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Priebus-Rausschmiss: Trump drückt Reset

Bild: EPA/EPA

Problemlösung durch Personalwechsel: Donald Trump drängt seinen Stabschef Reince Priebus aus dem Amt und holt dafür Vier-Sterne-General John Kelly. Der US-Präsident will einen Neustart – doch wohin steuert er?

David Böcking, Washington



Ein Artikel von

Spiegel Online

Donald Trump kam aus New York und hatte es mal wieder eilig. Sein bisheriger Stabschef Reince Priebus hatte am Freitagnachmittag gerade erst die Präsidentenmaschine Air Force One verlassen, da verkündete der US-Präsident über Twitter bereits, dass es ein Abschied auf Dauer war: Priebus wird durch den Vier-Sterne-General und bisherigen Heimatschutzminister John Kelly ersetzt.

«John Kelly wird einen fantastischen Job machen», versprach Trump noch auf dem Rollfeld im strömenden Regen. Über Priebus schrieb er auf Twitter: «Wir haben zusammen viel erreicht und ich bin stolz auf ihn.»

Das könnte kaum weiter von der Realität entfernt sein, wie das erneute Scheitern der von Trump geforderten Gesundheitsreform gerade gezeigt hat. Offenbar glaubt Trump, seine Lage vor allem durch den Austausch von Personal verbessern zu können. «Ich denke, der Präsident wollte in eine andere Richtung», sagte Priebus auf CNN. Trump habe «das Recht, den Reset-Button zu drücken».

Doch wohin steuert der Präsident mit seinem Neustart? Warum glaubte er dafür, seinen ranghöchsten Mitarbeiter im Weissen Haus loswerden zu müssen? Kehrt jetzt endlich Ruhe ein? Die wichtigsten Fakten im Überblick:

Was steckt hinter dem Rausschmiss?

Trumps Team im Weissen Haus bestand von Anfang aus mehreren Lagern, die sich misstrauisch bis feindlich gegenüberstehen. Priebus gehörte dabei ebenso wie Ex-Sprecher Sean Spicer zu den erfahrensten Mitarbeitern, die tief in der republikanischen Partei verankert sind.

Spicer trat bereits vor einer Woche ab – offenbar aus Protest gegen die Berufung des neuen Kommunikationschefs Anthony Scaramucci. Am Donnerstag wurde dann ein Gespräch von Scaramucci mit einem Journalisten des «New Yorker» bekannt, in dem dieser Priebus unter anderem als «paranoiden Schizophrenen» beschimpfte.

Kurz zuvor hatte Scaramucci bereits in einem Tweet den Eindruck erweckt, er vermute Priebus hinter Informationslecks im Weissen Haus.

Priebus wollte nach seinem Abgang nicht auf Scaramuccis Anschuldigungen eingehen. Er dementierte aber nicht, dass der Kommunikationschef solche Vorwürfe erhoben hat. Offenbar gab es eine persönliche Fehde, weil Priebus sich vehement gegen eine Berufung Scaramuccis gewehrt hatte.

Doch Scaramucci diente auch als Sprachrohr für Trump. Der Präsident hat sich wiederholt über die Informationslecks beschwert. Seinem schwer angeschlagenen Justizminister Jeff Sessions warf er öffentlich vor, nicht stärker dagegen vorgegangen zu sein. Ausserdem machte Trump seinen Stabschef einem Vertrauten zufolge für die Misserfolge bei der Gesundheitsreform und anderen Vorhaben verantwortlich.

epa06115486 (FILE) - White House Chief of Staff Reince Priebus attends a ceremony held to recognize the first responders to the 14 June shooting involving Republican Congressman Steve Scalise, in the White House in Washington, DC, USA, 27 July 2017 (reissued 28 July 2017). US President Donald J. Trump has tweeted, 28 July 2017, that he is naming Homeland Security Secretary John Kelly as chief of staff, ousting Reince Priebus.  EPA/JIM LO SCALZO

Kürzester Stabschef der jüngeren Geschichte: Reince Priebus. Bild: EPA/EPA

Priebus, der lange Chef der Republikaner war, hatte Trump früher unterstützt als die meisten Parteifreunde. Nach seiner Wahl bezeichnete Trump ihn als «unglaublichen Star». Offenbar fürchtete Trump jedoch, Priebus' Nähe zum republikanischen Establishment sei zu gross. Seine Position war von Anfang schwächer angelegt als die früherer Stabschefs. So bezeichnete Trump seinen ultrarechten Chefstrategen Steve Bannon als «gleichwertigen Partner» und ordnete mehrere Mitarbeiter nicht Priebus, sondern direkt sich selbst unter.

Wer ist der neue Stabschef?

Bevor John Kelly zum Heimatschutzminister wurde, diente er mehr als 40 Jahre lang im Marine Corps. Kelly kommandierte wiederholt Truppen im Irak, die im Westen des Landes zum Teil in heftige Gefechte verwickelt waren. Kellys Sohn Robert, ebenfalls ein Marine, starb 2010 durch eine Landmine in Afghanistan.

In this May 17, 2017, file photo, President Donald Trump and Homeland Security Secretary John Kelly listen to the national anthem during commencement exercises at the U.S. Coast Guard Academy in New London, Conn. Six months into presidency, Trump is saddled with a stalled agenda, a West Wing that resembles a viper’s nest, a cloud of investigations and a Republican Party that is starting to break away. Against that daunting backdrop, Trump moved July 28 to overhaul his senior team, installing Kelly as White House chief of staff. The hard-nosed, retired general replaces Reince Priebus, a Republican operative who was skeptical of Trump’s electoral prospects last year.(AP Photo/Susan Walsh, File)

Der neue Stabschef und sein Chef: John Kelly (rechts) und Donald Trump. Bild: AP/AP

Später leitete Kelly das sogenannte Südkommando über die US-Streitkräfte in Lateinamerika und der Karibik. Unter seine Aufgaben fiel dabei auch der Kampf gegen Drogenschmuggel und Schleuserkriminalität. Mit Blick auf die Grenzsicherheit bezog Kelly eine harte Position und warnte unter anderem, über Schmuggelrouten könnten auch Massenvernichtungswaffen ins Land gebracht werden. Dem General unterstand auch das umstrittene Gefangenenlager auf Guantanamo.

Als Heimatschutzminister gewann Kelly schnell das Vertrauen von Trump, indem er dessen hartes Vorgehen gegen illegale Immigranten umsetzte. Bei einem Auftritt vor Polizisten in New York sagte Trump am Freitag, unter Kelly seien «unglaubliche» Erfolge bei der Kontrolle der Grenze erzielt worden.

Kelly gilt als loyal, erlaubte sich in der Vergangenheit aber auch eigene Meinungen. Während Trump im Wahlkampf auf anti-islamische Ressentiments setzte, betonte der General die Rechte religiöser Minderheiten. Als in Guantanamo ein Hungerstreik ausbrach, sagte Kelly vor dem Kongress, die Inhaftierten seien «am Boden zerstört», dass die Obama-Regierung das Lager entgegen ihrer Ankündigung nicht schliesse.

Auf die Frage, was mit Ex-Häftlingen geschehe, die in den Kampf zurückkehren, sagte Kelly allerdings auch: «Wenn sie in den Kampf zurückkehren, werden wir sie wahrscheinlich töten. Das ist also eine gute Sache.»

Was bedeutet das für Trumps Politik?

Noch ist weitgehend unklar, in welche Richtung die Trump-Regierung nun steuert. Kommunikationschef Scaramucci versucht derzeit eine Charmeoffensive und will bei Pressekonferenzen regelmässig Briefe wie den eines neunjährigen Trump-Fans verlesen lassen.

Trump selbst aber hat seinen Tonfall zuletzt noch verschärft. Bei seinem Auftritt vor Polizisten in New York forderte er diese am Freitag auf, härter gegen Verdächtige vorzugehen und sie beispielsweise mit dem Kopf gegen Polizeiwagen zu schlagen. Trump hat in jüngster Zeit auch immer wieder die militärische Stärke der USA betont.

Das deutet darauf hin, dass Trump sich verstärkt als innen- und aussenpolitischer Hardliner präsentieren will. Die Berufung von Militärs passt dazu. Neben Kelly hat Trump mit Verteidigungsminister James Mattis und Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster zwei weitere Generäle um sich geschart. Offenbar bringt ihnen Trump grösseren Respekt entgegen als anderen Mitarbeitern. Über Priebus sagte er laut «New York Times» einmal, dieser würde es nicht wagen, ihn zu belehren: «Wir haben es hier nicht mit einem Fünf-Sterne-General zu tun.»

Ob Kellys' Rang allerdings ausreicht, um das Weisse Haus zu befrieden, ist fraglich. Denn auch nach der jüngsten Personalrochade gibt es dort verschiedene Machtzentren. Das zeigte sich auch daran, dass Kommunikationschef Scaramucci den Sicherheitsberater Bannon noch heftiger beschimpfte als Priebus.

Bannon hat sich laut einem Bericht von CNN wiederum sowohl mit Mattis als mit McMaster überworfen. Auch ein möglicher Rücktritt von McMaster wird dem Bericht zufolge bereits diskutiert. «Das ist wie bei ‹Game of Thrones› da drin», sagte ein republikanischer Kongressmitarbeiter dem Sender.

Mit Material von AP, AFP und Reuters

Trumps legendärer Handschlag

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    Alle Leser-Kommentare
  • Matthias Studer 29.07.2017 19:00
    Highlight Highlight Jede personelle Besetzung sollte eine Veränderung bringen.
    1 Ausnahme, wenn man selber das Problem ist.
  • Butzdi 29.07.2017 18:58
    Highlight Highlight 'Eine geölte Maschinerie' meinte Trump. Fakt ist, dass der Wurm drin ist, und zwar ganz oben.
    Es bleibt zu hoffen, dass es zu keiner Naturkatastrophe oder einem anderen Katastrophenfall kommt, denn darauf wäre diese Regierung nicht vorbereitet und hat zu viele Stellen noch nicht besetzt. Das würde wohl viele Menschen unnötig das Leben kosten. Mit FoxNews schauen, golfen, jede Woche 1 rausschmeissen und tweeten ist kein Land zu führen.
  • Boogie Lakeland 29.07.2017 15:20
    Highlight Highlight Also die Schaltstelle zwischen Regierung und Kongress wird mit einem unerfahrenen Politiker besetzt?
    Spannend.
    • Boogie Lakeland 31.07.2017 15:37
      Highlight Highlight Zu Kelly liest man in den amerikanischen Medien 2 Dinge.
      1: straight forward
      2: no nonsense
      Sprich, kein unnötiger Schnickschnack, sachlich und Zielorientiert. Halt militärisch und gute Eigenschaften.
      Aber ob das reicht um Kongressabgeordnete zu überzeugen?
  • Binnennomade 29.07.2017 13:11
    Highlight Highlight Ich finde es etwas irreführend, Homeland Security mit Heimatschutz zu übersetzen. Bei uns kümmert sich der Heimatschutz schliesslich um alte Häuser statt Mexikaner..
    • SemperFi 29.07.2017 16:36
      Highlight Highlight Ministerium für Staatssicherheit ist halt etwas vorbelastet 😂
  • The Origin Gra 29.07.2017 11:32
    Highlight Highlight Zuviele Militärs und sonstige Antidemokraten im Kabinett
  • lilie 29.07.2017 10:53
    Highlight Highlight Trump kann seinen gesamten Stab auswechseln, ändern wird sich nichts. Dazu müsste man schon ihn auswechseln.
  • Gurgelhals 29.07.2017 10:31
    Highlight Highlight Der Stabschef spielt i.d.R. auch eine wichtige Rolle, wenn es darum geht mit dem Kongress die legislative Umsetzung der politischen Agenda des Präsidenten zu verhandeln und zu koordinieren. Es ist also auch ein Job für einen instinktsicheren politischen Insider, der die Parlamentarier am Kapitolshügel gut kennt und mit ihnen gut kann.

    Jetzt hat Trump den GOP-Insider Priebus mit einem parteilosen pensionierten Marinegeneral ersetzt. Viel Glück beim Durchbringen von grossen Gesetzesentwürfen, würde ich da mal sagen. Hat ja schon super geklappt mit der Obamacare-Abschaffung :-P
  • roger.schmid 29.07.2017 10:22
    Highlight Highlight Trump schafft sich immer mehr Feinde bei den Republikanern. Dies wird sich wohl schon sehr bald rächen..
  • äti 29.07.2017 10:08
    Highlight Highlight "Dem General unterstand auch das umstrittene Gefangenenlager auf Guantanamo." - ich habs geahnt, das Weisse Haus zieht um. Der Zügelchef, vertraut mit den neuen Lokalitäten, ist angeheuert.
    • lilie 29.07.2017 19:09
      Highlight Highlight Genau, Trump ist doch so ein Fan von Waterboarding und Kopf-gegen-die-Wagentür-schlagen! Er wird es fantastic finden dort! 😈

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