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epaselect epa07271920 US President Donald J. Trump (C), along with Vice President Mike Pence (C-R) and Senate Republicans, speaks to the media after attending the Senate Republican policy luncheon in Washington, DC, USA, 09 January 2019. A partial shutdown of the US federal government continues since Congress and Trump failed to strike a deal before a 22 December 2018 funding deadline due to differences regarding border security. The partial shutdown, which has become the second-longest in US history, has affected about 800,000 federal workers.  EPA/JIM LO SCALZO

Donald Trump: Der US-Präsident beisst sich an den Demokraten die Zähne aus. Bild: EPA/EPA

Auch Süssigkeiten brachten nichts: Trump verlässt Meeting mit Demokraten abrupt



Die Fronten im Streit um den US-Haushalt und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab.

Trump verliess den Raum, weil diese ihm weiter die geforderte Milliardensumme für die Mauer verweigerten. Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben.

Sein Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, im Weissen Haus sei «totale Zeitverschwendung» gewesen, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe daraufhin «Auf Wiedersehen» gesagt.

Nach Schilderung Schumers schlug der Präsident «irgendwie auf den Tisch». Dann sei er «einfach aufgestanden und hinausgegangen». Abermals habe Trump einen Wutanfall gehabt, «weil es nicht nach seinem Willen geht», sagte der Demokrat.

Schumer sagte nach dem Meeting gegenüber den Medien: 

«Leider stand der Präsident einfach auf und ging hinaus. Er fragte Sprecherin Pelosi, ob sie der Mauer zustimmen würde. Sie sagte nein. Und er stand einfach auf und sagte: ‹Dann haben wir nichts zu besprechen.› Und er ging einfach raus. Wieder sahen wir einen Temperamentanfall, weil er sich nicht durchsetzen konnte und er ging einfach aus dem Meeting heraus.»

Süsses vom Präsidenten

Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süssigkeiten verteilt, berichtete Pence.

Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Mauer ist sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten auch, dass es die von Trump geschilderte «Sicherheitskrise» an der Grenze überhaupt gibt.

Mit seiner Fernsehansprache am Dienstag zur besten Sendezeit aus dem Oval Office hatte Trump versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen. Er schilderte die Südwestgrenze erneut als Einfallstor für kriminelle Migranten und den Drogenschmuggel. Die Demokraten beschuldigte er, die Instrumente zu verweigern, welche die Grenzschützer «verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen».

Heftiger Juristenstreit

In seiner Ansprache verzichtete Trump allerdings darauf, den nationalen Notstand auszurufen. Er hält sich diese Option aber weiter offen. Gebe es keinen Deal, könnte er «diesen Weg einschlagen», sagte er am Mittwoch. Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus dem bestehenden Verteidigungshaushalt zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress rasch beenden zu lassen.

Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten. Der Streit um die Mauer-Milliarden hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Grossteils der Bundesbehörden. Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

Sinkende Fallzahlen

Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen, um erneut für seine Mauer zu werben. In seiner TV-Rede beschrieb er auch eine «humanitäre» Krise an der Grenze, womit er die Situation von Migrantenfamilien und -kindern meinte. Tatsächlich nahm in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze stark zu.

Die US-Grenzschützer sind mit der Situation überfordert. Es fehlt etwa an geeigneten Unterkünften. Insgesamt ist die Zahl der illegal ins Land strebenden Migranten an der Grenze zu Mexiko im Vergleich zu früheren Jahrzehnten jedoch deutlich gesunken. Im Haushaltsjahr 2018 gab es an dieser Grenze laut der Grenzschutzbehörde CBP knapp 397'000 Festnahmen – ein Indikator für die illegalen Grenzübertritte. Im Jahr 2000 lag diese Zahl bei 1,64 Millionen. (cms/vom/sda/dpa/afp/reu)

Die mächtigste Frau Amerikas ist zurück auf dem Thron

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Video: srf/SDA SRF

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71
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71Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • alana 10.01.2019 11:15
    Highlight Highlight Eins muss man ihm lassen: er versucht sein Wahlversprechen mit allen Mitteln umzusetzen.

    Dass dabei das gesamte Land leidet, ist ihm egal.
  • Quacksalber 10.01.2019 08:34
    Highlight Highlight Das Problem ist wohl, dass auch Trump von „oppositionellen Demokraten“ wie im Artikel geschrieben ausgeht. Nur haben sie im Parlament eine Mehrheit und somit nicht Opposition.
  • Vanessa_2107 10.01.2019 08:30
    Highlight Highlight Schlage diese Mauer vor. Die wird das Problem doppelt lösen.
    Benutzer Bild
  • Yogi Bär 10.01.2019 08:15
    Highlight Highlight Billig (nicht) Fachkräfte Trump 1$ pro Jahr, sind für nix.
  • Maranothar 10.01.2019 08:10
    Highlight Highlight Man wird den Eindruck nicht los, Trump habe vor der Kandidatur die Job-Beschreibung nicht gelesen und dachte zum einen er alleine könne bestimmen und zum anderen dass ihm die ganze Welt gehorcht.
  • Sapientia et Virtus 10.01.2019 07:40
    Highlight Highlight Das Budget muss für beide politische Lager akzeptierbar sein, um durchzukommen. Die Mauer ist das Kernstück von Trumps Programm. Klar kann man über die Details streiten, aber ein Budget ohne Mauer kann niemals durchkommen!
  • Genital Motors 10.01.2019 07:24
    Highlight Highlight Scheiss auf Amerika!!
  • The Writer Formerly Known as Peter 10.01.2019 07:18
    Highlight Highlight Ich verstehe in der ganzen Geschichte die Republikaner nicht. Dieser Kadavergehorsam! 🙈🙈 Es sieht doch jeder , dass die aktuelle Situation innen- wie aussenpolitisch schädlich ist und der Mann den Sie Präsident nennen, offensichtlich mental mehr wie nur eine Schraube locker sitzen hat!! Komische Zeiten in denen wir leben. So ein Hohlkopf nach Obama!
  • wolge 10.01.2019 07:04
    Highlight Highlight Medien sollten Trump schlicht ignorieren statt dauernd über ihn zu berichten.
  • Alice36 10.01.2019 06:34
    Highlight Highlight Klein Donny muss mit Mitte 70zig noch lernen das man nicht alles haben kann nur wenn man laut genug schreit.
  • "Das Universum" formerly known as lilie 10.01.2019 06:26
    Highlight Highlight Hat der jetzt ernsthaft gedacht, er kriege seine Mauer, wenn er den Demokraten ein paar Sugus mitbringt??? 🙈

    Dieser Mensch ist so unglaublich dumm und stur, ich glaube nicht, dass man mit dem überhaupt verhandeln kann.

    Wo wird das nur hinführen? ☹
  • dho 10.01.2019 04:16
    Highlight Highlight Im Vordergrund der Clown, der das Scheinwerferlicht auf sich ziehen darf. Im Hintergrund die Republikaner, die den Staat auf Bundesebene zu zerstören versuchen. Weniger Berichte über den Clown, mehr Artikel über den Niedergang der USA... das geht uns nämlich alle etwas an 🤔
  • Der Kaktuszüchter 10.01.2019 02:11
    Highlight Highlight Der Mann ist eindeutig Krank .
    Der wird der Totengräber der USA .
  • Helona 10.01.2019 01:18
    Highlight Highlight Hey Trumpel! Man nennt es Demokratie, wenn sich politische Gegner an einen Tisch setzen um etwas auszuhandeln. Gäll ? Du darfst dieses schwierige Wort auch gerne googeln.
  • Vinnie 10.01.2019 01:15
    Highlight Highlight Wie peinlich.. Zum Glück sieht das mein Opa nicht mehr
  • Klaus07 10.01.2019 01:09
    Highlight Highlight Kann jemand Trump mal erklären, was eine Demokratie ist?
  • Abraham Colombo 10.01.2019 00:32
    Highlight Highlight Eigentlich fordert es nicht ein Hohes Mass an Allgemeinbildung um zu wissen das eine Mauer noch nie in der neueren Geschichte ein Problem gelöst hat.
  • TWilli 10.01.2019 00:31
    Highlight Highlight Ich habe gemeint er sei ein Dealmaker. Aber das waren zu seinen Immobilienzeiten dann eher Droherfolge anstatt Kompromisse. Ich nehme mal an die Dems wären zu gewissen Zugeständnissen bereit, jedoch schafft Trump es nicht ihnen einen vernünftigen Vorschlag zu machen.
    Lieber täubele und Staatsangestellte bestrafen
  • Sauäschnörrli 10.01.2019 00:27
    Highlight Highlight Trick or treat? 🤣
  • G.Oreb 10.01.2019 00:12
    Highlight Highlight Leute, was hier passiert, davon reden unsere Enkelkinder 10ter Generation noch ✌️😆
  • bcZcity 10.01.2019 00:10
    Highlight Highlight Seine Wähler klatschen dem „starken Mann“ entgegen, feiern seinen Willen das Wahlversprechen durchzubringen, verfluchen die Demokraten als nicht Kompromissfähig.....und merken dabei nicht dass hinter Ihnen der Baum brennt!
  • Magnum44 09.01.2019 23:17
    Highlight Highlight Wann erhalten die Bundesangestellten ihren Lohn? Denke, dass die Demokraten vor Donald einlenken werden, ihm scheinen die Arbeitnehmer völlig egal zu sein.
  • Sagitarius 09.01.2019 23:16
    Highlight Highlight no comment!
    Benutzer Bild
  • MaxiMuster 09.01.2019 23:04
    Highlight Highlight Mal ne Frage, verdienen die Mitarbeiter die vom Shutdown betroffen sind trotzdem noch ihren Lohn? Falls nicht, schadet er nicht seinem ach so geliebten Amerika first??
    • The Writer Formerly Known as Peter 10.01.2019 07:21
      Highlight Highlight Nein, die bekommen alle keinen Lohn... yep, erkannt, er schadet seinem Amerika ganz und gar.
    • El Vals del Obrero 10.01.2019 08:48
      Highlight Highlight Die, die freigestellt sind, erhalten keinen Lohn.

      Jene, die denoch arbeiten müssen, erhielten bisher bei Shutdowns den Lohn in der Regel nachträglich ausbezahlt, eine Garantie dafür gibt es aber nicht.
    • MaxiMuster 10.01.2019 11:19
      Highlight Highlight Danke für die Infos, dann finde ich sein verhalten (wie bisher) mehr als peinlich, als Ami würde ich mich für meinen Präsidenten schämen
  • Redly 09.01.2019 23:02
    Highlight Highlight Trump wird lernen müssen, dass die Legislative für Gesetze zuständig ist. Seine Regierung ist ‚bloss‘ Exekutive dieser Gesetze.
    Immerhin zeigt der Shutdown, was wirklich fehlt, wenn die stillgelegten Ämter nicht arbeiten.
    Sowie was gar niemandem fehlt und gestrichen werden kann. Sollten wir vielleicht auch mal machen.
    • Fabio74 10.01.2019 08:53
      Highlight Highlight Vielleicht sollte man zuerst mal anfangen zu denken.
      Viele hsben Arbwitszwang kriegen aber kein Geld. Andere haben zwangsweise unvezahlten Urlaub. Sprich läuft alles auf Notbesatzung.
      Parks und Museen bleiben zu
  • BaBa17 09.01.2019 22:55
    Highlight Highlight OK, davonlaufen ist noch verständlich. Klein-Donald hat Probleme mit argumentieren, also mit guten Argumente. Das stabile Genie hat wieder seine Grösse gezeigt. Ein hoch auf Klein-Mario ähhh Klein Donald 🙈
  • _stefan 09.01.2019 22:43
    Highlight Highlight Er will doch nur spielen ;-D
    Benutzer Bild
  • cheko 09.01.2019 22:36
    Highlight Highlight Er tut so als ob er in seiner gut bekannten Mafia Welt seine „Deals“ einwickelt.. Sorry dieser Clown spielt nun in der echten Welt und nich in seinen dubiösen Geschäftswelten wo solche Strategien erfolg haben.. Wollen wir hoffen dass sich die Demokraten mit dieser Taktik nicht unterkriegen lassen!
  • Vanessa_2107 09.01.2019 22:36
    Highlight Highlight Nancy und Chuck, nur ja nicht weich werden und der Mauer zustimmen, der Typ soll sich die Zähne ausbeissen. Trump muss gezeigt werden wo Bartli den Most holt. Spass beiseite, ich bin mir schon bewusst, Viele vom Shutdown Betroffene lachen nicht aber Trump darf man in dieser Sache nicht nachgeben.
  • Sauäschnörrli 09.01.2019 22:33
    Highlight Highlight Hat doch tatsächlich ein, mittlerweile wahrscheinlich ehemaliger, Assistent das Meeting auf die Sendezeit von Your World with Neil Cavuto auf Fox gelegt?
    • Pana 09.01.2019 23:38
      Highlight Highlight Bei CBS gestern kam Trumps Rede während einer Polizei-Serie. Colberts Kommentar dazu: "Nicht das erste mal, dass Trump die Arbeit des FBI behindert." :D
  • Gurgelhals 09.01.2019 22:31
    Highlight Highlight Live-Mitschnitt direkt aus dem Verhandlungsraum:
    Benutzer Bildabspielen
    • BaBa17 09.01.2019 22:57
      Highlight Highlight Klein-Donald eben 😂
    • Vanessa_2107 10.01.2019 00:23
      Highlight Highlight Wegen dem Shutdown konnte Klein Donald effektiv schon lange nicht mehr Golfen gehen, der Arme.
  • Nickname "Nickname" 09.01.2019 22:29
    Highlight Highlight Mir wäre lieber er würde das Weisse Haus statt ein Meeting verlassen.
  • Mia_san_mia 09.01.2019 22:28
    Highlight Highlight Die können froh sein, dass er schnell weg war 😜
    • Sauäschnörrli 09.01.2019 22:38
      Highlight Highlight Genau, der Fremdschämfaktor muss schon unglaublich sein, wenn du dich in einem Raum mit den wahrscheinlich mächtigsten Mann der Welt aufhältst und er sich benimmt wie ein Siebenjähriger, der nicht das Abendessen bekommt, dass er sich wünschte.
  • Scaros_2 09.01.2019 22:26
    Highlight Highlight Dealmaker Trump. Wie er im Biche steht.
  • tripod 09.01.2019 22:25
    Highlight Highlight 🤷‍♂️
    Benutzer Bild
    • P. Silie 09.01.2019 22:37
      Highlight Highlight Schlechter cartoon. Die USA spalten sich seit vor Obama, dieser hatte es nur noch verstärkt
    • äti 09.01.2019 23:32
      Highlight Highlight Silie, wenn du es sagst, muss es so sein.
    • reconquista's creed 09.01.2019 23:33
      Highlight Highlight Erwähnen von Obama in einem Trump-kritischen Artikel: check!
      Hey, Hillary fehlt noch!
      Aber im ernst, ich glaube auch, dass die Wahl von Obama die Stimmung der Hardcore-Rassisten in den USA vergiftete, da plötzlich ein Schwarzer 8 Jahre lang ihr Präsident war. Ich glaube diese Leute pendelten jetzt ins andere Extrem - also zu Trump.
    Weitere Antworten anzeigen
  • N. Y. P. 09.01.2019 22:23
    Highlight Highlight Mr President,
    fragen Sie doch mal in China nach.

    Dort steht eine 8852 km lange Mauer gelangweilt in der Gegend rum.

    Xi tritt bestimmt ein paar km ab..
    • ScottSterling 10.01.2019 06:26
      Highlight Highlight Und dort gibt es kaum Mexikaner!! Die Mauer hilft eben doch!!!
  • roger.schmid 09.01.2019 22:22
    Highlight Highlight Dies ein Bild von Trump, wie er das Meeting verlassen hat:
    Benutzer Bild
    • BaBa17 09.01.2019 23:15
      Highlight Highlight Ähh ja doch...
      Benutzer Bild
  • kuwi 09.01.2019 22:17
    Highlight Highlight Trump schadet nur sich selber. Einfach machen lassen.
    • Pedro Salami 09.01.2019 23:18
      Highlight Highlight Leider schadet er auch sehr vielen Landsleuten.
    • Trompete 10.01.2019 01:02
      Highlight Highlight Ich denke, das Gegenteil ist der Fall. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Die Leute, die ihn gewählt haben, taten dies im Wissen, dass er erstens eine Mauer bauen möchte und zweitens, nicht gerade für Kompromisse bekannt ist. Um 2020 wiedergewählt zu werden, ist er auf die Stimmen ebenjener angewiesen.
      Ich denke insgeheim weiss Trump, dass die Mauer nicht dermassen effektiv ist, weshalb er auch zu "steel barrier" zurückgewichen ist.
  • Echo der Zeit 09.01.2019 22:15
    Highlight Highlight Das Grösste Problem an der sache ist die Mauer in Trumps Kopf. Chuck and Nancy - Cool bleiben , immer Lächeln und nein Donnie nicht Böss sein, Nee gibt's nicht.
    • abishot 09.01.2019 22:27
      Highlight Highlight Er will halt umsverrecke diese Mauer, da er diese ja seinen Jünger versprochen hatte. Nimmt mich Wunder wie Big D mit dieser Pattsituation in Zukunft umgeht. Bleibt jedoch spannend ...
  • abishot 09.01.2019 22:11
    Highlight Highlight Mauer? Nein. Ok ciao..
  • #Technium# 09.01.2019 22:10
    Highlight Highlight Bessere Unterhaltung als House of Cards 😂😂😂
    • Herren 10.01.2019 00:25
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