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epa07388911 US President Donald J. Trump responds to a question from the news media during a meeting in the Oval Office  of the White House in Washington, DC, USA 22 January 2019. The US and China are aiming to ease the current trade war and the tit for tat tariffs that are unnerving the global economy.  EPA/SHAWN THEW

Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt. Bild: EPA/EPA

Trump kündigt Veto gegen Demokraten-Vorstoss im Mauerstreit an

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US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeugsam im Streit mit den oppositionellen Demokraten über den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er kündigte sein Veto gegen einen Gesetzentwurf an, mit dem der von Trump ausgerufene Notstand aufgehoben werden soll.

Mit der Notstandsregelung will sich der Präsident das zum Mauerbau nötige Geld aus anderen Töpfen beschaffen, da der Kongress ihm die Mittel dafür verweigert hat. Die Demokraten dürften ihren Gesetzentwurf zwar durch das Repräsentantenhaus bringen. Ob er auch den Senat passiert, der von Trumps Republikanern kontrolliert wird, war aber unklar.

Sollte der Präsident sein am Freitag angekündigtes Veto gegen das fertige Gesetz einlegen, könnte dies allerdings nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Kongress überstimmt werden.

Der Kongressabgeordnete Joaqin Castro, der die Resolution erarbeitet hat, sagte: «Was der Präsident versucht, ist eine verfassungswidrige Machtaneignung.» Trump hatte vor einer Woche einen Nationalen Notstand erklärt, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Patriotismus gefragt

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sagte, sie wolle bereits am kommenden Dienstag abstimmen lassen. Die Resolution geht dann zum Senat, der anderen Kammer im Kongress. Diese wird von Trumps Republikanern kontrolliert. Auch unter republikanischen Senatoren löste die Notstandserklärung Skepsis aus.

Pelosi und Castro appellierten am Freitag an republikanische Kongressabgeordnete und Senatoren, der Resolution zuzustimmen, die den Notstand wieder beenden würde. Pelosi sagte weiter, es gehe bei der Frage nicht um Parteipolitik, sondern um Patriotismus. Trump versuche, «die Verfassung der Vereinigten Staaten zu untergraben». Es gebe keinerlei Beweise für Trumps Behauptung, dass es an der Grenze überhaupt eine Krise gebe. Castro sagte: «Der Präsident erklärt einen Nationalen Notstand, um ein Wahlkampfversprechen zu erfüllen.»

Andere Geldquellen

Die Grenzmauer war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump. Der Kongress hatte Trump in diesem Finanzjahr 1.375 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzbarrieren bewilligt – deutlich weniger als die von ihm geforderten 5.7 Milliarden Dollar.

Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, aus anderen Töpfen und ohne parlamentarische Zustimmung Geld zu sammeln. Trump will so auf weitere rund 6.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau zugreifen. Der grösste Anteil davon kommt aus dem Pentagon. (sda/reu/dpa)

Trump ist für «Schlechtester Darsteller» nominiert

Video: srf

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 23.02.2019 11:00
    Highlight Highlight Trumpmussweg!
  • rodolofo 23.02.2019 10:39
    Highlight Highlight Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, dass Trump in den USA genau das versucht, was Maduro in Venezuela bereits durchgeführt hat?
    Er versucht, das Parlament zu entmachten und zu einem Kasperle-Theater zu degradieren und mit der Hilfe des Militärs und bewaffneter Kräfte eine autokratische "Diktatur in der Demokratie" zu installieren.
    Und zu was hat das in Venezuela geführt?
    Zu wirtschaftlichem Niedergang, zu Chaos, zu Elend, zu Gewalt, zu Bürgerkrieg.
    Ich hoffe, die US-Gesellschaft lernt aus dem Negativ-Vorbild Venezuela und entledigt sich ihres "Starken Mannes" gerade noch rechtzeitig!
    • rodolofo 24.02.2019 11:25
      Highlight Highlight @ max julen
      Putin ist ja "der Prügelknabe unter den Bösewichten" und tatsächlich ein besonders böser Bösewicht...
  • Samurai Gra 23.02.2019 10:09
    Highlight Highlight Die Exekutive will die Legislative Aushebeln

    Kennt man sonst nur z.B. aus Venezuela
  • Butschina 23.02.2019 09:41
    Highlight Highlight Es wäre tatsächlich dringend nötig mehrere Mauern in den USA zu bauen, respektive zu erneuern. Diese befinden sich aber nicht an der Grenze zu Mexiko sondern an Staudämmen. Wenn er so verpicht aufs Mauerbauen ist soll er diese, dringend benötigten, bauen. Das würde Katastrophen verhindern. Viele Staumauern weissen starke strukturelle Mängel auf.
    • rodolofo 23.02.2019 10:41
      Highlight Highlight Na gut, wenn sie im Zuge der Klimaveränderungen halb leer sind, wie der Hoover-Damm, dann ist es ja nur halb so schlimm...
    • Elephant Soup slow cooker recipes 23.02.2019 11:16
      Highlight Highlight Nur schon die marode Infrastruktur in den Schulen, wo etliche Lehrpersonen das Schulmaterial aus dem eigenen Sack finanzieren. Wenn das mal kein Notstand ist.. Was in den Staaten passiert ist nur noch traurig und das Land definitiv renovationsbedürftig.
    • rodolofo 23.02.2019 13:41
      Highlight Highlight @ Elephant
      Wer will eine US-amerikanische Volksschule kaufen?
      Jetzt läuft die Aktion 2 für 1!
      Der Investor erhält also zwei US-amerikanische Volksschulen zum Dauertiefpreis von einer!
      Na wenn das kein Schnäppchen ist, was dann?
      Wollt Ihr etwa noch zuwarten, bis die Chinesen alles weggekauft haben und sie dann den mit gekauften Schülern harten Drill, Konfuzius und Chinesisch beibringen?!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gawayn 23.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Amerika...

    Das Land der Freien
    Das Heim der Tapferen...

    Was ist aus denen bloß geworden?

    Ein einzelner Rotzlöffel, möchte die Verfassung und die Gewaltentrennung aushebeln, nur um seinen Willen zu bekommen und es gibt tatsächlich Leute die den noch unterstützen?!
    • corona 23.02.2019 10:44
      Highlight Highlight Es hat genug andere Rotzlöffel gegeben die ihn gewählt haben. Da trägt quasi die halbe Wählerschaft Mitschuld.
  • NurEineMeinung 23.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Das Mauer-Paradoxon
    Trump versprach eine Mauer wegen der Mexikaner.
    Er versprach, dass die Mexikaner diese zahlen.
    Per Notstandgesetz holt er sich das Geld mehrheitlich vom Militär.
    Glaubt man Trumps Versprechungen, muss folglich sein Militär in mexikanischen Händen sein, denn die zahlen ja.
    Aber wenn dem so ist, warum noch eine Mauer?
    Oder hab ich da was übersehen 😂
  • Sackhegelbutzer 23.02.2019 08:44
    Highlight Highlight Die Republikaner werden auch diesmal einknicken. Einem Politiker, besonders einem Berufspolitiker, geht es primär und nur um die Wiederwahl. Traurig ...
    • Pafeld 23.02.2019 10:02
      Highlight Highlight Ich bin mir noch nicht so sicher, ob sich bei den Republikanern eine Mehrheit für einen Verfassungsbruch mit einer anschliessenden Plünderung des Pentagons finden lassen wird. Trump vergreift sich einmal mehr hemmungslos an Dingen, die vielen Republikanern eigentlich heilig sind. Gut möglich, dass eine kleine, aber entscheidende Mehrheit am Ende doch noch einknickt, wie bei seiner versuchten Zerschlagung von Obamacare.
  • youmetoo 23.02.2019 08:37
    Highlight Highlight Ich wundere mich, dass Onkel Donald noch nicht auf die Idee gekommen ist, die mexikanische Staatsbürgerschaft anzunehmen, dann kann er die Mauer aus dem eigenen Sack bezahlen und hat seine Wahlversprechen erfüllt.
    • DerTaran 23.02.2019 10:31
      Highlight Highlight Er hat keine 5 Milliarden, wahrscheinlich hat er nicht mal eine!
    • ujay 23.02.2019 11:03
      Highlight Highlight @youmetoo. Dann wäre Trump Tio Donaldo🤣
  • N. Y. P. 23.02.2019 08:09
    Highlight Highlight Die Demokraten sind selber schuld an der Situation.

    Sie haben das Druckmittel des Shut Downs aus den Händen gegeben.

    Die Demokraten haben artig mit den Republikanern im Kongress die Finanzierung der Regierungsgeschäfte gesichert. Stunden danach hat Trump zum Angriff mittels Notstandsrecht geblasen.

    Während des Shut Doiwns war Mr President wie 1 nervösen Huhn unterwegs. Dieses Druckmittel ist nun weg.

    Das war taktisch unklug, die Finanzierung der Regierungsgeschäfte zu sichern, ohne die Versicherung von Trump, dass er auf die Mauer verzichtet.
    • Samurai Gra 23.02.2019 09:46
      Highlight Highlight Abwarten N.Y.P.
      Eventuell ist Trump in eine Falle getrumpelt.

      Wenn Gerichte befinden das er Machtmissbrauch gemacht hat, wirds unschön
  • malu 64 23.02.2019 08:01
    Highlight Highlight USA die neuste Diktatur! Infrastrukturen wie in der 3. Welt aber dafür schon bald eine entzückende Mauer.
  • bebby 23.02.2019 07:56
    Highlight Highlight Ich hoffe die Republikaner im Senat denken daran, was ein Bernie Sanders mit diesem Instrument alles anrichten könnte (Verstaatlichung der Banken, etc.)...
    • FrancoL 23.02.2019 09:26
      Highlight Highlight Die meisten Politiker denken nicht an Morgen und schon gar nicht dass sie morgen nicht an der Macht sein könnten. Und wenn es dann die Anderen tun, dann ist es etwas ganz anderes. Also auf diese Argumentation würde ich nicht setzen.
    • DerTaran 23.02.2019 10:53
      Highlight Highlight Ich hoffe trotzdem, dass Bebby recht hat. Es würde einen Präzedenzfall schaffen, der die Macht stark zu Gunsten des Präsidialamtes verschiebt und damit Senat und Kongress quasi entmachtet.
    • FrancoL 23.02.2019 11:43
      Highlight Highlight @Der Taran; ist doch schon lange der Fall!

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