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Drohender Shutdown – Trump will Haushaltsgesetz nicht unterschreiben

Im Kampf gegen einen drohenden Regierungsstillstand in den USA zeigt sich US-Präsident Donald Trump hart: Er werde kein Finanzierungsgesetz unterzeichnen, wenn es nicht die «perfekte Grenzsicherung» beinhalte.

In this Dec. 11, 2018 photo, President Donald Trump speaks during a meets with Democratic leaders the Oval Office in Washington. Trump said last week he would be

Bild: AP/AP



Ein Artikel von

Spiegel Online

Im Kampf für die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre er «stolz darauf, die Regierung lahmzulegen». So hatte es US-Präsident Donald Trump vor gut einer Woche den demokratischen Führern des Senats und des Repräsentantenhauses gesagt. Nun hat der Senat einen Haushalt zwar gebilligt, aber trotzdem droht weiterhin ein sogenannter «Shutdown». Denn Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses sagte: «Der Präsident wird das Gesetz nicht unterschreiben.»

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit grosser Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin aber nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte eigentlich das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Das gestaltet sich jedoch schwierig.

Trump fordert fünf Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen wahrzumachen. Ein derartiger Posten ist in dem vom Senat abgesegneten Haushalt aber nicht vorgesehen. Die Abgeordneten widersetzten sich dem Druck Trumps.

Der scheidende Vorsitzende der Kammer, der Republikaner Paul Ryan, sagte nach dem Treffen, Trump habe klar gemacht, dass er die Vorlage aus dem Senat nicht unterzeichnen werde, solange nicht für Grenzsicherheit gesorgt sei. Nun werde im Repräsentantenhaus neu diskutiert. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, sagte nach dem Treffen: «Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer.»

Bis Freitag um Mitternacht muss ein neues Gesetz her

Das Problem: Bis zum späten Freitag um Mitternacht muss ein neues Gesetz her. Dann nämlich läuft die Finanzierung für einige Behörden aus. Gibt es bis dahin keine neue Lösung, droht ein teilweiser «Shutdown». Dazu zählt auch das für Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium.

Ein «Shutdown» bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben tätigen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssten zu Hause bleiben und würden zumindest vorübergehend nicht bezahlt.

Schon Stunden vor Ryans öffentlichen Äusserungen beschwerte sich Trump auf Twitter bei der republikanischen Führung, dass die USA nicht genug für den eigenen Grenzschutz unternehmen würde. Und das, obwohl dem Präsidenten die Mauer bis zum Ende des Jahres versprochen worden sei. (Mehr zu Trumps Verhalten im Haushaltsstreit erfahren Sie hier.)

Bis zum nächsten Monat haben Trumps Republikaner noch eine Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden, brauchen sie aber die Unterstützung der Demokraten. Im neuen Jahr übernehmen die Demokraten dann als Folge der Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Die Problemen mit Trumps Mauer

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Video: watson

tam/aev/AP/Reuters/AFP/dpa

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 21.12.2018 07:34
    Highlight Highlight Ich hoffe, dass die Demokraten endlich einmal "genug Füdli" haben, auf die knallharten Verhandler der Rechten mit gleicher Münze zu reagieren!
    Warum funktionieren denn deren sadistische Machtspielchen immer wieder?
    Weil immer die "Gutmenschen" nachgeben und einknicken!
    Immer wieder setzen sich die "Schlechtmenschen" durch, weil sie damit drohen, bis zum Äussersten zu gehen, gerade so, als seien sie als betrogene Opfer im Recht!
    Aber sie sind NICHT IM RECHT, und darum ist ihre Verhandlungstaktik samt "Gesprächen zur Klärung von Missverständnissen" nichts als Bluff!
    Wir HABEN verstanden!
  • Gawayn 21.12.2018 06:47
    Highlight Highlight Der Irre will 5 Milliarden für eine Mauer, die in keinster Weise die Sicherheit erhöhen würde.

    Dazu kommt, das diese Summe höchstens für die Planung und den Baubeginn reicht.
    Für die ganze Mauer, braucht es einiges mehr.

    Nur, sobald der Bau beginnt, muss es weitergehen.
    Es kostet auch wenn es unfertig stehen bleibt, oder wieder abbaut..

    Ob sich die USA das leisten kann?
    Aber immerhin.
    Ist die USA erst mal Bankrott, werden die auch kein Problem mehr mit Flüchtlingen haben....
  • Blitzesammler 21.12.2018 06:44
    Highlight Highlight Aber bereits an der MÖGLICHKEIT, dass der Ami-Presi dies machen könnte, zeigt doch doof die Menschen sein müssen die solche Gesetze in der heutigen Zeit nicht ändern! Diese Politiker sind sowas von hinterwäldnerisch und gutgläubig.
  • pfffffffff 21.12.2018 01:00
    Highlight Highlight Wie ein quängelndes Kind - wenn die Mexikaner schon nicht bezahlen wollen, dann wenigstens die USA, nur damit klein Donnie seine Mauer in den Sandkasten gebaut bekommt. Das blöde ist nur, dass seine Follower auch nur ein kurzes Gedächtnis haben, abgesehen davon, dass ihr Opinionleader immer recht hat.
  • Dagobart 21.12.2018 00:24
    Highlight Highlight Beinhaltete das Wahlversprechen nicht auch, dass Mexico „the Wall“bezahlen wird ?
  • RandyRant 20.12.2018 23:52
    Highlight Highlight Ein bitzli semi-OT aber lol!
    https://www.gofundme.com/TheTrumpWall
    992.3 Mio fehlen noch. ;)
    • Sebastian Wendelspiess 21.12.2018 10:45
      Highlight Highlight Vor 2 Tagen war es erst bei 2Mio..
  • Score 20.12.2018 23:36
    Highlight Highlight Mich würde ja ehrlich wunder nehmen, wie das bei den republikanischen Trump-Wählern ankommt, dass Trump nun Milliarden an Steuergeldern erzwingen will für die Mauer, die ja immer von den Mexikanern bezahlt werden sollte. Ich könnte mir vorstellen, dass dies dem einen oder anderen sauer aufstösst...
    • rodolofo 21.12.2018 07:40
      Highlight Highlight Ach was!
      Die merken doch wieder mal GAR NICHTS!
      Die wissen bloss, dass die bösen Ausländer und die Ungläubigen und Andersgläubigen schuld sind an allem...
      Und dann werden sie auch noch wütend, wenn man sie als Dummköpfe, oder als Rechtsnationale Dumpfbacken bezeichnet!
      Dabei müsste die Bezeichnung "Dummkopf" für den Intellektuellen-feindlichen Wutbürgermob doch in umgekehrter Logik genauso ein Kompliment sein, wie für die die Bezeichnungen "Gutmensch", oder "Sympath" Schimpfwörter sind...
  • Bynaus @final-frontier.ch 20.12.2018 23:15
    Highlight Highlight Demokraten und Republikaner können sich doch mit einer Zweidrittelsmehrheit gegen Trump durchsetzen und so sein Veto brechen. Das dürfte nicht so schwer sein angesichts dessen, dass niemand (ausser Trumpy himself) einen Shutdown will.
    • Slavoj Žižek 21.12.2018 00:16
      Highlight Highlight Niemand? Das ist ein Hauptgrund warum er gewählt wurde.
    • Midnight 21.12.2018 00:19
      Highlight Highlight Dazu bräuchte es allerdings 🥚🥚!
    • Der_Andere 21.12.2018 00:41
      Highlight Highlight In längst vergangenen Tagen grauer Vorzeit, sprach einmal ein weiser Philosoph, der über die Schönheit runder Dinge nachdachte.
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  • Moelal 20.12.2018 23:10
    Highlight Highlight De Teubelibueb hat gstämpfeled.... er riskiert lieber den Gesamthaushalt als sein Mäuerchen. Sehr ähnlich wie die Dreijährigen am Strand - nur viel tragischer und desaströser.
  • birkir einsteinson 20.12.2018 22:57
    Highlight Highlight War nicht Trumps Wahlversprechen, dass Mexiko die Mauer bezahlt? 🤔

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