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President Donald Trump signs an executive order to increase sanctions on Iran, in the Oval Office of the White House, Monday, June 24, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Trump unterzeichnete am Montag im Weissen Haus eine entsprechende präsidiale Verfügung. Bild: AP

Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Iran



Im Streit mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump neue Sanktionen verhängt und den obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, ins Visier genommen. Trump unterzeichnete am Montag im Weissen Haus eine entsprechende präsidiale Verfügung.

Diese soll nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren. «Wir werden den Druck auf Teheran weiter erhöhen», sagte Trump vor der Unterzeichnung. «Niemals kann der Iran eine Atomwaffe haben.»

Trump kritisierte eine «Serie agressiven Verhaltens» der Iraner, darunter Angriffe auf Öltanker im Golf von Oman und den Abschuss einer US-Drohne in der Region am vergangenen Donnerstag. Für diese Taten sei letztlich Chamenei verantwortlich, dem auch die Revolutionsgarden des Landes unterstehen.

«Ich denke, von uns wurde viel Zurückhaltung gezeigt, und das bedeutet nicht, dass wir sie in Zukunft zeigen werden.» Trump betonte aber auch, dass er weiter offen für Gespräche mit der Führung in Teheran sei.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte anschliessend, zusätzliche Sanktionen würden gegen mehrere hochrangige Angehörige der Revolutionsgarden verhängt. Er kündigte ausserdem Sanktionen gegen Aussenminister Jawad Sarif im Laufe der Woche an.

Weltweite Koalition geplant

Die US-Regierung will ausserdem eine weltweite Koalition gegen die Führung in Teheran aufbauen. US-Aussenminister Mike Pompeo sprach am Sonntag (Ortszeit) von einer Koalition, die sich nicht nur über die Golfstaaten erstreckt, sondern auch über Asien und Europa.

Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den «weltgrössten Sponsor des Terrors» zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Iran fordert von USA Ende ihrer "militärischen Abenteuerlust"

Der Iran prognostizierte das Scheitern der US-Pläne für ein iranfeindliches Bündnis. «Das ist ja nichts Neues», sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi am Montag. «Aber wie die bisherigen fragilen Koalitionen wird auch diese ihre Ziele nicht erreichen und letztendlich scheitern.»

Der iranische Uno-Botschafter seinerseits hat die USA zu einem Ende ihrer «militärischen Abenteuerlust» aufgefordert. Dies sei nötig, um die Spannungen in der Golf-Region abzubauen, sagte Madschid Tacht Rawantschi am Montag in New York. Darüber hinaus müssten der «Wirtschaftskrieg und der Terrorismus gegen das iranische Volk» aufhören. Gespräche mit Washington lehnte der iranische Uno-Botschafter ab. Dafür herrsche derzeit nicht die richtige «Atmosphäre». (kün/sda/dpa)

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19
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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Avenarius 25.06.2019 10:42
    Highlight Highlight Erstaunlich, dass niemand die Terroristen #1 die USA(rmy)
    sanktioniert. Wäre ich König, würde ich dem Volk verkünden:
    -Keine Ware aus dem Terrorland zu kaufen
    -Keine Ferien im Terrorland machen, bis diese weniger
    töten + die 6500 Atombomben reduzieren
    -dem weissen Häuschen zehntausende Beschwerde-Briefe zukommen lassen, frei von der Leber den Amis richtig auf den Kopf scheissen
    - Flüge/Passagiere aus den USA mit 25% Terror-Steuern belasten, bei CH-Besuch - und dies auch offiziell Terror-Steuer nennen!
    - Botschafter in den USA bestärken, das wir die USA als Terroristen ansehen


  • Kubod 24.06.2019 22:14
    Highlight Highlight Leute.
    Wisst Ihr, dass der Deal mit dem Iran
    - die militärischen Anlagen von der Kontrolle ausnahm
    - die Atomtechnik ab Dealbeginn offiziell erneuert und auf jeweils aktuellsten Stand gebracht werden durfte

    Nur mal so als Faktencheck.
    Sogar Obama meinte, das seien Schwachpunkte. Er glaube aber, der Deal sei da Risiko wert.
    Dieser Meinung waren und sind längst nicht alle.

    • Ueli der Knecht 24.06.2019 22:58
      Highlight Highlight Du erzählst ständig den gleichen Unsinn, Kubod.

      "dass der Deal mit dem Iran
      - die militärischen Anlagen von der Kontrolle ausnahm"

      Falsch. Alle Anlagen dürfen durchsucht werden. verdächtige Anlagen, auch militärische, die im Nukleardeal noch nicht genannt werden, können nach einem festgeschriebenen, maximal drei Wochen dauernden Verfahren, ebenfalls in die Liste der kontrollierten Anlagen aufgenommen werden.

      "die Atomtechnik offiziell erneuert und auf jeweils aktuellsten Stand gebracht werden durfte"

      Ausschliesslich die zivile Nutzung der Kernenergie und Forschung bleiben erlaubt.
    • Ueli der Knecht 24.06.2019 23:04
      Highlight Highlight Den Nukleardeal inkl. allen Anhängen und zusätzlichen Dokumenten findest du übrigens hier, Kubod:

      https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/

      Nenne uns doch ganz einfach mal konkret die Punkte, woraus du alle deine Unwahrheiten herleitest.

      (Übrigens erneuert auch die Schweiz ihre Atomkraftwerke ständig, denn sonst wären die nicht sicher und eine grosse Gefahr für die Bevölkerung.)
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 25.06.2019 04:04
      Highlight Highlight War immer noch besser als gar nichts und einer unbestimmten Situation.
      Da gibts nichts schön zu reden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • landre 24.06.2019 21:19
    Highlight Highlight Nur mit Sanktionen und Strafzöllen (Geo-) Politik zu betreiben, erreicht man langfristig wohl kaum die gesetzten bzw. erwünschten Ziele...Das lernt man doch eigentlich schon im Kindergarten-Sandkasten.
  • B-Arche 24.06.2019 20:59
    Highlight Highlight Koalition gegen Iran. Da kann man heute schon sagen wer das sein wird: USA, Israel und Polen. Der Rest hat auf so einen Konflikt schlicht koh Luscht.

    Erinnerungen an die "Koalition der Willigen" kommen auf, mit Polen welche unbedingt mitmachen wollten. Das war der Grund warum Jacques Chirac zu den Polen sagte: "Sie haben eine aussergewöhnliche Gelegenheit verpasst zu schweigen".

    PS: Angela Merkel wollte damals unbedingt mitmachen und flog als Oppositionsführerin zu Bush um ihm zu sagen dass unter ihr Deutschland dabei gewesen wäre. Ist schon wieder lange her und vergessen.
    • Ueli der Knecht 24.06.2019 22:19
      Highlight Highlight Da war auch ein deutscher Aussenminister Joschka Fischer (ein grüner Turnschuh), der ganz und gar nicht überzeugt war.

      "Excuse me, I am not convinced!"

      (Diese Politik wurde übrigens auch von Merkel weitergeführt. Deutschland ist nie der Koalition der Willigen beigetreten, hat aber Aufklärungskapazitäten bereitgestellt und die Kurden YPG bewaffnet.)
      Play Icon
  • Raphael Stein 24.06.2019 20:51
    Highlight Highlight Der ist ja echt kreativ.
  • ninolino 24.06.2019 20:41
    Highlight Highlight Aha, der Friedensengel...
    Wie viel braucht es wohl noch, bis endlich jemand Trump und sein unsägliches Regime sanktioniert?
  • Scaros_2 24.06.2019 20:34
    Highlight Highlight Erstaunlich wie 1 Land so über andere Personen entscheidet.

    Nun - Russland und China werden sich freuen.
    • Kubod 24.06.2019 21:14
      Highlight Highlight @Scaros_2
      Hmm. Weil Russland und China das unter keinen Umständen nie tun würden?
  • DrFreeze 24.06.2019 20:31
    Highlight Highlight Hätte nicht gedacht, dass die USA noch weitere Sanktionen gegen den Iran verhängen können.
  • Ueli der Knecht 24.06.2019 20:10
    Highlight Highlight "Diese soll nach seinen Angaben Chamenei, dessen Büro und dessen Umfeld den Zugang zu zentralen Finanzressourcen verwehren."

    Achsooo. 80 Millionen Iranern leiden schon sehr lange unter den US-Sanktionen, und jetzt erfahren wir, dass die oberste Führung des Mullah-Regimes von den USA noch gar nicht sanktioniert war?
  • Butzdi 24.06.2019 20:01
    Highlight Highlight Wenn es doch bloss ein internationales Abkommen gäbe, zu welchem sich der Iran bekennt und welches es dem Iran verunmöglicht Atomwaffen herzustellen...
    Ach ja, das gabs und Trump hat es ohne Grund gekündigt. Eigentlich gab es doch einen Grund: Obama hat es unterzeichnet und das war Trump genug Grund es zu brechen.
    Als ob er mit seinen Kinderkonzentrationslagern an der Grenze zu Mexiko nicht schon genug Dreck am Stecken hätte.
    • Ueli der Knecht 24.06.2019 22:06
      Highlight Highlight Butzdi: Der Iran bekennt sich auch zum Atomwaffen-Sperrvertrag (im Gegensatz zu Israel, Pakistan und Indien) und der Iran bekennt sich auch weiterhin zum Nuklear-Deal (allerdings erlaubt dieser Vertrag dem Iran, Uran bis hin zur Atomwaffenfähigkeit anzureichern, solange die USA ihre völkerrechts- und vertragswidrigen Sanktionen durchsetzen).

      Es wird schon noch der Tag kommen, an dem nicht nur die Welt sondern auch die Mehrheit der Amis merken werden, was für ein hässlicher Charakter ihr angehimmelter Führer hat. Ich hoffe, dass dies bald soweit ist.
  • Leon1 24.06.2019 19:47
    Highlight Highlight Letzter Absatz: „Dieses Bündnis solle bereit dazu sein, den «weltgrössten Sponsor des Terrors» zurückzudrängen, sagte Pompeo vor einer Reise nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)“

    Dass der so einen Satz rauslassen kann ohne rot zu werden? Ich könnte das nicht, keine Chance. Das ausgerechnet vor der Reise nach Saudi Arabien zu sagen ist dann noch Bonus obendrauf...

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