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US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

Die Staatsanwaltschaft im US-Bundesstaat Virginia hat eine Russin wegen mutmasslicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.



Es handle sich um eine 44-jährige Frau aus St. Petersburg namens Jelena Chusjajnowa, teilte das Justizministerium am Freitag mit. Der Staatsanwalt des östlichen Bezirks Virginias, Zachary Terwilliger, sagte: «Das strategische Ziel dieser mutmasslichen Verschwörung, die bis heute andauert, ist es, Zwietracht im politischen System zu säen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben.»

Chusjajnowa soll das Millionenbudget eines Projektes namens «Lakhta» verwaltet haben, das den Angaben des Justizministeriums zufolge «Einflusskampagnen» unter anderem in den USA, in EU-Mitgliedsstaaten und in der Ukraine geführt hat. Selbsterklärtes Ziel des von einem russischen Oligarchen finanzierten Projekts sei ein «Informationskrieg» gegen die USA gewesen.

FILE - This undated file photo provided by the Justice Department shows Zachary Terwilliger, who Attorney General Jeff Sessions appointed to serve on an interim basis as U.S. Attorney for the Eastern District of Virginia. The Senate confirmed Wednesday, Aug. 29, 2018, Justice Department veteran Terwilliger as U.S. Attorney for the Eastern District of Virginia.  (Justice Department via AP, File)

Zachary Terwilliger, Staatsanwalt des östlichen Bezirks Virginias  Bild: AP/Justice Department

US-Sicherheitsbehörden sind überzeugt davon, dass Russland sich in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat und dass entsprechende Versuche andauern.

Täuschung in Social Media

Das Justizministerium teilte mit, an dem Projekt beteiligte Personen hätten ihre russische Herkunft verschleiert und Tausende E-Mail- und Social-Media-Konten angelegt, die gewirkt hätten, als würden sie von Amerikanern betrieben.

Über diese Konten seien polarisierende gesellschaftliche und politische Inhalte geschaffen und verstärkt worden. Ausserdem sei bei den US-Wahlen 2016 und bei den bevorstehenden Kongresswahlen für oder gegen bestimmte Kandidaten geworben worden. Einige der Konten auf sozialen Medien hätten Zehntausende Follower gehabt und Zehntausende Beiträge veröffentlicht.

Dabei sei eine breite Palette kontroverser Themen wie etwa Waffenkontrolle, Einwanderung oder Entscheidungen der Regierung von US-Präsident Donald Trump angesprochen worden, hiess es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. «Mitglieder der Verschwörung» seien unter anderem angewiesen gewesen, Spannungen durch die Unterstützung radikaler Gruppen zu schaffen und «den Konflikt zwischen Minderheiten und dem Rest der Bevölkerung zu verschärfen».

Das Justizministerium teilte mit, die Anklage beinhalte nicht den Vorwurf, dass es Chusjajnowa oder anderen an dem Projekt Beteiligten gelungen sei, den Ausgang einer Wahl zu beeinflussen. Auch gehe man nicht davon aus, dass Amerikaner willentlich beteiligt gewesen seien.

Lob für Mitarbeit von Facebook und Twitter

Das Ministerium lobte ausdrücklich die «aussergewöhnliche Zusammenarbeit» von Social-Media-Firmen wie Facebook und Twitter mit den Ermittlern. Facebook und Twitter waren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Einflussversuchen bei der US-Präsidentenwahl 2016 mangelnde Kontrollen vorgeworfen worden. Die beiden Firmen haben seitdem zahlreiche verdächtige Konten geschlossen.

Im Juli hatte US-Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen zwölf mutmassliche Hacker des russischen Militärgeheimdienstes erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, mit Computerangriffen gegen die US-Demokraten und das Wahlkampflager von Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingegriffen zu haben.

Mueller untersucht seit Monaten, ob es Einmischungen Russlands in die Präsidentschaftswahl in den USA gegeben hat. Er ermittelt in diesem Zuge auch, ob das Lager des damaligen Kandidaten Trump davon gewusst hatte oder gar beteiligt war. Trump weist das regelmässig zurück und spricht von einer «Hexenjagd». (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 20.10.2018 05:47
    Highlight Highlight Die USA machen daa selber natürlich nie. Sobald eine vom Oligarchen Soros finanzierte "philantropische" NGO etwas ähnliches macht, dann ist es natürlich ganz was anderes.
    • Juliet Bravo 20.10.2018 11:56
      Highlight Highlight Du lenkst wie immer ab.
    • Dirk Leinher 20.10.2018 14:10
      Highlight Highlight Juliet, ich bleibe beim Thema Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates Seitens eines anderen Staates oder generell ausländischer Interessen. Da gibt es einfach viel krassere und eindeutigere Beispiel wo die USA sich mit und/oder ohne Waffengewalt einmischen. Daher halte ich das Empörte Getue einfach als Heuchelei. Weshalb wird zum Beispiel nicht die britische Einmischung genauso heftig angeprangert? Weil diese willkommen, sprich zugunsten Hillarys lief.
    • Juliet Bravo 21.10.2018 01:21
      Highlight Highlight Und ich sage nicht, dass ich irgendwas von dem gut heisse. Aber es geht hier im Artikel nicht um GB oder die USA sondern um den russischen „Informationskrieg“. Es ist schon auffällig, wie immer bei diesem Thema abgelenkt wird.
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