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epa05007917 US President Barack Obama signs the bipartisan budget bill 2015 into law in the Oval Office of the White House, in Washington, DC, USA on 02 November 2015.  EPA/Dennis Brack / POOL

Widerwillig unterzeichnet Präsident Obama das Verteidigungsbudget, das ihn gleichzeitig daran hindert, das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba zu schliessen.
Bild: EPA/ISP POOL

Kongress bringt Auflagen durch: Obama gibt im Seilziehen um Guantánamo nach - vorerst



Vier Wochen nach seinem Veto hat US-Präsident Barack Obama das Gesetz zum Verteidigungshaushalt mit einem Etat von 607 Milliarden Dollar nun doch unterzeichnet. Die Hürden für die geplante Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo sind jedoch nach wie vor drin. Der Kongress will damit verhindern, dass Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.

Obama hatte den vom Kongress auch mit Zustimmung einiger Demokraten gebilligten Etat zunächst unter anderem mit der Begründung blockiert, dieser verhindere eine Schliessung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Am Mittwoch verwies Obama nun in einer separaten Erklärung darauf, dass er «zutiefst enttäuscht» über die Haltung des Kongresses sei.

Die Beibehaltung Guantánamos «schwächt unseren Ruf in der Welt», erklärte Obama. Das Lager verbrauche Ressourcen, schädige Beziehungen zu wichtigen Verbündeten und ermutige gewaltbereite Extremisten. Es sei mehr als überfällig, dass der Kongress seinen Widerstand gegen die Schliessung des Lagers aufgebe und mit ihm zusammenarbeite, «um dieses Kapitel unserer Geschichte zu beenden».

Obama zufolge wurde die Zahl der Gefangenen bislang um 85 Prozent reduziert. Allein in den vergangenen zwei Jahren gab es demnach 57 Überführungen. Derzeit sitzen 107 Häftlinge im Militärstützpunkt auf Kuba ein. Der Präsident hatte bei seinem Amtsantritt Anfang 2009 die Schliessung des Gefangenenlagers versprochen, scheiterte bislang aber am Widerstand aus dem US-Kongress.

Verlegung auf US-Boden verboten

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush das Lager für Terrorverdächtige und Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg einrichten lassen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Insassen über Jahre ohne rechtsstaatliche Verfahren festgehalten werden und oft noch in Guantánamo bleiben, obwohl sie als ungefährlich eingestuft wurden.

Die US-Behörden erwägen derzeit die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA, etwa in das Militärgefängnis Fort Leavenworth im Bundesstaat Kansas oder nach Navy Brig in Charleston im Bundesstaat South Carolina. Der Kongress will aber verhindern, dass die Guantánamo-Insassen durch die Verlegung auf das Festland in den Genuss sämtlicher Bürgerrechte gelangen. (trs/sda/afp)

Wie die USA unter anderem in Guantanmo foltern

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