Medienberichte über regierungsinterne Gespräche zu einer möglichen Absetzung von US-Präsident Donald Trump haben in Washington für Unruhe gesorgt. Vizejustizminister Rod Rosenstein soll demnach vorgeschlagen haben, Trump heimlich abzuhören und ihn gegebenenfalls für amtsunfähig erklären und aus dem Amt entfernen zu lassen.
Die «New York Times» und die «Washington Post» beziehen sich bei ihren Angaben auf geheime Gesprächsnotizen des ehemaligen FBI-Interimchefs Andrew McCabe und auf andere Informanten aus dem Regierungsapparat.
Rosenstein soll demnach im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen vorgeschlagen haben, dass Trumps Äusserungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten – und zwar mit dem Ziel, das «Chaos» im Weissen Haus offenzulegen. Zudem habe der Vizeminister über Trumps Absetzung auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung gesprochen.
Dieser Artikel besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er «unfähig» ist, «die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben». Kriterien für diese «Unfähigkeit» sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.
Rosenstein dementierte die Berichte vehement: Sie seien «fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt». Die zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er.
«Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen», stellte Rosenstein klar.
Zu Rosensteins Unterstützung veröffentlichte das Justizministerium eine Stellungnahme, in der ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter angibt, «im Raum» gewesen zu sein, als Rosenstein die Äusserungen gemacht haben soll. «Die Aussage war sarkastisch und wurde nie mit der Absicht diskutiert, eine Unterhaltung mit dem Präsidenten mitzuschneiden», hiess es darin.
Der republikanische Politiker und Ex-Gouverneur Mike Huckabee forderte Justizminister Jeff Sessions im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, Rosenstein zu feuern. Sollte das nicht geschehen, solle Trump alle beide rausschmeissen.
Because source is NY Slimes not sure this is true but if so, Jeff Sessions needs to fire Rosenstein and if he won’t @realDonaldTrump needs to fire both of them since Rosenstein doesn’t seem to have the integrity to resign. https://t.co/zi57L8b0LX
— Gov. Mike Huckabee (@GovMikeHuckabee) 21. September 2018
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte unterdessen, die Geschichte dürfe «nicht als Vorwand benutzt werden», Rosenstein zu feuern.
US-Präsident Trump reagierte nicht direkt auf die Zeitungsberichte, sprach aber bei einer politischen Veranstaltung im US-Bundesstaat Missouri am Freitag von Enthüllungen im Justizministerium und beim FBI. Die «Bösen» seien «alle weg». Es bleibe aber ein «Gestank», den «wir ebenfalls beseitigen» werden, sagte Trump.
Präsidentensohn Donald Trump junior sprach von einem weiteren Sabotageversuch aus dem Regierungsapparat. «Niemand würde es wundern, wenn diese Typen alles versuchen würden, Donald Trump zu unterminieren», twitterte der Sohn.
Shocked!!! Absolutely Shocked!!! Ohhh, who are we kidding at this point? No one is shocked that these guys would do anything in their power to undermine @realdonaldtrump.
— Donald Trump Jr. (@DonaldJTrumpJr) 21. September 2018
Rosenstein Suggested He Secretly Record Trump and Discussed 25th Amendment https://t.co/ZTEwS8E1iJ
Bereits Anfang September hatte ein anonymer und als «ranghoher Regierungsmitarbeiter» beschriebener Autor in der «New York Times» berichtet, kurz nach Trumps Amtsantritt im Januar 2017 hätten Regierungsmitglieder über die Anwendung des 25. Zusatzartikels diskutiert.
Rosenstein steht bereits sei längerem im Visier des Präsidenten. Er hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte.
Laut dem «New York Times»-Bericht spiegeln die damaligen angeblichen Überlegungen Rosensteins zur Absetzung Trumps seine «Befindlichkeit in den verwirrenden Tagen» nach Comeys Entlassung wider. Als Reaktion auf den Rauswurf Comeys ernannte der Vizeminister nur wenige Tage danach den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre.
Die Mueller-Ermittlungen haben Trump und seine Regierung im Verlauf der Zeit unter wachsenden Druck gesetzt. Der Präsident bezeichnet die Untersuchungen zur Russland-Affäre als «Hexenjagd». (viw/sda/afp)
