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National Guards provide perimeter security at an immigration checkpoint in Arriaga, on Mexico's southern border, Sunday, June 23, 2019. Pressured by the U.S., Mexico’s government has deployed some 6,000 agents of the National Guard, its new militarized policing force, along its southern and northern borders this month. (AP Photo/Oliver de Ros)

Soldaten am Sonntag, 23. Juni in Arriaga, Mexiko. Bild: AP/AP

Mexiko sendet 15'000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze



Mexiko will mit fast 15'000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung in die USA bremsen. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval gab die Zahl am Montag bei einer Pressekonferenz mit Präsident Andrés Manuel López Obrador bekannt.

Die Sicherheitskräfte waren infolge eines Migrationsabkommens mit Washington bereits am Wochenende an die Grenze geschickt worden. Dort sollen sie Flüchtlinge und Migranten aus Zentralamerika aufhalten oder festnehmen.

Bislang hatten die mexikanischen Sicherheitskräfte äusserst selten Flüchtlinge an der Grenze zu den USA festgesetzt. Nach Angaben von Sandoval werde sich dies nun ändern. Da Migration jedoch «kein Verbrechen» sondern eher ein «administratives Vergehen» sei, sollen die Flüchtlinge lediglich in Gewahrsam genommen und dann an die Behörden überstellt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf Mexiko ausgeübt, Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, und dem südlichen Nachbarn Strafzölle angedroht. Die Regierungen beider Länder beschlossen schliesslich Anfang Juni ein Migrationsabkommen. Mexiko verpflichtete sich unter anderem, im Kampf gegen die illegale Einwanderung 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen.

Allerdings ist es fraglich, ob der Stopp von Flüchtlingen durch das Militär an der Grenze mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Dieses schützt das Recht von noch nicht administrativ erfassten Asylsuchenden, Staatsgrenzen zu überschreiten und Asyl zu beantragen. US-Gerichte hatten dieses Recht bekräftigt, auch wenn der Übertritt an keinem offiziellen Grenzübergang erfolgte.

Trump hatte im Wahlkampf 2016 versprochen, die illegale Einwanderung zu stoppen. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stieg seit Beginn seiner Amtszeit jedoch stetig an. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze 144'000 Menschen aufgegriffen, darunter 57'000 Minderjährige - das war die höchste Zahl seit 13 Jahren. (kün/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • salamandre 25.06.2019 07:39
    Highlight Highlight "Gastfreundliches" Land Mexico. Lässt alle leute rein, aber nicht mehr raus😏
  • remostussy 25.06.2019 00:31
    Highlight Highlight Zum letzten Absatz: Nur weil die Zahl der Aufgegriffenen stieg heisst das noch nicht, dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge zugenommen hat. Vielleicht hat man dank vermehrter Ressourcen (u. a. Nationalgarde) eifach mehr aufgegriffen, die Zahl blieb jedoch konstant.

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