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Lockerung der Banken-Regulierung: Trump unterzeichnet Dekret

President Donald Trump signs an executive order in the Oval Office of the White House in Washington, Friday, Feb. 3, 2017. Trump signed an executive order that will direct the Treasury secretary to re ...
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Trump unterzeichnet Dekret zur Lockerung der Banken-Regulierungen

03.02.2017, 19:4104.02.2017, 16:05

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein Dekret, das auf die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken abzielt.

Das damalige Gesetz schrieb den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Der Geschäftsmann Trump hatte schon nach seinem Wahlsieg angekündigt, die Finanzmarkt-Regulierung aufzuweichen. Das hatte zu Begeisterungsstürmen an der Wall Street geführt – die Aktienkurse von Banken stiegen deutlich. Auch die UBS- und CS-Aktien gewannen an Wert.

Am Montag hatte Trump nach einem Treffen mit Vertretern kleinerer Firmen dann gesagt: «Die Regulierung hat sich in der Tat als schrecklich für Konzerne herausgestellt, aber für kleine Unternehmen war es noch schlimmer.» Der Unternehmergeist leide, der Zugang zu Krediten werde erschwert. «Dodd-Frank ist ein Desaster.»

Kernprojekt von Obama

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernprojekte von Vorgänger Barack Obama nach dessen Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch: Banker und Spekulanten hatten mit hochriskanten, verschachtelten Deals das Finanzsystem an den Rand des Kollapses geführt.

Nur das Einspringen des Steuerzahlers konnte am Ende das Schlimmste verhindern. Die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Menschen waren dennoch verheerend: Zahlreiche Unternehmen gingen pleite, verschuldete Hausbesitzer wurden aus ihren Immobilien gedrängt, die Arbeitslosigkeit in den USA stieg rasant.

Die Regierung Obama sah das Problem in der Zügellosigkeit der Finanzmärkte und brachte daraufhin den «Dodd-Frank Act» auf den Weg. So sollte die darin festgeschriebene «Volcker Rule» es den Banken verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren.

Von Anfang an gab es aber Widerstand aus der republikanischen Partei und von der Finanzlobby. Auch Trumps Finanzminister Steven Mnuchin – ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker – gilt nicht als Freund der Regulierung. (sda/dpa/afp)

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