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Trumps Schwiegersohn in Not

Schwere Schlappe für Jared Kushner: Sein Zugang zu streng geheimen Unterlagen wird eingeschränkt - er verliert damit massiv an Einfluss im Weissen Haus. Die Hintergründe bleiben rätselhaft.

28.02.18, 11:23 28.02.18, 12:03

Roland Nelles, Washington



Auf dem Abstellgleis: Jared Kushner. Bild: AP/FR159526 AP

Ein Artikel von

Es sollte alles so schön sein. Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wollte in Washington die ganz grossen politischen Probleme lösen. Den Nahost-Konflikt zum Beispiel. Oder das angespannte Verhältnis seines Schwiegervaters zum Nachbarn Mexiko.

Doch die hochtrabenden Pläne des Ehemanns von Trumps Tochter Ivanka erhalten nun einen empfindlichen Dämpfer. Kushner bekommt nach einer neuen Order des Stabschefs im Weissen Haus, John Kelly, keinen Zugang mehr zu Papieren, die als «streng geheim» eingestuft werden. Donald Trump billigt die Entscheidung seines Stabschefs gegen den Schwiegersohn ganz offenkundig.

Entsprechend ist Kushner künftig auch die Teilnahme an Treffen im Weissen Haus verwehrt, in denen Inhalte aus solchen Dokumenten diskutiert werden. Und: Kushner darf nur noch Dokumente einsehen, die mit viel niedrigeren Geheimhaltungsstufen als top secret versehen sind.

Worauf Kushner künftig verzichten muss

Der Einfluss des Schwiegersohns auf das Weltgeschehen und auf die Entscheidungen in der Regierungszentrale dürfte damit - zumindest vorerst - rapide schwinden. Denn auch in Washington gilt: Wissen ist Macht.

Bislang hatte Kushner Zugriff auf alle nur denkbaren Informationen. Dazu zählt etwa das tägliche «Briefing» für den Präsidenten, ein streng geheimes Dossier, in das auch Erkenntnisse der Geheimdienste einfliessen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden - also durch Abhörmassnahmen oder Spione.

Kushner konnte auch selbst Aufträge an die Geheimdienste erteilen, also bestimmte Informationen anfordern. Ausserdem hatte er Zugriff auf Berichte über Drohnenangriffe oder verdeckte Operationen der US-Streitkräfte. Damit ist nun Schluss.

Dutzende Mitarbeiter sind betroffen

Die drastische Massnahme gegen Kushner steht im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitarbeiters im Weissen Haus. Rob Porter wurde von Stabschef John Kelly unlängst gefeuert, nachdem öffentlich bekannt geworden war, dass er seine beiden Ex-Frauen misshandelt haben soll. Im Zuge der Affäre wurde öffentlich bekannt, dass Porter, aber auch Kushner und Dutzende andere Mitarbeiter im Weissen Haus, seit Monaten nur auf Grundlage von «vorläufigen Sicherheitsfreigaben» arbeiten. Das FBI hat die übliche Sicherheitsüberprüfung, die alle engen Mitarbeiter des Präsidenten durchlaufen, in ihren Fällen noch nicht abgeschlossen.

Dass Mitarbeiter im Umfeld des Präsidenten über mehrere Monate ohne die endgültige Freigabe durch das FBI mit hochsensiblen Dokumenten hantieren, gilt als unüblich. Stabschef Kelly sah sich wohl deshalb gezwungen, Kushner und weiteren Mitarbeitern die vorläufige Freigabe zu entziehen. Bereits am Donnerstag sollen sie in einem «Debriefing» eine genaue Unterweisung erhalten, welche Dokumente sie künftig nicht mehr einsehen dürfen.

John Kelly Bild: EPA/EPA

Warum genau das FBI speziell im Fall von Kushner immer noch keine Freigabe bei der Sicherheitsüberprüfung erteilen will, ist unklar. Ein Grundgedanke der Sicherheitsüberprüfung ist, dass Mitarbeiter des Präsidenten, die Zugriff auf streng geheime Informationen haben, unter gar keinen Umständen erpressbar sein dürfen. Sonst bestünde die Gefahr, dass sie - zum Beispiel - von einem ausländischen Nachrichtendienst dazu gebracht werden könnten, Geheimnisse zu verraten oder in anderer Weise gegen die nationalen Interessen der USA zu handeln.

Offenbar haben die US-Sicherheitsbehörden da bei Kushner ernste Bedenken. Wie die «Washington Post» berichtet, soll der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, der auch die Russlandermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller beaufsichtigt, bereits Anfang des Monats das Weisse Haus über Probleme im Fall Kushner informiert haben. Um welche Probleme es sich dabei handelt, liess er offen.

Gibt es einen Zusammenhang mit den Mueller-Ermittlungen?

Weiter schreibt die Zeitung, mindestens in vier Ländern hätten Regierungsvertreter über Möglichkeiten diskutiert, Kushner «zu manipulieren». Zu diesen Ländern gehörten Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Möglicherweise wollten sich diese Länder zunutze machen, dass die Familie von Jared Kushner zahlreiche komplexe geschäftliche Interessen verfolgt und auch hohe Schulden hat.

So sollen die Kushners bereits seit einiger Zeit nach Geldgebern für die Refinanzierung eines Milliarden Dollar teuren Immobilienprojekts in New York Ausschau halten (666 Fifth Avenue). Bislang hat sich offenbar aber noch kein Financier für eine Übernahme der Schulden gefunden.

Die Geschäfte der Kushners sind auch Teil der Russlanduntersuchung von Sonderermittler Mueller und seinem Team. Es ist nicht bekannt, ob Mueller belastendes Material gegen Kushner ermittelt hat. Doch Kushner ist für Mueller sicherlich von Interesse: Er war 2016 unter anderem an einem Treffen beteiligt, bei dem Emissäre aus Russland dem Wahlkampfteam von Donald Trump «Schmutz» gegen Hillary Clinton angeboten haben sollen.

Kushner selbst hat bislang alle Berichte über seine mögliche Verwicklung in illegale Geschäfte oder Absprachen mit Russen im Wahlkampf als falsch zurückgewiesen. Aus den Geschäften seiner Familie hat er sich nach dem Amtsantritt von Donald Trump offiziell zurückgezogen.

Kushner und Ivanka Trump. Bild: AP/Invision

Für Kushner dürfte die ganze Angelegenheit mehr als ärgerlich sein. Gerade in seiner Rolle als Beauftragter zur Lösung des Nahost-Konflikts sind streng geheime Informationen unerlässlich, um alle Hintergründe des Konflikts und alle Denkweisen der jeweiligen Akteure zu kennen.

Sollte er seine Sicherheitsfreigabe nicht bald doch noch erhalten, könnte er seinen Job praktisch kaum mehr ausführen. Für Kushner und Präsidententochter Ivanka wäre dann womöglich ein Rückzug nach New York der einzige logische Ausweg. Zurück ins alte Leben.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rim 28.02.2018 19:11
    Highlight Naja. Der Schwiegerpappi nimmt es mit Nichts so genau. Gewohnheitsmässig. Entspricht seinem Naturell. So wird Kushner zumindest inoffiziell weiterhin die Infos erhalten, die er (für seine Deals) will und braucht. Und brauchen tut er sie. (Um finanziell zu überleben. Der steckt bis zum Hals in "Schulden") Wie Trump seine Russlandkontakte vermutlich auch. Wie auch immer: Kushner hat über 100 Meetings mit ausländischen Kontakten nicht deklariert. Das macht viele "stutzig". Auch Mueller, wie man hört. Und das ist gut so. Es bleibt spannend.
    3 1 Melden
  • Juliet Bravo 28.02.2018 15:00
    Highlight Wie lange hat Trump wohl selber noch Zugang zu sämtlichen Dokumenten? Er ist ja auch erpressbar. 🙈
    24 5 Melden
  • Asmodeus 28.02.2018 14:24
    Highlight Kein Zugang zu streng geheimen Infos mehr?
    Wurde er von Trumps Twitter-Account blockiert?
    23 6 Melden
  • boromeo 28.02.2018 13:28
    Highlight Kushner scheint keine Kompetenz zu haben, nicht am Anfang, nicht am Ende von heute. Er ist im Gegenteil nur Strohmann von Schwiegerpapa. Kompetenz strahlt anders aus, er ist eher wie eine "lamed dag". Ihm fehlt auf diesem Posten ganz klar das Know How, das lernt man halt nicht auf der Uni. (verlässliches Network, verlässliche Freunde, hartes, aber soliedes Tagesgeschäft, und Bäume wachsen auch bei Trumps nicht in den Himmel) Also nichts anderes, als ein junger Schnösel von Schwiegerpapa's Gnaden. Und die Gnaden sind jetzt vorbei. Gottseidank..........
    24 5 Melden
    • Citation Needed 28.02.2018 14:45
      Highlight Lame duck?
      13 3 Melden

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