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FILE - In this Tuesday, March 13, 2018, file photo, President Donald Trump holds a poster with photographs of the U.S. - Mexico border area as he reviews border wall prototypes in San Diego with Rodney Scott, the U.S. Border Patrol's San Diego sector chief. The Trump administration said Thursday, Feb. 7, 2019, it would waive environmental reviews to replace up to 14 miles (22.5 kilometers) of border barrier in San Diego, shielding itself from potentially crippling delays. (AP Photo/Evan Vucci, File)

Vor knapp einem Jahr stellte Trump Prototypen für seine Mauer vor. Bild: AP/AP

Trump will seine Mauer mittels Notstand bauen – 6 Antworten dazu

Im Streit um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ist US-Präsident Donald Trump jedes Mittel recht: Er will nun den nationalen Notstand ausrufen.



Was ist passiert?

Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen «Shutdowns» zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.

Der vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant sind aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Damit der Beschluss rechtskräftig ist, muss Trump nur noch unterschreiben. Das Weisse Haus teilte mit, dass er das auch tun werde.

Trump gibt seine Mauer allerdings nicht auf: Er liess mitteilen, dass er seine Mauer mittels nationalem Notstand finanzieren und bauen werde.

Was ist ein nationaler Notstand?

Wenn die USA von einer Notlage oder krisenhaften Umständen bedroht wird, kann der Notstand ausgerufen werden. Gründe für eine solche Notlage sind in der Regel Krieg oder schwere Naturkatastrophen wie beispielsweise ein Hurrikan.

Der US-Präsident muss den Notstand gegenüber dem Kongress offiziell erklären. Ausserdem muss er ausführen, welche Behörden von einem Notstand betroffen sind. Ein nationaler Notstand bedeutet also kein landesweiter Ausnahmezustand, bei welchem Gesetze oder Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Notstand, wenn ausgerufen, dauert sechs Monate – eine Verlängerung muss von beiden Kongresskammern bestätigt werden.

Wie begründet Trump den möglichen Notstand?

In erster Linie mit der Situation an der südlichen Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «humanitären Krise», ausserdem sei die Sicherheit der US-Bürger durch Mörder und Vergewaltiger, die über die Grenze kommen, bedroht. Die «enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Menschenhandel» sei nur mittels einer Mauer zu stoppen.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA

Macht ein Notstand den Mauer-Bau möglich?

Das ist nicht ganz klar. Alleine durch die Ausrufung stehen Trump nicht plötzlich die dafür benötigten 5,7 Milliarden Dollar zur Verfügung. Der Präsident könnte allerdings mittels Einzelmassnahmen den Mauerbau finanzieren.

So könnte Trump etwa Geld von anderen Quellen umleiten. Geprüft werde laut «Washington Post», Gelder aus einem Katastrophenhilfe-Gesetz abzuzweigen. Das ginge dann zum Beispiel zu Lasten von Hochwasserschutz-Massnahmen.

Ist das überhaupt legal?

Das ist nicht eindeutig zu beantworten. Beobachter gehen davon aus, dass der Notstand vor den Gerichten landen würde. Kritiker von Trump berufen sich auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs: Im Jahr 1934 definierte der Supreme Court einen Notstand als Zustand, der die Regierung unvorbereitet vor aussergewöhnliche Herausforderungen stellt.

Ob das auf die Situation an der Grenze zu Mexiko zutrifft, ist umstritten. Denn: Illegale Migration ist seit langem ein Problem, zudem sind die Zahlen seit Jahren rückläufig. Der Drogenschmuggel laufe hauptsächlich über legale Grenzübergänge ab.

Was meint die Opposition?

Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein «gesetzeswidriger Akt» und «grober Missbrauch» des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine «blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts».

Pelosi erklärte, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.

Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung herum, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe. (jaw/sda/reu/afp/dpa)

Die Probleme mit Trumps Mauer

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64Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Triple A 15.02.2019 15:57
    Highlight Highlight Könnte man die Mauer nicht einfach ums Weisse Haus herum bauen - mit Dach bzw. Deckel?
  • Jeros 15.02.2019 15:36
    Highlight Highlight Das erinnert mich an House of Cards... Damals habe ich noch darüber gelacht...
  • rodolofo 15.02.2019 13:59
    Highlight Highlight Ständige Aufregung über Trump's neueste Winkelzüge.
    Diese Präsidentschaft ist eine ungeheure Verschwendung an Kraft, Geld und Zeit, ohne dass irgend etwas brauchbares dabei herauskommt!
    Ein rechtsextremer Staat ist ein "shithole-state"!
    Ich hoffe für die Amis, dass sie diesen Scheiss bald los sind!
    Wenn nicht, dann sitzen sie ganz tief in der Scheisse...
  • trichie 15.02.2019 13:33
    Highlight Highlight Wär noch interessant zu sehen was denn bei einer Lösung des Problems "the Swiss way" rauskäme...

    1) das allgemeine Thema Grenzsicherheit vom spezifischen Thema "Mauer" trennen
    2) Volksinitiative "Mauer"
    2) das Repräsentantenhaus (oder wer auch sonst immer - nicht Trump!!!) erstellt ein Gegenkonzept zur Mauer
    3) Ab vors Volk damit und schauen ob es wirklich eine Mauer will wenn es sieht, dass das Sicherheitsbedürfnis auch anders gedeckt werden könnte
    • B-Arche 15.02.2019 16:02
      Highlight Highlight Du vergisst 2a)
      Massive Plakatkampagne der SVP mit Darstellung aller Ausländer als Kriminelle Gefahr, garniert mit Burkas, Minaretten die wie Raketen aussehen und mit viel Geld aus Herrliberg finanziert.
      Und 3a) Das jahrelange Herumheulen und eine Durchsetzungsinitiative für eine Mauer.
    • trichie 15.02.2019 16:35
      Highlight Highlight Genau deswegen müsste ja in 1 das Thema von "Macht mehr Grenzsicherheit Sinn?" zu "ja, macht es, aber ist eine Mauer der richtige Weg dies zu erreichen?" verschoben werden.
  • B G 15.02.2019 13:19
    Highlight Highlight Richtig so! die Amerikaner werden es ihm anrechnen das er seine Versprechen hält. Er wird seine 2. Amtszeit bekommen.
    • swisskiss 15.02.2019 17:34
      Highlight Highlight B G: Versprechen hält?

      Auszug aus Trumps Vertrag mit dem Volk:
      "fully-funds the construction of a wall on our southern border with the full understanding that the country of Mexico will be reimbursing the United States for the full cost of such wall"

      Soviel englisch verstehst Du schon, was reimbursing " heisst?

      Auch sonst ein tolles Nachschlagewerk leerer Versprechungen:

      https://assets.donaldjtrump.com/_landings/contract/O-TRU-102316-Contractv02.pdf

      Sowas kriegt mit Sicherheit keine zweite Chance.
  • Le Tintin 15.02.2019 13:01
    Highlight Highlight Wie so oft, einfach keinen Deut drauf geben. Mr. Präsident sagt was, nimmts nach 1 Woche zurück, gibt den fake news die Schuld und trumpelt weiter in die nächste Story, nimmts nach 1 Woche wieder zurück..........
  • Quecksalber 15.02.2019 12:38
    Highlight Highlight Sein Notstand ist doch, dass er in zwei Jahren keinen Meter zustande gebracht hat. Lautstarkes prokrastinieren ist das und sonst nichts.
  • trichie 15.02.2019 12:11
    Highlight Highlight Bei dieser Mauer muss ich immer an John Oliver (last week tonight) denken:

    "Das einzige was eine 10 Meter hohe Mauer bringt ist dass in Mexiko ein Markt für 12 Meter lange Leitern entsteht".
    • Normi 15.02.2019 12:49
      Highlight Highlight Oder tiefere Tunnels 😎
    • rodolofo 15.02.2019 14:02
      Highlight Highlight Oder Katapulte.
  • Sisiphos 15.02.2019 11:52
    Highlight Highlight Es wird immer deutlicher, dass der Präsident der USA in der Lage ist die Demokratie durch geschicktes Vorgehen auszuhebeln. Trump führt uns vor, wie schwach und angreifbar die amerikanische Demokratie aufgrund der starken Stellung des Präsidenten ist. In den USA und allen anderen Demokratien ist es an der Zeit, zu überdenken wieviel politische Macht man den gewählten Vertretern in Zukunft geben will. Wäre es nicht vernünftiger Politiker mit 3-monatigen Kündigungsfristen und eindeutigen Aufträgen anzustellen, anstatt absolutistische kaum zu kontrollierende Egomanen?
    • Musikuss 15.02.2019 14:25
      Highlight Highlight Guter Kommentar!👍
  • Qui-Gon 15.02.2019 11:36
    Highlight Highlight Gelder aus einem Katastrophenhilfe-Gesetz abzuzweigen. Das ginge dann zum Beispiel zu Lasten von Hochwasserschutz-Massnahmen.

    Ja, das ist genau sein Style.
  • Rim 15.02.2019 11:16
    Highlight Highlight Trump hebelt die Gewaltenteilung aus um sich und seiner Basis vorzugaukeln, was er und seine Basis so zwingend glauben möchten: Trump, der Macher. Die Gewaltenteilung ist dem "Mafiosi" ohnehin ein Dorn im Auge. Wie jedem Autokraten. Seine Basis wird er mit dem "Schein" sechs Monate abspeisen - beruhigen - können. Die "Mauer" ist damit aber erledigt und nicht bloss, weil die Mexikaner sie nicht bezahlen wollen;-)
  • Foxcroft 15.02.2019 11:04
    Highlight Highlight Ich glaube die Mauer ist ihm eigentlich egal, nur ist dieses Projekt die einzige Möglichkeit seinen „Freunden“ Danke zu sagen. Sprich die werden wohl dick von den Aufträgen profitieren. Schlussendlich sind es genau die, die ihn unterstütz haben. Baufirmen, Waffenlobby, Security, usw. Der Bau ist das eine, Unterhalt und Grenzüberwachung sind auch jährlich hunderte Millionen die ausgegeben werden. Das heisst, wenn er die Aufträge liefern kann, könnte er womöglich wieder ruhiger schlafen.
  • Magnum44 15.02.2019 10:23
    Highlight Highlight Kein Gericht der Welt würde so etwas als Notstand anerkennen. Darüber hinaus droht Trump seit gefühlten zwei Monaten mit dieser Massnahme, was die Dringlichkeit sofort pulverisiert.
  • Ueli Blocher 15.02.2019 10:21
    Highlight Highlight Also es sind 2500 km ohne Mauer! Pro Jahr 450 000 Migranten.
    50% kommen pro Flugzeug und gehen nicht mehr. Also sind es noch 225 000 im Jahr macht also. 225 000 / 2500 = 90 pro km/j
    Also pro km kommt 0.25 pers pro Tag! Das ist jetzt echt der Krasse Notstand. Vor allem da Trump eine Durchgehende Mauer will! Also um es Bildlich zu machen. Eine auf dem Matterhorn, im Genfer- Boden- See und Lago Maggiore! Dann müsste ja auch jeder km noch überwacht werden, als immer 2 p/km. 24h macht als bei 8h Schicht schon 6p. sagen wir noch 1p mehr Reserve. 1500$ Lohn p/km 90 000$ Kosten um 90 P. Aufzuhalten!
    • Kampfsalami 15.02.2019 13:48
      Highlight Highlight Schön beschrieben👍. Schade dass es trotzem die wenigsten begreifen wollen...
  • why_so_serious 15.02.2019 10:08
    Highlight Highlight Danke Amerika für diesen Präsidenten - ihr beweist wöchentlich, dass ihr das lächerlichste Land der Welt seid. hahahahahahaha
    • Musikuss 15.02.2019 14:36
      Highlight Highlight Lustig ist das nicht, die Lügen dieses Autokraten werden als letzte Konsequenz Krieg zur Folge haben. Dann ist dann wirklich fertig lustig...auch für uns!
    • B-Arche 15.02.2019 16:06
      Highlight Highlight Das Problem ist dass doch die meisten Industriellen nach Trumps Pfeife tanzen.
      Die totale Unterordnung unter Trump durch Vertreter der Industrie in Europa liess sich besonders gut in Davos 2017 betrachten und auch die ganzen Besuche im Weissen Haus um Rapport abzugeben wieviel man in den USA investieren wird.
      Bei "Zölle" fangen alle an zu kriechen. Leider.
  • chandler 15.02.2019 09:49
    Highlight Highlight Wieso rege ich mich eigentlech jedesmal auf wenn ich so was lese? "ausserdem sei die Sicherheit der US-Bürger durch Mörder und Vergewaltiger, die über die Grenze kommen, bedroht."...
    • DonChaote 15.02.2019 10:15
      Highlight Highlight @chandler
      Ursache dafür könnte sein, das sie ein eher vernünftig und differenziert denkender mensch sind...
    • René Obi 15.02.2019 10:22
      Highlight Highlight Überhaupt wie die Mehrheit der hier kommentierenden. Im Gegensatz zu den Trolls bei blick und 20 Minuten Online.
    • Dr. Unwichtig 15.02.2019 10:49
      Highlight Highlight @Rene Obi: Das würde ich so nicht unterschreiben. In vielen der hiesigen Kommentare ist eine ideologisches Weltbild erkennbar - ebenso, wie bei den Kommentaren von 20min. Dieses ist aber nicht automatisch vernünftig und differenziert, nur weil es dem meinen eher entspricht....
  • lagaffe 15.02.2019 09:35
    Highlight Highlight Wenn Bubi sich etwas in den Kopf gesetzt hat..!
  • Denk-mal 15.02.2019 09:25
    Highlight Highlight Hat er womöglich recht, der Trump?

    Play Icon
    • Sauäschnörrli 15.02.2019 10:14
      Highlight Highlight Ist die Mauer womöglich nicht hoch genug?

      Play Icon
    • ChlyklassSFI 15.02.2019 11:12
      Highlight Highlight Legalize it! Lasst es blühen.
  • youmetoo 15.02.2019 09:25
    Highlight Highlight Das ist ein dicker Hund. Gemeint ist diesmal nicht der körperliche Umfang des Firmenchefs der USA. Wird er schon bald die Entlassung des Parlaments verfügen?
  • The oder ich 15.02.2019 09:25
    Highlight Highlight Grosse Mauerbauer unserer Zeit



    Verschwörungstheorie: beide sind deutschstämmig
    Benutzer Bild
    • Sauäschnörrli 15.02.2019 10:17
      Highlight Highlight Das kannst du doch nicht vergleichen. Ulbricht wollte nie eine Mauer bauen und plötzlich stand sie da. Trump will eine Mauer bauen, aber sie wird nie dastehen.
    • The oder ich 15.02.2019 10:43
      Highlight Highlight @Sauäschnörrli: Danke, Captain Obvious
  • Sauäschnörrli 15.02.2019 09:18
    Highlight Highlight Und was ändert eine Mauer genau an der humanitären Katastrophe, ausser dass man sie nicht mehr ansehen muss?
    • Kampfsalami 15.02.2019 13:51
      Highlight Highlight Eben. Aus den Augen aus dem Sinn. Lifestyle 2021
    • B-Arche 15.02.2019 16:08
      Highlight Highlight Das ist rechte Nationalpolitik. Macht die Schweiz seit Jahrzehnten. Glencore nutzt übel Arbeiter in Afrika aus? Macht nix, sind keine Schweizer Staatsbürger also geht es uns nichts an. Hauptsache die Milliarden bleiben auf Schweizer Konten und die Firmenzentrale auch.
  • Chääschueche 15.02.2019 09:12
    Highlight Highlight Grundsätzlich finde ich es ja legitim, das Trump die Grenzen verbessern will. Das es viele Illegale einwamderer in den Staaten gibt ist ja nichts neues. Wie würden wir hier in der Schweiz reagieren, wenn wir hunderttausende von illegalen einwanderern hätten?

    Einfach die Art und weise wie er es komuniziert finde ich unter aller Sau.

    Auch muss es ja nicht unbedingt eine Mauer aein, wie Sie in Karikaturen immer wieder dargestellt wird. Bessere und hohere Zäune tun es ja auch.

    • loquito 15.02.2019 09:34
      Highlight Highlight Und die Einwanderer kommen nicht etwa auch wegen den Politiken der USA (Drogenkrieg, Putche, Wirtschaftskontrolle etc.)????
    • Lausannois86 15.02.2019 09:35
      Highlight Highlight In den USA gelangen 2/3 der illegalen Einwanderer per legaler Einreise (am Flughafen) in die Staaten. Die grösste Strömung an Illegalen ist aus Asien und nicht Lateinamerika. Eine Mauer würde wenig an der Situation ändern, viel kosten (7 Jahre Unterhalt ist mind gleich teuer wie die Mauer selbst) und auch noch jede Menge Probleme beim Bau bringen (natürliche Grenze wie Flüsse sowie privates Land, das man enteignen müsste). Kurz: sehr viel Input (Geld) , sehr wenig Output
    • Scorpy 15.02.2019 09:44
      Highlight Highlight Wenn Sie den Artikel etwas genauer lesen, würden Sir wissen, dass der "grosse" Strom an Flüchlingen über die legalen Grenzübergänge erfolgt und nicht über die ungesicherten. Daher ist eine Mauer völlig überflüssig und auch juristisch kaum durchsetzbar (man müsste in diesem Fall amerikanische Grundstückbesitzer enteignen).
    Weitere Antworten anzeigen
  • roger.schmid 15.02.2019 09:10
    Highlight Highlight 7. Was sagen die Republikaner dazu?
    Antwort: Bis vor kurzem waren sie noch strikt dagegen, doch nun sagen sie einmal mehr ja und amen zu Trumps Demokratieschädigenden Verhalten.

    Beim Hackerangriff des Kremls wurden nicht nur die Demokraten, sondern auch die Republikaner angegriffen. Und da wird wohl einiges mehr zu holen gewesen sein - es wurde aber rein gar nichts darüber bei Wikileaks oder sonstwo veröffentlicht.

    Könnte gut sein, dass Trump und sein Boss Putin da noch gewisse Druckmittel in der Hand haben, dass die Reps immer so brav mitmachen.
    • Karl Marx 15.02.2019 09:24
      Highlight Highlight Genau, die Russen wollen unbedingt eine Mauer zu Mexico. Oh mann, du bist echt tief in der Verschwörungsbubble.
    • Esra Blaser-Sommer 15.02.2019 11:51
      Highlight Highlight Naja, diese Mauer (die es noch nicht mal gibt) hat die USA bereits gespalten und für destabilität gesorgt. Das die Russen versucht haben Trump zu helfen ist erwiesen. Man kann nur nicht beweisen, dass Trump die Hilfe angenommen hat. Ich denke, man sieht gut, weshalb die Russen Trump wollten.
    • roger.schmid 15.02.2019 12:09
      Highlight Highlight Ähm nein, Emoty Slavoj, hasts wieder mal falsch verstanden. Die Mauer ist ihnen sche... egal. Aber Putin hilft seinem Schützling, der brav nach seiner Pfeife tanzt.
      Ist zugegeben eine These - aber das Trump Putin hilft wo es nur geht ist ein Fakt. Das die Republikanische Partei gehakt wurde ist ebenfalls Fakt. Genau so, dass nie irgendetwas davon veröffentlicht wurde. Da darf man sich ruhig fragen wieso dies so ist.

      https://www.thedailybeast.com/report-russian-hackers-had-rnc-data-but-didnt-release-it
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  • RiotGurl 15.02.2019 09:09
    Highlight Highlight Ok, war ja ganz lustig mit ihm.
    Aber kann bitte bitte wieder ein richtiger Politiker diesen Laien ablösen?
  • loquito 15.02.2019 09:06
    Highlight Highlight Stellt euch mal vor, wenn ein Sozialist auf gleichchem Wege seine Ziele durchmurkst, wie die Leute reagieren...
    • Pisti 15.02.2019 13:01
      Highlight Highlight Die werden dann gefeiert in der Watson-Community. Zumindest von der Mehrheit hier.
    • Reto Meier (2) 15.02.2019 13:27
      Highlight Highlight Ihre Aussage ist schon ein no-go, weil ein Sozialist niemals eine Mauer bauen würde, sondern selber an der Grenze stehen würde und die Neuankommenden "kameradschaftlich" begrüssen würde. Ist doch für einen richtigen Sozialisten das höchste die Grundwerte wei Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität ...
    • Ich hol jetzt das Schwein 15.02.2019 15:05
      Highlight Highlight Genau. Und wenn auf Watson sozialistische Diktatoren wie z.B. Maduro angeprangert werden, kommen Ioquitos daher und geben den USA die Schuld...
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  • Triumvir 15.02.2019 09:03
    Highlight Highlight Impeachment now! Denn der alte Mann ist offenkundig nicht mehr zurechnungsfähig!
    • Pisti 15.02.2019 13:04
      Highlight Highlight Präsidenten die ihre Wahlversprechen versuchen umzusetzen sind nicht zurechnungsfähig? Komisches Demokratieverständnis hast du.
    • Kasimir4ever 15.02.2019 17:34
      Highlight Highlight Nicht mehr? - War er doch nie!
  • Pafeld 15.02.2019 08:58
    Highlight Highlight Mehr als sechs Monate bleiben ihm sowieso nicht, bevor das Repräsentantenhaus die Verlängerung verweigert. Und in den sechs Moaten dürfte, ausser eine Menge im Klo heruntergespültes Geld, kaum viel passieren. Das Projekt ist auch über den Notstand eine Totgeburt.

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