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President Donald Trump signs the Waters of the United States (WOTUS) executive order, Tuesday, Feb. 28, 2017, in the Roosevelt Room in the White House in Washington, which directs the Environmental Protection Agency to withdraw the Waters of the United States (WOTUS) rule, which expands the number of waterways that are federally protected under the Clean Water Act. (AP Photo/Andrew Harnik)

Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

Trump unterzeichnet neues Einreiseverbot – Iraker nicht mehr betroffen

06.03.17, 16:22 06.03.17, 19:19


US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Schlappe vor Gericht ein neues Einreiseverbot unterzeichnet. Betroffen sind Flüchtlinge und Menschen aus den sechs vorwiegend muslimischen Ländern Iran, Syrien, Somalia, Jemen, Libyen und Sudan – und somit neu ohne den Irak.

Das bestätigte das Weisse Haus am Montag. Der neue Erlass tritt nicht sofort, sondern erst nach zehntägiger Frist am 16. März in Kraft. Diese und andere Erleichterungen sollen ein Chaos verhindern, wie es die erste Version im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisationen wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Weil die erste Anordnung vom Januar unmittelbar galt und bereits Reisende einschloss, hatte sie für Chaos an vielen Flughäfen gesorgt. Weltweit gab es eine Welle des Protests.

Das irakische Aussenministerium begrüsste die jüngste Entscheidung, dass Iraker nicht mehr von dem Einreisestopp betroffen sind. Das sei ein «wichtiger Schritt in die richtige Richtung», um die «strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington» vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, hiess es aus dem Aussenministerium in Bagdad.

Widerspruch aus Sicherheits-Ministerium

Ein Papier aus dem Ministerium für Innere Sicherheit, über das die «New York Times» vor einigen Tagen berichtet hatte, widerspricht der Annahme, dass von den sieben betroffenen Ländern erhöhte Terrorgefahr ausgehe.

Die Staatsbürgerschaft sei wahrscheinlich kein verlässlicher Indikator für mögliche terroristische Aktivitäten, hiess es in dem Papier. Ausserdem kämen aus den betroffenen sieben Ländern nur sehr wenige Menschen in die USA.

Das dreiseitige Papier kommt demnach auch zum Schluss, eine Terrorgefahr gehe weit über die genannten sieben Staaten hinaus. Im untersuchten Zeitraum hätten sich Individuen aus 26 Ländern zu Attacken gegen die USA inspiriert gesehen. Das Weisse Haus hatte das Memo zurückgewiesen. Es sei politisch motiviert.

Nigeria rät von US-Reisen ab

Nigeria empfahl am Montag seinen Staatsbürgern, wegen herrschender Unklarheit über die US-Einreisebestimmungen vorläufig alle nicht unbedingt notwendigen Reisen dorthin zu unterlassen.

In den vergangenen Wochen habe es einige Fälle von Nigerianern mit gültigen Visa gegeben, denen die US-Behörden die Einreise verwehrt hätten, sagte Regierungsberater Abike Dabiri-Erewa. Diese Menschen seien mit dem nächsten verfügbaren Flug nach Nigeria zurückgeschickt worden, und ihre Visa seien annulliert worden. Das westafrikanische Land ist mehrheitlich muslimisch. (sda/dpa/afp/reu)

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47
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47Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • seventhinkingsteps 06.03.2017 23:29
    Highlight Bin ich der einzige, der findet, dass bei den meisten Leuten die wörtliche Bedeutung des Begriffs "Flüchtling" in den Hintergrund gerückt ist? Das Wirt wurde sozusagen getrennt von seinem wörtlichen Ursprung. Gibts dafür einen Fachausdruck?
    3 5 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 07.03.2017 00:18
      Highlight Vorschläge:

      (fachlich:)
      "Menschen unter humanitärem Schutz"
      "Menschen unter dem Schutz der Genfer Konventionen"

      (sonst so:)
      "Völkerrechtlich besonders geschützte Menschen"
      "Menschen mit erhöhten Schutzbedürfnissen"
      "Kriegsvertriebene oder politisch Verfolgte"
      4 2 Melden
    • lilie 07.03.2017 05:40
      Highlight Diskriminierung?
      4 3 Melden
  • Suchlicht 06.03.2017 22:27
    Highlight @watson was bedeutet "Flüchtlinge und Menschen" im ersten Abschnitt - sind Flüchtlinge nicht ein Teil der Gruppe "Menschen", dass man sie separat aufführen muss?
    10 14 Melden
    • Citation Needed 06.03.2017 23:01
      Highlight Legal haben sie einen anderen Status als andere (ein-)reisende, vielleicht sollte darauf verwiesen werden..
      6 0 Melden
    • Roterriese 07.03.2017 10:01
      Highlight Über was man sich alles aufregen kann..
      2 3 Melden
  • Triumvir 06.03.2017 22:21
    Highlight Auch dieses Dekret ist diskriminierend und somit verfassungswidrig. Donald und sein rechtsextremer Einflüsterer Bannon sind beide offenbar komplett unbelehrbar und unterminieren die Justiz. Sie sollen gefälligst den Entscheid des obersten Gerichts abwarten!
    20 9 Melden
  • Spooky 06.03.2017 21:54
    Highlight Ist ja nur noch doof! Da wettern die Linken und Grünen gegen den menschengemachten Klimawandel.

    Aber sie setzen sich für Muslime ein, die sinn- und zwecklos in der Weltgeschichte herumfliegen und damit unseren Gletschern den Garaus machen.

    Doofer geht's nicht mehr.

    Ihr Linken und Grünen seid am Ende der Fahnenstange angekommen.

    Und merkt es nicht einmal.
    10 46 Melden
    • Tilman Fliegel 06.03.2017 22:30
      Highlight Bist du schon im Schnitzelbangg Modus?
      24 7 Melden
    • Yoni 06.03.2017 22:31
      Highlight Meinst du das jetzt ernst?
      16 5 Melden
    • Spooky 06.03.2017 22:37
      Highlight Nein. Die Basler Fasnacht ist nichts im Vergleich zum Rabadan.
      3 20 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • APR 06.03.2017 20:55
    Highlight Warum ausgerechnet diese 6 Länder...? müsste er konsequenterweise nicht alle 26 Länder auf die Liste setzten… Oder bestehen bei den restlichen Nationen zu grosse Interessenkonflikte mit dem „Trump Imperium“?! Der ehemalige Staatsfeind Nr. 1 (Osamba Bin Laden) kommt doch ursprünglich aus Saudi Arabien... Also ab auf die Liste mit den Saudis.
    35 1 Melden
    • Saraina 06.03.2017 21:27
      Highlight Mittlerweile ist klar, warum diese 6 Länder: weil sie nicht in der Lage, oder im Fall Irans nicht willens sind, Informationen über eventuelle Gefährder unter ihren Staatsbürgern an die USA weiterzuleiten. Lybien und Somalia haben gar keine wirksamen staatlichen Strukturen, Jemen, Sudan und Syrien nicht die Kapazität oder Macht genügend Informationen zu beschaffen und rechtzeitig weiterzuleiten. Ganz im Gegensatz zu Saudi Arabien, das ja ein Verbündeter der USA ist. Es spricht nicht für die Regierung Trump, dass sie diese simple Informationen nicht wirksam kommunizieren kann.
      16 1 Melden
    • Citation Needed 06.03.2017 22:10
      Highlight Es macht keinen Sinn. Der Gipfel ist, dass er dieses scheinbar vernünftige Papier aus dem Ministerium für innere Sicherheit als 'politisch motiviert' bezeichnet. Dabei ist sein Ban nichts als politisch motiviert. Das vordergründig genannte Ziel (Sicherheit) verfehlt er gründlich. Also fragt man sich, was will er wirklich? Bernie Sanders ist z.B. überzeugt, dass Trump die Gesellschaft spalten und Immigranten, speziell Muslime, damit diffamieren will. Damit hat er wohl recht.
      11 2 Melden
  • rodolofo 06.03.2017 20:42
    Highlight Da sehen wir mal wieder, wie unglaublich anpassungsfähig die Menschen sind!
    Schon wieder ein unsinniges Dekret von Trump, und es kommt uns schon beinahe normal vor!
    Unsere Erinnerungen an Barak Obama verblassen und der orange "Ballon-Man" besetzt die Bilder vom US-Amerikanischen Präsidenten.
    Das ist jetzt der Präsident!
    Präsidenten sind so: Aufgeblasene, Orange Ballon-Männer.
    26 10 Melden
  • Felix Walter S. 06.03.2017 20:17
    Highlight Zweiter Versuch, und auch dieser wird scheitern. Das ganze ist auch nur als Nebelparade gedacht, um von sonstigen Machenschaften der Hintermänner abzulenken. Vorne durch lässt man die Leute vom Hampelmann unterhalten, hinten rum können die Unternehmen tun und lassen, was sie wollen.. Schade, aber wahr.
    28 2 Melden
    • Maett 06.03.2017 21:35
      Highlight @in my opinion: er wird nicht scheitern. Falls es juristisch nicht standhält, kommt einfach das nächste leicht angepasste Dekret.

      Das tut man solange, bis niemand mehr aus diesen Ländern eine Einreise wagt, wegen Rechtsunsicherheit, völlig egal was die US-Justiz tut - denn die ist langsamer, als neue Dekrete aus dem Boden schiessen.

      Ganzheitlich kann dieses Vorgehen nur unterbunden werden, wenn neue Gesetze geschaffen würden, die diese Handlungsmöglichkeit verböten - und dass das getan wird wage ich jetzt einfach mal so zu bezweifeln.
      9 3 Melden
  • Marco Rohr 06.03.2017 18:48
    Highlight Zuerst waren die 'Iraker nicht nicht betroffen', also betroffen; jetzt sind die 'Iraker mehr betroffen' @watson, Headline!
    6 4 Melden
  • Fischra 06.03.2017 18:27
    Highlight Der Zwängkopf gibt nicht auf. Eine unnötige Pauschalstrafe für Unschuldige. Peinlich für so ein multikulturelles Land.
    49 17 Melden
    • AJACIED 06.03.2017 20:01
      Highlight Amerika ist allgemein schon vor Trump peinlich gewesen und ist es immer noch und wird es immer sein. Grosskotzig sagen Mann ist der geilste, beste ect.
      15 6 Melden
  • pun 06.03.2017 18:13
    Highlight Was ist der Unterschied zum vom Gericht eingesackten Verbot neben dem Fehlen vom Irak auf der Liste?
    34 9 Melden
    • Saraina 06.03.2017 21:32
      Highlight Dass Green Card Eigner und andere bereits ausgestellte Langzeitvisa nicht betroffen sind. Dass bis zur Wirksamkeit des Erlasses eine Frist von 10 Tagen gegeben ist, die den Ämtern im In- und Ausland Zeit gibt, den Erlass geordnet umzusetzen.
      8 0 Melden
    • pun 06.03.2017 22:48
      Highlight Danke. So richtig will das aber nicht in meinen Kopf, gibt es Gründe, weshalb die neue Sperre nicht von denselben Gerichten mit genau derselben Begründung aufgehoben wird?
      2 2 Melden
    • Citation Needed 07.03.2017 07:54
      Highlight Das geht auch nicht in vernünftige Köpfe, Pun. Weil die ganze Übung eine Farce ist, erdacht von Leuten, die nicht in rechtsstaatlichen Dimensionen denken, sondern den Präsidenten als absolutistische Allmacht betrachten (wollen), der tun und lassen kann, was er will. Einigen Strategen im Hintergrund ist der Ban selbst evtl. inzwischen ziemlich egal. Die dürften auf andere Wirkungen aus sein: Machterhalt (Reps), rechte Themen salonfähig machen (Bannon, Miller), die Leute gegeneinander aufhetzen und Wahlversprechen halten..
      2 1 Melden
  • Jazzdaughter 06.03.2017 18:02
    Highlight Das ist doch jetzt nicht wahr, oder?
    Hat er's beim ersten Mal nicht verstanden?
    40 13 Melden
  • SJ_California 06.03.2017 18:02
    Highlight Die Abneigung dieser Länder ggü den USA wird dadurch nicht kleiner, und der Terrorismus bestimmt nicht weniger... Aber hauptsache der Donald ist mal wieder in aller Munde.
    He is the best. Believe me. Thanks. 😝
    24 12 Melden
  • lilie 06.03.2017 17:42
    Highlight Verstehe es nicht. Warum soll das eher durchkommen, wenn nur 6 Länder statt sieben betroffen sind???
    33 10 Melden
    • Citation Needed 06.03.2017 22:01
      Highlight ACLU hat schon angekündigt, auch diese Version juristisch anzufechten. Hoffentlich erfolgreich.

      Zum Unterschied: The Business Insider schreibt, der neue Ban betreffe keine Green Card Holder und werde auch nicht auf Leute, die im Moment ein gültiges Visum haben, angewandt. Zudem gelte für Syrer dieselbe 120 Tage-Frist, wie für jene aus den andern 5 Ländern.
      8 0 Melden
    • lilie 07.03.2017 05:38
      Highlight @Citation: Danke für die Recherche und die Ergänzungen!

      Das macht zumindest entfernt etwas Sinn. Leute mit gültigem Visum müssen einreisen können, sonst ist das echt ein Witz.

      Ob er damit durchkommt - mal gucken. Eine Gefahrenlage besteht nicht, also gibts ja auch keinen Grund für die Sperre...
      2 1 Melden
    • Citation Needed 07.03.2017 09:10
      Highlight Gerne, Lilie. Du sagst es: wirklich Sinn macht das Ganze nach wie vor nicht. Dieser neue Ban ist nur nicht ganz so unglaublich dumm wie der erste. Hoffentlich wird auch dieser Ban kassiert.
      2 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jason84 06.03.2017 16:49
    Highlight Pauschale Diskriminierung zum Zweiten....
    86 18 Melden
    • Crissie 06.03.2017 18:25
      Highlight Genau so ist es! Bleibt zu hoffen, dass auch gegen dieses Dekret erfolgreich geklagt wird!
      36 11 Melden
    • AJACIED 06.03.2017 20:03
      Highlight Ach komm jetzt. In der Schweiz ist das Gang und gäbe mit dem pauschal Verurteilungen. Also halt mal still Kamerad!
      5 18 Melden
    • Jason84 06.03.2017 21:26
      Highlight @ Ajacied
      Das ist evt in gewissen Kreisen gang und gäbe aber ich und wohl viele andere verachten pauschale Verurteilungen.
      5 3 Melden
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