama (R) meets with Special Presidential Envoy for the Global Coalition to counter the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL) United States Marine Corps (USMC) General John ...
Brett McGurk wurde noch von Obama eingesetzt.Bild: X00044

Harte Kritik aus In- und Ausland

Trump hatte vergangene Woche angekündigt, alle 2000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei dort besiegt. Der Entschluss stiess national wie international auf grosses Unverständnis. Am Sonntag kritisierte auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den Schritt und mahnte: «Ein Verbündeter ist es sich schuldig, verlässlich zu sein.»

Trump soll die Entscheidung gegen den Rat wichtiger Kabinettsmitglieder gefasst haben, auch gegen den Rat von Mattis. Experten mahnen, der IS sei keineswegs besiegt und ein Abzug habe fatale Folgen. Auch in Trumps eigener Partei löste der Entschluss Empörung und Besorgnis aus.

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Kurz nach der Entscheidung hatte Mattis erklärt, er werde Ende Februar seinen Posten räumen. In einem veröffentlichten Schreiben an Trump begründete er dies mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten - unter anderem wegen Trumps Kurs gegenüber Verbündeten. Internationale Partner müssten mit Respekt behandelt werden, mahnte er.

US-Medien berichteten, Trump habe sich sehr über diese öffentliche Protestbekundung geärgert. Am Samstag äusserte sich Trump erstmals öffentlich zu Mattis Rückzug und reagierte für seine Verhältnisse vergleichsweise zurückhaltend auf Mattis' Frontalangriff. Ex-Präsident Barack Obama habe Mattis damals gefeuert, schrieb Trump. «Ich habe ihm eine zweite Chance gegeben.» Er sprach mit Blick auf Mattis von einer «interessanten Beziehung» und widersprach dessen Kritik. «Verbündete sind sehr wichtig, aber nicht, wenn sie die USA ausnutzen», schrieb Trump.

Mit der vorzeitigen Ablösung von Mattis setzte Trump aber doch ein deutliches Zeichen gegen seinen Minister. Dessen Nachfolger Shanahan war früher Manager bei dem Luftfahrtkonzern Boeing und wurde 2017 Vize-Verteidigungsminister.

Trump kritisiert McGurk

Trump äusserte sich auch verächtlich über den Rücktritt von McGurk. Dieser war noch von Obama eingesetzt worden. Trump kommentierte, McGurk hätte ohnehin nur bis Februar auf seinem Posten bleiben sollen und habe nun kurz vorher seinen Rückzug erklärt. Die «Fake-News»-Medien machten eine grosse Sache aus diesem «nichtigen Ereignis». Er kenne McGurk nicht einmal. Führende Akteure der damaligen Obama-Regierung werteten es als Armutszeugnis, dass Trump seinen bedeutenden Sondergesandten nicht kenne.

Der Präsident beklagte sich auch bitterlich über die Kritik an seiner Syrien-Entscheidung. Andere wären für einen solchen Beschluss als Helden gefeiert worden, er dagegen werde von den Medien schwer dafür gerügt, schrieb er.

Zugleich änderte Trump nach der Kritikwelle seine Wortwahl mit Blick auf den IS und schrieb nun, der IS sei «weitgehend» besiegt. Andere Länder in der Region, darunter die Türkei, könnten nun problemlos mit dem fertig werden, was noch von der Terrororganisation übrig sei. Zuvor hatte Trump mehrfach erklärt, der IS sei in Syrien komplett besiegt.

Der Präsident mühte sich, den Eindruck zu zerstreuen, der Entschluss komme überstürzt, unüberlegt und unvorbereitet. Am Sonntag schrieb er bei Twitter, er habe soeben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über den «langsamen und hoch koordinierten» Abzug von US-Soldaten aus Syrien gesprochen. (sda/dpa)

Russischer Föderationsrat: Truppen in Syrien bleiben vorerst
Ungeachtet des angekündigten Truppenabzugs der USA will Russland die Zahl seiner Soldaten in Syrien vorerst unverändert lassen. «Der Abzug unserer Fachleute hängt überhaupt nicht mit der Entscheidung der USA zusammen», sagte die Vorsitzende des Föderationsrates in Moskau, Valentina Matwijenko, am Montag laut russischen Medien.

«Ob die Soldaten komplett oder zum Teil abgezogen werden, darüber wird von der syrischen Regierung mit uns zusammen entschieden.»

Die Entscheidung Washingtons sei absolut richtig, sagte die Chefin des russischen Oberhauses. Matwijenko verwies darauf, dass US-Soldaten ohne internationales Mandat in Syrien seien. Das russische Militär sei im Gegensatz zur USA auf Einladung der syrischen Regierung im Einsatz. (sda/dpa)​

Warum erscheint Trump, wenn ich «Idiot» suche?

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50 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Conguero
24.12.2018 08:20registriert Februar 2018
Trump redet von sich selbst in der dritten Person - das lässt auch tief blicken. Demnächst führt er wohl auch das feudalistische "wir" wieder ein.
Ein Versprechen von Egowahn ist zudem keinen Pfifferling wert. Viel zu viele Jahre liess die Türkei Daesh gewähren, liess die Grenzen offen, nur um seinem Intimfeind Assad zu schaden. Ja, die Türkei wird das Vakuum nützen - aber bloss, um den Kurden in den Rücken zu fallen, also denjenigen, die den Daesh auch für uns bekämpfen und als einzige demokratische Strukturen schaffen, während Egowan diese in der Türkei zertört.
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Skeptischer Optimist
24.12.2018 09:19registriert Februar 2016
Was mich an der Berichterstattung stört, ist der Umstand, dass die Medien brav nachbeten, dass die US Truppen in Syrien seien um den ISIS zu bekämpfen. Dies ist nicht einmal nach offiziellen US Verlautbarungen wahr. Die Truppen sind offiziell vor allem dort um den Einfluss des Iran zu begrenzen und das Assad Regime zu destabilisieren. Heisst im Klartext um den Krieg auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Aus absolut eigensinnigen Gründen. Zudem wird persistent verschwiegen, dass die Amerikaner weder Mandat noch Recht haben dort überhaupt zu sein. Das gilt auch für ihre Vasallen, die Franzosen.
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Gummibär
24.12.2018 08:53registriert Dezember 2016
Trump hat bereits am 17. Dezember in einem Telefonat Erdogan gesagt: "It's all yours". Und so werden Russland, die Türkei, Iran und Syrien untereinander ausmarchen was mit ISIS und dem kurdischen Volk geschieht.

Den Kurden in Syrien, wird es leider ähnlich ergehen wie anderen, die schlussendlich von den Amerikanern verraten wurden: so z.B. die Montagnards in Vietnam und die Schiiten im Irak nach dem ersten Golf Krieg.
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