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epa05862469 US President Donald J. Trump speaks at the National Republican Congressional Committee March Dinner at the National Building Museum in Washington, DC, USA, 21 March 2017. The long-awaited House vote to repeal Obamacare is expected on 23 March.  EPA/JIM LO SCALZO

Er hielt sich in der Vergangenheit nicht mit Kritik an der NATO zurück: Donald Trump. Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil – Tillersons Planung sorgt für Stirnrunzeln



US-Präsident Donald Trump nimmt am NATO-Gipfel Ende Mai teil und trifft zuvor am 12. April NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Weisse Haus bestätigte Trumps Teilnahme an dem Spitzentreffen des Bündnisses am Dienstagabend.

Die NATO teilte in Brüssel mit, bei dem Treffen Trumps mit Stoltenberg handele es sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten. Zugleich legte sie das Datum für den Nato-Gipfel auf den 25. Mai fest.

Der US-Präsident wolle bei dem Gipfel das «starke Engagement» der USA in der NATO bekräftigen und zugleich «kritische Fragen» der Allianz mit den Bündnispartnern erörtern, erklärte das Weisse Haus. Dabei gehe es insbesondere um die «Lastenverteilung und die Rolle der NATO beim Kampf gegen den Terrorismus».

Das Treffen mit Stoltenberg biete zudem die Gelegenheit, über die Stärkung der NATO angesichts der Herausforderungen für die nationale und internationale Sicherheit zu sprechen.

epa05825061 NATO Secretary General Jens Stoltenberg, speaks prior to a debate about the NATO: Projecting Stability Beyond our Borders at the Graduate Institute of International and Development Studies, in Geneva, Switzerland, on 02 March 2017.  EPA/MARTIAL TREZZINI

Trifft sich am 12. April mit Donald Trump: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bild: EPA/KEYSTONE

Bedeutung der NATO für kollektive Verteidigung

Die NATO erklärte mit Blick auf das Treffen von Trump und Stoltenberg: «Sie werden darüber diskutieren, wie wichtig eine starke NATO für kollektive Verteidigung und für Stabilität über die Grenzen der Allianz hinaus ist.»

Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai in Brüssel würden die Staats- und Regierungschefs «über eine Anpassung der NATO an das neue Sicherheitsumfeld einschliesslich der Rolle der NATO im Kampf gegen den Terrorismus und die Bedeutung einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine bessere Lastenteilung diskutieren», sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu.

«NATO obsolet»

Trump hatte das Militärbündnis noch Mitte Januar als «obsolet» bezeichnet und ein zu geringes Engagement der Allianz im Anti-Terrorkampf beklagt.

Er pocht auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Verbündeten. Nach dem Washington-Besuch von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte er am Samstag erklärt, Deutschland schulde der NATO und den USA «riesige Summen» im Verteidigungsbereich.

Die NATO hatte schon 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben «Richtung zwei Prozent» der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 NATO-Staaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1.2 Prozent.

Tillerson nicht dabei

Das halbjährliche Treffen der NATO-Aussenminister Anfang April wird allerdings ohne US-Aussenminister Rex Tillerson stattfinden. Der US-Vertreter in Brüssel verwies darauf, dass Tillerson am Mittwoch schon einen Grossteil der NATO-Aussenminister bei einem Treffen der Koalition gegen die Dschihadistenmiliz «IS» in Washington treffen werde.

epa05861709 (FILE) - A file photograph showing US Secretary of State Rex Tillerson delivering remarks on an executive order signed by US President Donald J. Trump, regarding issues related to visas and travel, at the US Customs and Border Protection press room in the Ronald Reagan Building in Washington, DC, USA, 06 March 2017. US Officials state on 21 March 2017 that Rex Tillerson will not be attending a meeting of Nato foreign ministers in April as he is travelling  to attend a G7 meeting in Italy, and then going on to Moscow to meet Russian leaders.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Rex Tillerson will nicht am halbjährlichen Treffen der NATO-Aussenminister teilnehmen.  Bild: MICHAEL REYNOLDS/EPA/KEYSTONE

Im April werde er dann zum G7-Treffen in Italien reisen und zu Gesprächen nach Russland. Nato-Experten sind ob der Planung des Aussenministers irritiert. Ein Diplomat des Verteidigungsbündnisses sagte gegenüber CNN: «Er trifft die Chinesen, dann geht er nach Russland und lässt dazwischen die Nato aus. Das ist merkwürdig.»

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