Das Wichtigste in Kürze:
Russland ist im Uno-Sicherheitsrat mit dem Versuch gescheitert, eine Verurteilung der westlichen Raketenangriffe in Syrien zu erreichen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des wichtigsten Uno-Gremiums stimmten am Samstag nur drei von 15 Mitgliedstaaten für einen entsprechenden russischen Resolutionsentwurf. Neben Russland waren das China und Bolivien. Acht Staaten stimmten dagegen, vier enthielten sich.
Die Sitzung war von Russland beantragt worden, einem Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Moskau legte einen Resolutionsentwurf vor, in dem eine «Aggression» gegen Syrien in «Verletzung des Völkerrechts und der Uno-Charta» verurteilt wird.
Russlands Uno-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Tschurkin. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten.
In a few minutes @antonioguterres will speak to the Security Council on the situation in Syria. Watch live: https://t.co/YDghrBCyDr
— UN Spokesperson (@UN_Spokesperson) April 14, 2018
Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten das Völkerrecht, sagte Tschurkin. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von «Hooligans». Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.
Tschurkin sagte gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, welchen der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Tschurkin fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.
Die Westmächte haben nach dem mutmasslichen Giftgas-Einsatz in der syrischen Stadt Duma ihre Drohungen wahr gemacht und Ziele in Syrien bombardiert. US-Präsident Donald Trump wandte sich am Freitagabend (Ortszeit) in einer kurzfristig anberaumten Rede an die Nation.
Er sagte, die USA, Frankreich und Grossbritannien hätten in der Nacht zu Samstag mit einzelnen Militärschlägen gegen Syrien begonnen. Die Angriffe seien die Vergeltung für den Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung unter Baschar al-Assad gegen das eigene Volk.
Medien aus Damaskus meldeten kurz darauf schwere Explosionen. Rauch sei auf der Ostseite der syrischen Hauptstadt aufgestiegen, sagten Augenzeugen.
Trump zeigte sich am Samstagnachmittag zufrieden mit dem Militärschlag. In einem Tweet bezeichnete er den Angriff als «perfekt ausgeführt», die Mission sei erfüllt. Weiter dankte er den Verbündeten Frankreich und Grossbritannien für ihre Unterstützung.
A perfectly executed strike last night. Thank you to France and the United Kingdom for their wisdom and the power of their fine Military. Could not have had a better result. Mission Accomplished!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 14, 2018
So proud of our great Military which will soon be, after the spending of billions of fully approved dollars, the finest that our Country has ever had. There won’t be anything, or anyone, even close!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 14, 2018
Nach den Raketenangriffen kommt der Uno-Sicherheitsrat noch am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, wurde die öffentliche Sitzung auf Antrag Russlands einberufen. Sie soll um 11.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) beginnen.
Bei den westlichen Luftangriffen ist das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung «zu einem grossen Teil» zerstört worden. Das gab Aussenminister Jean-Yves Le Drian in Paris bekannt.
Der Minister drohte mit «einer weiteren Intervention», sollte es in Syrien erneut einen Chemiewaffenangriff geben. «Hinsichtlich der chemischen Waffen gibt es eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf», sagte Le Drian. «Wenn sie überschritten wird, gibt es eine weitere Intervention.»
Der Minister führte zudem aus, Frankreich verfüge über «verlässliche Informationen», dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Duma stecke.
Die USA, Frankreich und Grossbritannien habenmehrere Ziele in Syrien angegriffen. Nachfolgend die bestätigten Orte, die die Westmächte ins Visier genommen haben:
Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurde der Militärflughafen Dumair östlich von Damaskus angegriffen. Die syrische Luftabwehr habe aber alle zwölf Geschosse abgefangen, hiess es in Moskau. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass keine «Raketen» in Dumair eingeschlagen seien.
Von dem Flughafen östlich von Damaskus sollen die Helikopter des Typs Mi-8 Hip gestartet sein, die nach westlichen Angaben den Giftgasangriff in Duma in dem Gebiet Ost-Ghuta am Samstag vor einer Woche ausführten. Von dem Flugplatz starteten auch die Kampfjets, die in den vergangenen Wochen die damalige Rebellenhochburg Ost-Ghuta bombardierten. Bei der Offensive starben Menschenrechtlern zufolge weit über 1000 Zivilisten.
Ein Gebäude der Forschungseinrichtung nördlich von Damaskus wurde der syrischen Armeeführung zufolge beschädigt. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete später, es sei zerstört worden. In Barsah ist eine Zweigstelle der staatlichen Zentrums für wissenschaftliche Studien und Forschung untergebracht. Es soll laut Medienberichten Chemiewaffen entwickelt haben.
In dem Depot westlich der Stadt Homs in Zentralsyrien lagerte dem Generalstabschef des US-Militärs, Joseph Dunford, zufolge der chemische Kampfstoff Sarin. Nach US-Angaben soll es sich auch um eine Kommandozentrale gehandelt haben. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, in Schien sei auch eine Forschungseinrichtung gewesen. Die syrische Armee meldete drei verletzte Zivilisten durch den Angriff.
Der Militäreinsatz der Westmächte in Syrien ist nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis vom Samstag generell ein Schlag gegen die Infrastruktur der chemischen Waffenproduktion des Landes gewesen. Der Einsatz von Chemiewaffen könne unter keinen Umständen geduldet werden.
Getroffen worden seien ein Forschungszentrum für Chemiewaffen in Damaskus sowie ein Lager und ein Kommandoposten für diese Art von Waffen nahe Homs, bestätigte später US-Generalstabschef Joseph Dunford. Der General wies darauf hin, dass die Ziele so ausgewählt worden seien, dass die russischen Streitkräfte nicht getroffen würden.
Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums schossen vier Flugzeuge der Royal Air Force in der Nacht zum Samstag Raketen auf ein Ziel in der Nähe des syrischen Homs ab. Dort lagerten dem Ministerium zufolge in einer früheren Raketenbasis etwa 24 Kilometer westlich von Homs Produkte für chemische Kampfstoffe. Dies stelle einen Bruch der Chemiewaffenkonvention dar.
Auslandskorrespondenten meldeten, eine Forschungseinrichtung nordöstlich von Damaskus sei angegriffen worden. Dort sollen in der Vergangenheit Chemiewaffen entwickelt worden sein.
Der in Grossbritannien ansässigen oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge wurden zwei weitere Forschungseinrichtungen attackiert, davon eine ebenfalls in Damaskus und die andere in der Region Homs. Zudem seien fünf Militär-Stützpunkte und -Lager im Raum Damaskus angegriffen worden. Laut syrischem Staatsfernsehen waren auch Armeelager in der Region Homs Ziel der Angriffe.
Mehr als hundert Marschflugkörper und Luft-Boden-Raketen seien «vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile Ziele» geschossen worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Samstag eine Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Eine «bedeutende Zahl» dieser Raketen sei von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden.
Aus syrischen Armeekreisen hiess es, es seien Dutzende Abwehrraketen abgefeuert worden – unter anderem vom Militärflughafen Al-Schairat. Diesen hatten die USA vor rund einem Jahr nach dem Giftgaseinsatz in der Stadt Chan Scheichun bereits angegriffen.
Ein BBC-Journalist twitterte ein kurzes Video, das zeigen soll, wie Flugabwehrraketen bei Damaskus gestartet werden.
Footage from #Damascus shows air defence missiles being launched. Location not specified. #SyriaStrikes pic.twitter.com/EqTUYBeNq0
— Riam Dalati (@Dalatrm) 14. April 2018
Nach den US-geführten Luftangriffen werden in Syrien drei verletzte Zivilisten gemeldet. Der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge wurden Raketen abgewehrt, die auf eine Armeestellung in Homs abgefeuert worden seien. Dabei seien die Flugbahn geändert und die Zivilisten verletzt worden.
Das syrische Staatsfernsehen berichtete am Samstag, die Attacke auf eine Forschungseinrichtung in einem Bezirk der Hauptstadt Damaskus habe lediglich zu Sachschäden geführt.
Nach Auskunft der Syrischen Beobachtungsstelle wurden alle beschossenen Ziele auf Grundlage russischer Geheimdienstinformationen vor drei Tagen evakuiert.
Das Ausmass der Schäden ist nicht objektiv bezifferbar.
Bei den westlichen Luftangriffe ist das syrische Chemiewaffen-Arsenal nach Angaben der französischen Regierung «zu einem grossen Teil» zerstört worden. Das gab Aussenminister Jean-Yves Le Drian am Samstagvormittag in Paris bekannt.
Er führte weiter aus, Frankreich verfüge über «verlässliche Informationen», dass die syrische Staatsführung hinter dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff vom 7. April in der Stadt Duma stecke.
Man sei sich sehr schnell über die Ziele einig gewesen, hiess es am Samstag aus Diplomatenkreisen. Man habe sich auf Lager- und Produktionsstätten chemischer Waffen konzentriert, andere Ziele wie Flughäfen habe man nicht in Erwägung gezogen.
Nach Angaben des Pentagon wurden die Luftangriffe nach kurzer Zeit vorerst beendet. «Die Welle der Luftangriffe ist vorbei», sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford. Pentagonchef Jim Mattis sagte, «derzeit» seien keine weiteren Angriffe geplant.
Der Schlag gegen Syrien sei härter gewesen als der im Vorjahr, sagte US-Verteidigungsminister Mattis. Es handle sich bisher um eine begrenzte, einmalige Aktion, betonte er.
Die USA hätten ein vitales nationales Interesse daran, einer Verschlechterung der Lage in der Region entgegenzutreten, sagte Mattis. Es sei höchste Zeit, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. Das syrische Volk leide entsetzlich unter der Regierung von Baschar al-Assad, sagte Mattis.
Die USA, Frankreich und Grossbritannien wollen nach den Angriffen in Syrien ihre NATO-Partner am Samstag in einer Sondersitzung informieren. Der Nordatlantikrat – das oberste Entscheidungsgremium des Militärbündnisses – werde am Nachmittag zusammenkommen, verlautete aus NATO-Kreisen in Brüssel.
Das Gremium trifft sich in der Regel einmal pro Woche auf Ebene der Botschafter und etwa halbjährlich auf Ebene der Aussen- und Verteidigungsminister.
Die Regierungen in London und Paris haben ihre Beteiligung an den Angriffen offiziell bestätigt.
Die britische Premierministerin Theresa May erklärte in London, es gebe «keine Alternative» zu dem Militärschlag. Die westlichen Luftangriffe setzten eine «klare Botschaft» gegen den Einsatz von Chemiewaffen. Die internationale Gemeinschaft könne beim Einsatz von Chemiewaffen nicht tatenlos zusehen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron begründete den Angriff auf das syrische Regime mit dessen Einsatz von Giftgas. Man könne den Gebrauch chemischer Waffen nicht tolerieren. Diese stellten eine Gefahr für das syrische Volk und «unsere gemeinsame Sicherheit» dar. Er habe deshalb der Armee den Befehl zum Eingreifen gegeben. Der Angriff sei auch ein Mittel gegen die Banalisierung des Einsatzes von Giftgas.
Die französischen Streitkräfte haben für ihren Militäreinsatz Fregatten und Kampfflugzeuge mobilisiert. Verteidigungsministerin Florence Parly erklärte am Samstagmorgen in Paris, die Fregatten seien im Mittelmeer zusammengezogen worden.
Zur gleichen Zeit sei von mehreren Luftwaffenstützpunkten in Frankreich in der Nacht der Angriff gestartet worden.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff der USA, Grossbritanniens und Frankreichs gegen mutmassliche Giftgaseinrichtungen in Syrien. Stoltenberg erklärte am Samstag in Brüssel am Sitz des Bündnisses: «Das wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, die Menschen in Syrien weiterhin mit chemischen Waffen anzugreifen.»
Die NATO habe wiederholt Syriens Einsatz von Chemiewaffen als klaren Bruch internationaler Regeln verurteilt. «Der Gebrauch von chemischen Waffen ist nicht zu akzeptieren, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden», so Stoltenberg weiter.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Angriffe der drei Westmächte auf Ziele in Syrien unterstützt. «Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstössen zu warnen», erklärte die Kanzlerin am Samstag.
Die Europäische Union steht nach Aussage von EU-Ratspräsident Donald Tusk bei den Angriffen auf Syrien hinter seinen Verbündeten. «Die Angriffe der USA, Frankreichs und Grossbritanniens machen deutlich, dass das syrische Regime zusammen mit Russland und dem Iran nicht mit dieser menschlichen Tragödie fortfahren kann, zumindest nicht ohne Folgen», teilte Tusk am Samstag via Twitter mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach dem militärischen Angriff der Westmächte auf syrische Einrichtungen eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrates gefordert. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml am Samstag in Moskau mit.
Der russische US-Botschafter Anatoli Antonow warnte die USA nach Beginn der Luftschläge. In einer Mitteilung heisst es, dass «solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen bleiben». Zudem sei die Beleidigung des russischen Präsidenten nicht akzeptabel. Die USA hätten obendrein keinen Grund, andere Länder für irgendetwas zu beschuldigen.
Das russische Aussenministerium erklärte in Moskau, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine «Chance auf eine friedliche Zukunft» gehabt habe. Der Angriff sei genau jetzt geschehen, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schrieb zudem die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag auf Facebook. Es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmasslichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma, schrieb Sacharowa. Sie verglich die Situation mit dem Angriff auf den Irak 2003.
Die westlichen Angriffe in Syrien haben nach Angaben aus Moskau keine Ziele in der Nähe der russischen Stützpunkte getroffen. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti verbreitete am Samstag eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums, wonach keine Raketen der USA und ihrer Verbündeten in den «Verantwortungsbereich» der russischen Luftabwehr an den Stützpunkten Tartus und Hmeimim eingedrungen seien.
Die russischen Streitkräfte unterhalten in Tartus einen Marine- und in Hmeimim einen Luftwaffen-Stützpunkt.
Nach dem Angriff der USA, Frankreichs und Grossbritanniens auf Syrien hat UNO-Generalsekretär António Guterres die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung aufgerufen. Angesichts der gefährlichen Lage sollten sie alle Handlungen vermeiden, durch die die Situation eskalieren und das Leid der syrischen Menschen sich verschlimmern könnte, sagte er am Freitag (Ortszeit) in New York.
Der Sicherheitsrat beraumte zudem ein Treffen für diesen Samstag an. Das Gremium kommt 17 Uhr Schweizer Zeit zusammen.
Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten am Samstag mit der Untersuchung des mutmasslichen Giftgasangriffes im Osten der syrischen Hauptstadt Damaskus beginnen.
Der Angriff hat nach Ansicht des russischen Aussenpolitikers Konstantin Kossatschow das Ziel, die Arbeit der Chemiewaffenexperten der OPCW zu erschweren. «Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen», sagte der Vorsitzende des Aussenausschusses im russischen Parlament der Agentur Tass zufolge in Moskau.
Bei dem Angriff handle es sich um eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts, sagte Kossatschow. «Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmässigen Grund.»
In einer ersten Reaktion auf die westlichen Raketen-Angriffe hat die syrische Führung diese als «barbarische und brutale Aggression» angeprangert. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Samstagmorgen eine Quelle im Aussenministerium in Damaskus, die dem Westen vorwarf, mit den Angriffen die Untersuchungsmission der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) zu verhindern.
Auf diese Weise wolle der Westen «seine Lügen» hinsichtlich des Geschehens in der Stadt Duma kaschieren. OPCW-Experten wollten am Samstag in Syrien mit den Ermittlungen zu dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff der Regierungstruppen in Duma beginnen.
Die syrische Armee war schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Am Dienstag verliess die Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und seiner Verbündeten Frankreich und Grossbritannien weniger Angriffsfläche zu bieten.
Bei Twitter und Facebook wird der jüngste US-Militärschlag gegen Syrien vielerorts als illegal kommentiert, da der US-Kongress hätte zustimmen sollen. Dazu liess US-Verteidigungsminister Mattis im Pentagon verlauten:
Trump hatte Syriens Verbündeten Russland seit Tagen unverhohlen mit dem Angriff gedroht. Er sagte im Weissen Haus am Freitag, es handle sich um Präzisionsschläge. «Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet.»
An Russland und den Iran gerichtet, fragte Trump in seiner Rede an die Nation: «Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern stehen wollen?»
Der Iran hat vor «regionalen Konsequenzen» der westlichen Angriffe in Syrien gewarnt. «Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt», teilte ein Sprecher des Aussenministeriums in Teheran am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Telegram mit.
Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ali Chamenei, hat die Staats- und Regierungschefs der USA, Grossbritanniens und Frankreichs nach den Angriffen auf Ziele in Syrien als «Kriminelle» bezeichnet. «Der Angriff heute Morgen gegen Syrien ist ein Verbrechen», erklärte Chamenei am Samstag via Telegram.
Der Iran steht gemeinsam mit Russland an der Seite des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
China hat die westlichen Luftangriffe in Syrien als Verstoss gegen internationales Recht kritisiert. «Wir lehnen den Einsatz von Gewalt in den internationalen Beziehungen stets ab und setzen uns dafür ein, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder zu respektieren», erklärte Aussenamtssprecherin Hua Chunying am Samstag.
Jede einseitige militärische Massnahmen ohne Mandat des Uno-Sicherheitsrats verkompliziere den Syrien-Konflikt. Peking rief alle Konfliktparteien auf, sich wieder an internationales Recht zu halten und nach einer «politischen Lösung» zu suchen.
Seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 legte China allerdings mehrfach sein Veto gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien ein.
Die Schweiz hat die Raketenangriffe westlicher Staaten auf syrische Ziele weder verurteilt noch begrüsst. Stattdessen erklärte das Aussendepartement deeskalierende Massnahmen zur «absoluten Priorität».
Die Schweiz verfolge die militärische Eskalation im Syrienkonflikt mit Sorge, schreibt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag in einer Stellungnahme. Es fordert alle beteiligten Parteien zur Vernunft auf und appelliert an sie, Bedingungen zu schaffen für die humanitäre Hilfe der Kriegsopfer.
Das EDA stehe in Kontakt mit den Vertretungen in der Region, heisst es weiter. Die Krisendispositive würden überprüft, das Humanitäre Büro in Damaskus sei kontaktiert worden. Der Koordinator ist gemäss den Angaben von den Angriffen nicht betroffen worden.
Verteidigungsminister Guy Parmelin sagte am Samstag in einem Interview mit Blick.ch, die USA und ihre Verbündeten hätten vor einem Raketenangriff die Untersuchung der OPCW abwarten können.
Die Uno habe Experten für chemische Waffen nach Syrien geschickt, um ihre Untersuchung zum möglichen Giftgasangriff durchzuführen. «Diese Mission ist in der Lage festzustellen, ob beziehungsweise welche Chemiewaffen eingesetzt wurden. Ihre Ergebnisse hätte man abwarten können», sagte Parmelin.
«Der Bundesrat appelliert an alle Parteien: Kehrt zurück an den Verhandlungstisch», sagte der Verteidigungsminister weiter. Der Krieg in Syrien sei Thema von Gesprächen in Genf gewesen. Diese Gespräche müssten weitergehen. So rasch wie möglich.
(wst/dsc/sda/dpa/afp/reu)
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