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«Bis Trump sein Amt niederlegt»: Widerstand gegen den Präsidenten in der US-Regierung

President Donald Trump responds to a reporters question during an event with sheriffs in the East Room of the White House in Washington, Wednesday, Sept. 5, 2018. (AP Photo/Susan Walsh)
US-Präsident Donald Trump hatte keine Freude am Artikel, der gestern in der «New York Times» erschien. Er wies den Gastbeitrag als «anonym, das heisst feige» zurück. Bild: AP/AP

«Bis Trump sein Amt niederlegt»: Widerstand gegen den Präsidenten in der US-Regierung

Innerhalb der US-Regierung gibt es nach einem Bericht eines anonymen hochrangigen Regierungsmitarbeiters in der «New York Times» aktiven Widerstand gegen Präsident Donald Trump. Die Zeitung veröffentlichte am Mittwoch (Ortszeit) in einem seltenen Schritt einen anonymen Gastbeitrag.
06.09.2018, 03:3306.09.2018, 12:58
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Die Beweggründe des Verfassers

Die New York Times berichtete, ihr sei der Name des Autors bekannt. Seine Anonymität werde auf seine Bitte hin gewahrt, weil sein Job sonst in Gefahr sei. «Wir glauben, dass die anonyme Veröffentlichung dieses Essays die einzige Möglichkeit ist, unseren Lesern eine wichtige Sichtweise zu übermitteln.»

In den ersten Abschnitten legitimiert der Verfasser den Widerstand gegen den US-Präsidenten. 

«Es geht nicht darum, ob der Sonderermittler (Mueller) eine grosse Rolle spielt. Oder, ob das Land wegen Trumps Führung geteilt ist. Oder, ob seine Partei das Weisse Haus an die Opposition verlieren könnte, die so versessen auf seinen Niedergang ist. 

Das Dilemma – das er nicht ganz begreift – ist, dass viele hohe Beamte in seiner eigenen Regierung fleissig gegen innen arbeiten, um Teile seiner Agenda und seine schlimmsten Neigungen zunichte zu machen.

Ich weiss es. Ich bin einer von ihnen.

Um es klarzustellen: Wir sind nicht der bekannte ‹Widerstand› der Linken. Wir wollen, dass die Regierung erfolgreich ist, und denken, dass ihre Politik Amerika sicherer und wohlhabender gemacht hat.

Aber wir glauben, dass unsere oberste Pflicht gegenüber diesem Land besteht, und der Präsident handelt in einer Weise, die der Gesundheit unserer Republik schadet.»

Trump auf dem Titel

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Trump auf dem Titel
«Time» Dezember 2019
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Die Ursache des Problems

Viele, die in Trumps Diensten stehen, haben geschworen, Trumps fehlgeleiteten Impulsen entgegenzuwirken, «bis er sein Amt niederlegt». Im Essay wird auch die Ursache für den Widerstand thematisiert. 

«Die Ursache des Problems ist die Amoralität des Präsidenten. Wer mit ihm zusammenarbeitet, weiss, dass er nicht an erkennbaren Grundprinzipien festhält, die ihm bei seiner Entscheidungsfindung behilflich sein könnten.

Obschon als Republikaner gewählt, hat der Präsident wenig Affinität für die Ideale, für die Konservative einstehen: ein freier Geist, freie Märkte und freie Menschen. (...)

Zusätzlich zu seiner Massenvermarktung, dass die Presse ‹der Feind des Volkes› sei, sind Präsident Trumps Impulse im Allgemeinen wirtschaftsschädigend und anti-demokratisch.»

Es gäbe aber auch Positives über Trumps Politik zu sagen – Dinge, die in der negativen Berichterstattung über die Regierung oft untergehen. So sei die Deregulierung sehr effektiv und unter Trump wurde eine historische Steuerreform eingeführt. Zudem sei das Militär in einem stabilen Zustand. Es gäbe noch viele weitere Beispiele. Aber:

«Diese Erfolge sind trotz – und nicht wegen – der Führung des Präsidenten zustandegekommen, der ungestüm, gegensätzlich, kleinkariert und dienstunfähig ist.»

Die Karikaturisten dieser Welt zu Trumps Wahl

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Die Karikaturisten dieser Welt zu Trumps Wahl
Trump gewinnt die Wahl zum Präsidenten: Seine Gegner rannten bei ihm gegen eine Wand. Bild: Ben Garrison für GRRRGRAPHICS.com
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Trumps Laune

Ein weiterer Punkt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern grosse Mühe bereitet, sind Trumps Gemütsschwankungen. Bei Meetings komme er sehr schnell vom Thema ab und nicht selten endeten diese in Schimpftiraden. 

«‹Es gibt buchstäblich keine Vorwarnung, ob er seine Meinung von einer Minute auf die andere ändern könnte›, beschwerte sich ein leitender Beamter bei mir vor Kurzem, der über eine Sitzung im Oval Office verärgert war, bei der der Präsident eine wichtige politische Entscheidung, die er nur eine Woche zuvor getroffen hatte, bereits wieder über den Haufen warf. 

(...)

Es mag in dieser chaotischen Ära ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass es Erwachsene im Raum gibt. Wir sind uns voll und ganz darüber im Klaren, was vor sich geht. Und wir versuchen, das Richtige zu tun, auch wenn Donald Trump es nicht tun wird.»

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Video: watson

Die Russland-Affäre

Brisant ist, dass sich der Präsident anscheinend gegen die Auferlegung weiterer Sanktionen gegen Russland sträubte. Trump bestreitet vehement, dass sich Russland in den Wahlkampf von 2016 eingemischt hat. Falls aber doch, hat er nun allen Grund zur Sorge. Sein ehemaliger persönlicher Anwalt Michael Cohen will offenbar mit Robert Mueller zusammenarbeiten und Trumps Aussagen widerlegen.

«Nehmen wir die Aussenpolitik: Sowohl in der Öffentlichkeit als auch im privaten Leben zeigt Präsident Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren, wie beispielsweise für den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, und er zeigt wenig aufrichtige Wertschätzung für die Beziehungen mit verbündeten und gleichgesinnten Nationen.

Scharfsinnige Beobachter haben jedoch bemerkt, dass der Rest der Regierung auf einem anderen Weg operiert, auf dem Länder wie Russland für die Einmischung zur Rechenschaft gezogen werden, und auf dem Verbündete auf der ganzen Welt als Ebenbürtige und nicht als Rivalen engagiert werden.

Nehmen wir Russland als Beispiel: Der Präsident zögerte, viele von Putins Agenten als Strafe für die Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions in Grossbritannien auszuweisen. Er beklagte sich wochenlang über Angestellte, die ihn mit weiteren Konfrontationen mit Russland in Bedrängnis brachten, und er war frustriert, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Sanktionen gegen das Land für sein bösartiges Verhalten verhängten. Aber sein nationales Sicherheitsteam wusste es besser – solche Massnahmen waren nötig, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.»

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Video: srf

John McCain als Vorbild

Im Angesicht der Instabilität, die von Trump geschaffen wurde, wurde angeblich auch diskutiert, ob dieser aus dem Amt enthoben werden sollte. Gemäss dem 25. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung ist dies möglich. Doch niemand wollte eine konstitutionelle Krise auslösen, wie der anonyme Verfasser berichtet.

Der Essay endet mit einer Ehrung des kürzlich verstorbenen Senators John McCain. Dieser galt sozusagen als Anti-Trump. Mit seiner schonungslosen Kritik an seinem Parteikollegen Trump sorgte er immer wieder für Aufsehen. Im Gegenzug spottete der Präsident über McCain, er sei kein Kriegsheld, weil er in Gefangenschaft geriet. «Ich mag Leute, die nicht gefangen genommen worden sind», sagte er damals.

«Senator John McCain hat es in seinem Abschiedsbrief am besten zum Ausdruck gebracht. Alle Amerikaner sollten seinen Worten Beachtung schenken und sich aus der Tribalismusfalle befreien, mit dem Ziel, sich durch unsere gemeinsamen Werte und die Liebe zu dieser grossartigen Nation zu vereinen.

Senator McCain ist vielleicht nicht mehr unter uns. Aber wir werden ihn immer als Vorbild nehmen – ein Leitstern für die Wiedererlangung der Ehre in der Öffentlichkeit und in unserem nationalen Dialog. Trump mag solche achtbaren Männer fürchten, aber wir sollten sie ehren.

Es gibt einen stillen Widerstand in der Verwaltung von Menschen, die das Land an die erste Stelle setzen. Aber der wirkliche Unterschied wird durch die Bürger gemacht, die sich über die Politik erheben (...): die Amerikaner.»

John McCain

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John McCain
John McCain wollte US-Präsident werden – diesen Traum zerstörte Barack Obama 2008.
quelle: ap / pablo martinez monsivais
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Reaktionen

Trump wies den Gastbeitrag als «anonym, das heisst feige» zurück. Seine Sprecherin Sarah Sanders nannte den Beitrag «erbärmlich, unverantwortlich und selbstsüchtig» und forderte die «New York Times» dazu auf, sich zu entschuldigen.

Der Autor hintergehe den gewählten Präsidenten, statt ihn zu unterstützen, kritisierte Sanders. «Dieser Feigling sollte das Richtige tun und zurücktreten.»

Wer verbirgt sich hinter dem anonymen Schreiben?

Im Essay taucht der Begriff «lodestar» (dt.: Leitstern) auf – ein eher seltenes Wort. Allerdings gibt es einen Vertreter der US-Regierung, der hin und wieder Gebrauch von diesem Wort macht: Vizepräsident Mike Pence. Ob er hinter dem Artikel steckt, ist jedoch reine Spekulation. 

(sda/dpa/vom)

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Butzdi
06.09.2018 06:54registriert April 2016
Tippe auf Chief of Staff John Kelly, der fragt sich auf jedem zweiten Photo wie lange er das wohl noch aushält.
«Bis Trump sein Amt niederlegt»: Widerstand gegen den Präsidenten in der US-Regierung
Tippe auf Chief of Staff John Kelly, der fragt sich auf jedem zweiten Photo wie lange er das wohl noch aushält ...
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Gawayn
06.09.2018 06:28registriert März 2018
Das nennt man wohl ein Dilemma.
Gut das besonnene Mitglieder der Regierung die gröbsten Dummheiten dieses Irren vereiteln.

Schlecht ist, wenn die Regierungsleute aktiv gegen einen im Amt GESETZTEN und ich sage bewusst nicht, Gewählten Präsidenten vorgehen.

Ja damit hat Trump durchaus Recht.
Sowas nennt sich Verrat.
Geben die sich aber zu erkennen, werden die gefeuert. Wer wird den Irren dann bremsen?

Ein furchtbares Dilemma...
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Platon
06.09.2018 08:56registriert September 2016
Hihi was sagt wohl Gregor Hast dazu? Sein Superpräsident ist eine einzige Lüge, gesteuert vom Sumpf, den er auszutrocknen einst gedenkte. Und das Volk wird schlicht ein weiteres mal betrogen, wie bei jeden republikanischen Präsidenten, der zwar die Worte „Freiheit“ und „Wirtschaft“ überzeugend von sich gibt, aber tatsächlich nur von dem einen Prozent spricht!
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