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The White House is seen in Washington, Tuesday, Oct. 1, 2019, as House Democrats move aggressively in their impeachment inquiry of President Donald Trump. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Das Weisse Haus in Washington D.C. Bild: AP

Weisses Haus verweigert jegliche Kooperation bei Ermittlungen gegen Trump



Das Weisse Haus verweigert bei den Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus. Dies schrieb das Weisse Haus in einem achtseitigen Brief an die US-Kongresskammer.

Der Brief wurde am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington veröffentlicht. Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme.

Generelle Blockade

Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen «politischen Theater» beteiligen. Das Weisse Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.

FILE - In this July 10, 2018, file photo, President Donald Trump is joined by Gordon Sondland, the U.S. ambassador to the European Union, second from right, as he arrives at Melsbroek Air Base, in Brussels, Belgium. Sondland, wrapped up in a congressional impeachment inquiry, was a late convert to Trump, initially supporting another candidate in the Republican primary and once refusing to participate in a fundraiser on his behalf.   (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)
Donald Trump,Gordon Sondland

Gordon Sondland (rechts) erschien nicht zu seiner Anhörung. Bild: AP

Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag für eine Anhörung im Kongress vorgeladen worden, erschien aber nicht. Trump verteidigte die Entscheidung auf Twitter: Er würde Sondland gerne schicken, dieser würde aber vor einem «komplett korrupten Gericht» aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen hätte und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien. Die Demokraten reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen nun mit Strafandrohung eine Aussage Sondlands erzwingen.

Vorwurf der Befangenheit

Sondland sei ein «zentraler Zeuge» bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Adam Schiff. Das Aussenministerium halte auch Textnachrichten oder E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde «als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmässigen Aufgaben des Kongresses» gewertet. Trump bezichtigt Schiff, befangen zu sein, und hat mehrfach dessen Rücktritt gefordert.

epa07905589 Democratic Representative from California and Chairman of the Permanent Select Committee on Intelligence Adam Schiff (L) delivers remarks to reporters at the US Capitol on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 08 October 2019. Gordon Sondland, the United States ambassador to the European Union, was directed not to speak to investigators of three House committees conducting an impeachment inquiry centered on US President Donald J. Trump, according to media reports.  EPA/SHAWN THEW

Adam Schiff bei seiner Ansprache vor der Presse am 8. Oktober. Bild: EPA

Die Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Schiff kritisierte, Trump und US-Aussenminister Mike Pompeo hinderten die Kongressabgeordneten daran, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien. (mim/sda/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • HerrWeber 09.10.2019 13:03
    Highlight Highlight Hätte Trump nichts zu verbergen, würde das Weisse Haus die Untersuchung nicht blockieren.

    Das allein sollte den Amerikanern schon zu denken geben.
  • Auric 09.10.2019 08:33
    Highlight Highlight Bin kein Jurist, aber in den USA muss wie hier auch der Ankläger schon seine Anklage selber bauen und hat keinerlei Rechte den Angeklagten zu zwingen Ihn dabei zu helfen.

    Genau so darf jeder Angeklagte vom Verweigerungsrecht gebrauch machen

    Genau so darf jeder Angeklagte lügen.
  • Jawolaufensiedenn 09.10.2019 07:24
    Highlight Highlight Wir haben es hier jetzt mit mit einer Diktatur zu tun. Alle demokratischen Wege werden sukzessive ausgeschaltet und es besteht nicht wirklich die Möglichkeit für die Opposition politisch Einfluss zu nehmen. Trump tut, wie ihm beliebt. Was die Demokraten auch machen, Trump lässt es als Farce erscheinen, als politisches Kabarett.
  • Alice36 09.10.2019 07:03
    Highlight Highlight Tolle Demokratur!

    1. Der Präsident wird mit einer Minderheit der Stimmen gewählt.
    2. Die Gewaltenteilung funktioniert nicht.
    3. Der Präsident hat scheinbar unbegrenzte Macht.
    4 Checks & Balances sind der Witz des Jahrhunderts, nebst Donald Trump natürlich.

    Was, ausser der Landschaft, ist eigentlich so toll an den USA?
  • [CH-Bürger] 09.10.2019 04:41
    Highlight Highlight ich notiere:
    Trump nennt Sondland "a good man and great American".
    Bin gespannt, wie er ihn nennt, falls Sondland dann doch noch aussagen sollte...
    🍿⏳
  • Der_Andere 09.10.2019 02:24
    Highlight Highlight "The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed
    from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes
    and Misdemeanors." (The Constitution of the United States, Article II, Section 4)

    Oh. Huch. Da ist ja die verfassungsrechtliche Grundlage schon. Und man muss weder ein stabiles Genie noch unvergleichlich weise sein, um das herauszufinden.

    Diese Verweigerung ist einfach nur lächerlich und kommt für mich im Prinzip schon fast einem Schuldeingeständnis gleich. Selbiges geschieht ja bei Trumps Steuererklärung.
  • bruuslii 09.10.2019 02:00
    Highlight Highlight weltmacht auf niveau kindergarten.
    in was für einer welt leben wir 🤦🏻‍♂️🤯
  • Randen 09.10.2019 01:03
    Highlight Highlight Am besten alle verhaften und das Haus mal gründlich durchsuchen.
  • D(r)ummer 09.10.2019 00:33
    Highlight Highlight Was. zum. Geier?!

    Wie war das noch mal mit den "great Founders of our Nation"?
    Die beste Demokratie der Welt, dass ich nicht lache.
    Nur jemand mit dem Ruf eines Trumps kann sich leisten, alle, je dem Präsidenten zugestandenen Praktiken, auszunützen.

    Wenn die Patientin "USA" irgendwann wieder Puls hat, dann übersteht sie sehr sehr viel.
  • Juliet Bravo 09.10.2019 00:28
    Highlight Highlight Es sind ja neben der Ukraine noch zahlreiche andere Länder von der US-Regierung „gebeten“ worden, etwas für Trump zu tun. Ha!💡 Und plötzlich ist sonnenklar, wieso Ueli Maurer genau zu dieser Zeit ganz kurzfristig ins Weisse Haus eingeladen worden ist.
    • bruuslii 09.10.2019 01:57
      Highlight Highlight wie war das mit: "wer nichts zu verstecken hat..."?

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