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epa05866735 US President Donald J. Trump holds a listening session on health care with truckers and CEOs from American Trucking Associations in the Cabinet Room at the White House, in Washington, DC, USA, 23 March 2017.  EPA/Molly Riley / POOL

Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Bild: EPA/Polaris POOL

Trump droht der eigenen Partei im Streit um «Obamacare»



US-Präsident Donald Trump hat im Ringen um die Pläne zur Beseitigung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama der eigenen Partei gedroht.

Vor einer auf Freitag verschobenen Abstimmung über seine Gesetzesvorlage liess Trump die Rebellen in den eigenen Reihen wissen, dass es «bei Obamacare bleiben wird», wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, wie der republikanische Abgeordnete Chris Collins am Donnerstagabend im Kongress sagte.

«Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen», fasste der republikanische Abgeordnete Chris Collins den in einer Dringlichkeitssitzung versammelten Parteifreunden Trumps ultimatumartige Botschaft zusammen.

Zuvor war in letzter Minute in der Kongresskammer die Abstimmung über den von Trump unterstützten Plan zur Abschaffung des als «Obamacare» bezeichnete Systems vertagt worden.

Die Fraktionsspitze von Trumps Republikanischer Partei entschloss sich zur Verschiebung der ursprünglich für Donnerstagabend angesetzten Abstimmung, da sich weiterhin eine grössere Zahl von republikanischen Abgeordneten der Gesetzesvorlage widersetzte.

Damit fehlte die Mehrheit für den von der Fraktionsführung vorgelegten Plan. Er sieht vor, «Obamacare» durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen.

«Desaster namens ‹Obamacare›»

Noch wenige Minuten vor Bekanntgabe der Verschiebung hatte Trump zuversichtlich erklärt, dass die Kongresskammer noch am Donnerstag das «Desaster namens 'Obamacare'» abschaffen werde.

Die Ablösung des Systems durch ein neues Modell mit deutlich weniger staatlichen Regulierungen ist eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

«Obamacare» war vor genau sieben Jahren in Kraft getreten. Das System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft. Über «Obamacare» sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 Prozent auf neun Prozent.

Das republikanische Ersatzmodell sieht nun vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Moderaten Republikanern geht der Plan jedoch zu weit. Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses (CBO) würde dadurch die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr wieder um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen. (sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zsalizäme 24.03.2017 09:41
    Highlight Highlight Passt zwar nicht zum Titel. Aber ich finde den Pin "I love Trucks", welcher Trump in obersten Bild trägt einfach herrlich. Man könnte wirklich meinen er sei ein kleines Kind.

    "Mami ich will heute nicht Präsident spielen, ich will heute mit meinen Trucks spielen."

    "Ach, Tweet doch einfach ein bisschen um vom ganzen Theater abzulenken, danach kannst du dich wieder mit deinen Trucks vergnügen."
  • ands 24.03.2017 08:11
    Highlight Highlight Obamacare abzuschaffen klang im Wahlkampf super. Nun wird dieses Wahlversprechen zur Hypothek. Ganz abschaffen kann Trump Obamacare nicht, da ein nicht zu vernachlässigender Teil seiner Wähler davon profitiert. Was also tun?
    Die Lösung, einen Vorschlag einzubringen, der nicht funktionieren kann, ist da gar nicht mal so schlecht. Die Legislative lehnt den Vorschlag ab und mit einer simplen Trotzreaktion kann Trump Obamacare beibehalten und die Schuld daran anderen in die Schuhe schieben.
  • Bulwark 24.03.2017 08:07
    Highlight Highlight Inwiefern hat jetzt Trump seinen Parteikollegen gedroht?
    Das vorgehen ist ja ziemlich identisch mit dem in der Schweiz bei den Abstimmungen zur Altersreform 2020.
  • Yannick Giger 24.03.2017 06:21
    Highlight Highlight Auch eine Möglichkeit, wenn man keine Mehrheit hat einfach die Abstimmung zu verschieben...
    • walsi 24.03.2017 06:55
      Highlight Highlight Ist gängige Praxis, nicht nur in den USA.
  • Gustav.s 24.03.2017 05:28
    Highlight Highlight Wo ist da eine Drohung. Wenn er es nicht durchbringt lässt er es. Tönt eigentlich eher logisch.

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