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US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an



FILE - In this Sept. 15, 2017, file photo, Judy Weatherly, a supporter of the Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) holds up a sign during a protest outside of the Federal Building in San Francisco. The Trump administration will try to convince a U.S. appeals court that it was justified in ending an Obama-era immigration policy that shielded hundreds of thousands of young immigrants from deportation. The 9th U.S. Circuit Court of Appeals, based in San Francisco, on Tuesday, May 15, 2018, will be the first federal appeals court to hear arguments about President Donald Trump's decision to phase out the Deferred Action for Childhood Arrivals program. (AP Photo/Jeff Chiu, File)

Bild: AP/AP

Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach dem Entscheid von Richter John Bates kann die Regierung noch bis 23. August Einspruch einlegen.

Solange bleibe die Anordnung ausgesetzt. Diese betrifft nicht nur bestehende Ausnahmegenehmigungen. Auch Neuanträge sollen nach dem Richterspruch wieder angenommen werden. Nach der Auffassung des Richters habe die US-Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Daca-Programm wurde von Donald Trumps Amtsvorgänger als US-Präsident, Barack Obama, erlassen. Es schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer, die als junge Menschen illegal in die USA gelangten, vor einer Abschiebung. Trump ist gegen dieses Programm und will es abschaffen. Bisher konnte sich der Kongress aber noch nicht auf ein Gesetz einigen, wie mit den «Dreamer» umgegangen werden soll.

Derzeit nur Verlängerungen möglich

US-Präsident Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bisher hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

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Derzeit werden keine Neuanträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Personen, die den Schutzstatus schon haben.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht so einfach möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 mit einem Höchstalter von 16 Jahren in die USA gekommen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben. (sda/dpa/reu)

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