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Clintons E-Mail-Affäre – Hillarys Mails und Bills Stiftung

Neuer Ärger für Hillary Clinton: E-Mails sollen belegen, dass sie als Aussenministerin die Stiftung ihres Ehemanns bevorteilt hat. Welche Folgen hat das für den Wahlkampf? Die wichtigsten Antworten.



Hillary Clinton – ihr Leben in Bildern

Ein Artikel von

Spiegel Online

Nächste Runde im Skandal um die Nutzung des privaten E-Mail-Kontos von Hillary Clinton: Das FBI hat 14'900 Nachrichten an das US-Aussenministerium weitergegeben. Ein Richter ordnete an, dass die Mails nach einer Überprüfung zur Veröffentlichung freigegeben werden, nachdem private Nachrichten und vertrauliche Stellen geschwärzt wurden. Die konservative Organisation Judicial Watch hatte die Freigabe gefordert.

Was wird Hillary Clinton vorgeworfen?

Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten war von 2009 bis 2013 US-Aussenministerin. In dieser Zeit soll sie über ihren privaten E-Mail-Server rund 60'000 Nachrichten verschickt oder bekommen haben. Das FBI wirft Clinton vor, «extrem leichtsinnig» mit «streng geheimen Informationen» umgegangen zu sein. Es sah aber keine Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten, die ein Verfahren gerechtfertigt hätten. Clinton selbst hat eingeräumt, dass die Nutzung des privaten Servers ein Fehler war.

Mit den neu aufgetauchten Mails will Judicial Watch den Verdacht erhärten, dass Spender für die Stiftung von Hillarys Ehemann Bill Clinton leichter Zugang zum Aussenministerium bekamen. Der Kandidatin wird vorgeworfen, dass die Massnahmen zur Trennung zwischen der Stiftungsarbeit und ihren Aufgaben als Aussenministerin nicht ausreichend waren.

Gibt es Belege für die Vorwürfe?

Democratic presidential candidate Hillary Clinton and her husband, former President Bill Clinton arrive for a rally at McGonigle Hall at Temple University in Philadelphia , Friday, July 29, 2016.  (AP Photo/Andrew Harnik)

Einflussreich: Bill und Hillary. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Von den nun neu bekannt gewordenen Mails stammen einige von Huma Abedin, einer engen Vertrauten von Hillary Clinton und ihre Wahlkampf-Vizechefin. Im Mai 2009 bat zum Beispiel der Kronprinz von Bahrein die Stiftung um ein Treffen mit der damaligen Aussenministerin, berichtet die «Washington Post». Auf dem üblichen diplomatischen Weg war er gescheitert. Eine Mail der Stiftung an Abedin führte zum Erfolg.

Judicial Watch fühlt sich durch die neuen Mails bestätigt. «Es ist schwer zu sagen, wo das Aussenministerium endete und die Stiftung begann», wird ihr Präsident Tom Fitton in der «New York Times» zitiert. «Sie arbeiteten Hand in Hand.»

Wie reagiert das Lager von Donald Trump?

Das Wahlkampfteam von Trump versucht natürlich, Hillary Clinton als unglaubwürdig darzustellen. «Die Clintons haben Jahrzehnte damit zugebracht, als Insider in die eigene Tasche zu wirtschaften und sich um Spender zu kümmern statt um das amerikanische Volk», sagte Trump dem TV-Sender Fox News.

Trump kommt die Affäre nach einer Reihe eigener Fehlschläge gelegen. So trat vergangene Woche Paul Manafort, Chef seines Wahlkampfteams, zurück. Er war in eine Korruptionsaffäre verwickelt.

Was ist die Clinton-Foundation?

Die Stiftung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton wurde im Jahre 2001 nach dem Ende seiner Amtszeit gegründet. Sie sammelte seitdem rund zwei Milliarden US-Dollar an Spenden ein. Die Stiftung unterstützt Projekte in den USA und im Ausland. 2014 stellte sie dafür insgesamt 218 Millionen Dollar bereit.

Das Trump-Lager fordert jetzt die Schliessung der Clinton-Foundation. «Jetzt ist klar, dass die Stiftung das korrupteste Unternehmen in der politischen Geschichte ist», sagte er mit den ihm eigenen Übertreibungen. Die Clinton-Foundation habe von Ländern Geld genommen, «die Frauen und Schwule und alle anderen diskriminiert haben».

Bill Clinton hat angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges seiner Frau für die Stiftung keine ausländischen und Unternehmensspenden mehr annehme und als Vorstand zurücktreten werde.

Welche Folgen hat die Affäre für den Wahlkampf?

Am 8. November wählen die Amerikaner ihren neuen Präsidenten. In den Umfragen führt Hillary Clinton zurzeit klar vor Donald Trump, bislang konnte ihr der Skandal also offenbar nichts anhaben. Die E-Mail-Affäre wird auch in der heissen Wahlkampfphase ein Thema sein. Am Wochenende hatte ein US-Bundesrichter angeordnet, dass Hillary Clinton schriftlich unter Eid Auskunft geben soll. Eine mündliche Befragung bleibt ihr damit erspart. Einen entsprechen Antrag hatte Judicial Watch gestellt. Die Organisation hat nun bis zum 14. Oktober Zeit, Clinton Fragen zukommen zu lassen. Die Demokratin muss dann innerhalb von 30 Tagen antworten. Wenn sich die Organisation bis zur Ablauf der Frist Zeit lässt, müsste Clinton erst nach der Wahl antworten.

Damit ist aber wohl nicht zu rechnen.

als/Reuters/dpa/AFP

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